Der Telebasel Talk vom 25. Juni 2019.

Basel

Warum steht nichts zu den BVB im GPK-Bericht, Herr von Wartburg?

Heute morgen stellt die GPK ihren Jahresbericht 2018 vor. Erwartet werden konnte, dass darin die Probleme der BVB vorkommen. Aber davon steht nichts drin.

Die BVB und ihre massiven Probleme gehören seit Jahren zu den Dauerbrennern in den Jahresberichten der Basler Geschäftsprüfungskommission GPK. Dieses Jahr zum Betriebsjahr 2018 jedoch: nichts, kein Wort, keine Zeile.

Dabei gäbe es Anlass genug. Die Basler Zeitung führte kürzlich mehrere Beispiele auf: Im August 2018 stellte sich heraus, dass sich die Schienen viel zu schnell abnutzen, weil die Räder aller drei Tramtypen ungenügend gewartet wurden. Nicht nur mehrere Jahre alte Schienen sind von den Abnutzungen betroffen, sondern auch Weichen, welche die BVB letztes Jahr verlegt haben. Oktober 2018: In eine Weiterbildung von 105 Kaderangestellten investieren die BVB 530’000 Franken. Eine Ausschreibung für den Grossauftrag hat nie stattgefunden – obwohl das betriebsinterne Limit für eine Ausschreibung bei 150’000 Franken liegt, etc.

Mittlerweile hat die GPK mitgeteilt, dass sie übermorgen Donnerstag an einer eigenen Medienkonferenz über ihre Untersuchungsergebnisse zur BVB informieren wird. 

Präsidialdepartement gewährte nur erschwerte Einsicht

In scharfem Ton jedoch kritisiert die GPK das Präsidialdepartement (PD). Die Geschäftsprüfer erhielten zur KPMG-Betriebsanalyse für das Kunstmuseum nur erschwert Einsicht. «Aufgrund einer Vereinbarung zwischen der KPMG und dem PD war es nicht möglich, die Betriebsanalyse zu veröffentlichen. Diese grundsätzliche Nichtveröffentlichung betraf auch die parlamentarischen Kontrollorgane. Diese erhielten erst auf Nachfrage hin, und ausschliesslich unter Aufsicht einer Mitarbeitenden des PDs, Einblick in die Analyse.» Die GPK nennt dies «fragwürdig» und fordert, dass Geschäftsprüfern solche Analysen inskünftig uneingeschränkt offengelegt werden.

Kunstmuseum: «Versprechungen hätten nie eingehalten werden können»

Auch inhaltlich fallen zur Betriebsanalyse kritische Worte. Man habe erkennen können, dass die Finanzkennzahlen zum Kunstmuseum in den Jahren 2015 und 2016 «schlecht waren». Zwar bleibe es für die GPK «offen», inwiefern das PD und die Museumsleitung die entsprechenden «Warnsignale hinsichtlich der Verschlechterung der Situation» bemerkt haben. «Festzustellen ist jedoch, dass die damalige Erweiterung des Kunstmuseums mit Versprechungen seitens des PD und insbesondere der früheren Verantwortlichen in Bezug auf die künftige Finanzierung, die Erträge und die Besucherzahlen verbunden waren, welche so nie eingehalten hätten werden können». Hier fordert die GPK, dass die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) die Oberaufsichtsfunktion besser wahrnimmt.

Kritik an Doppelrolle der Regierung

Ins Blickfeld der Geschäftsprüfer fiel auch die «problematische Doppelrolle der Regierungsräte im Verwaltungsrat der MCH Group». Hier forderte die GPK, dass der Regierungsrat diese «exemplarisch» überprüfe, denn die Doppelrolle könne zu «gravierenden Interessenskonflikten» führen: «Als Vertreter, bzw. Vertreterin des Grossaktionärs Kanton Basel-Stadt müssen sie die Interessen des Kantons wahrnehmen. Als Mitglieder des Verwaltungsrats der MCH Group sind sie gesetzlich verpflichtet, die Interessen des Unternehmens wahrzunehmen».

«Regierung kommuniziert Misserfolge oberflächlich»

Auch die Neuerungen zu den Abstimmungsunterlagen stehen in der Kritik. Hier moniert die GPK die mangelhafte Information der Bevölkerung. Untersucht hat die GPK auch die Kostenüberschreitung und Verzögerungen beim Neubau des Biozentrums, jedoch ohne Verstösse auszumachen.

Erneut kritisierte die GPK die Regierung wegen ihres Jahresberichts. «Enttäuschend ist für die GPK, dass die Berichterstattung gerade dort, wo Misserfolge oder konkrete Probleme zu kommunizieren wären, nach wie vor zu oberflächlich erfolgt. Auch fehlt es für die GPK nach wie vor an der Verfolgbarkeit konkreter Lösungsanstrengungen bei erkannten Problembereichen.» Und: «Mit Erstaunen musste die GPK zur Kenntnis nehmen, dass das Gesundheitsdepartement der GPK weder im Jahresbericht noch in seiner Antwort auf verzögerte Projekte Angaben zum Stand des Projektes zum elektronischen Patientendossier machte».

Zum gesamten GPK-Bericht geht es hier: GPK-bericht-2018_20190618 Weitere Berichte folgen. Telebasel wird auch in den News berichten.

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