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Der Telebasel News Beitrag vom 24. Juni 2019.

Basel

Nadine Gautschi (FDP) soll Eva Herzog beerben

CVP, FDP, LDP und SVP stellten am Montag die freisinnige Ökonomin als gemeinsame Kandidatin vor. Sie soll den Sitz von der abtretenden Eva Herzog (SP) holen.

Nadine Gautschi sprach sich für eine wirtschaftsfreundliche Politik aus, die allen im Kanton nützen solle – und gegen eine Klientelpolitik, wie sie sie der Linken vorwarf. Die Staatskasse sei «randvoll», doch man müsse die Rahmenbedingungen so gestalten, dass das auch in Zukunft so sein könne; dazu könne etwa eine Ausgabenbremse dienen.

Gautschi sieht «grosse Herausforderungen» auf den Stadtkanton zukommen, namentlich grosse Ausgaben für Öffentlichen Verkehr, Kultur, Messe und mehr Wohnraum. Da brauche es nun Anreize «für privates Engagement», also für Investoren.

Im Verkehr, dessen Fliessen für eine Stadt essentiell sei, sollten sich privater und öffentlicher Verkehr «ergänzen». Die Kultur sei «sicher nicht geeignet, um über Sparmassnahmen zu reden», viel eher über Strukturen, Finanzierung und Förderung. Die Museumsstrategie der rotgrünen Regierung nannte Gautschi eine «Fehlleistung».

Ziel Machtwechsel

LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein zeichnete vor den Medien ein düsteres Bild der aktuellen, rotgrün dominierten Regierung, weshalb es einen Machtwechsel mit der Wahl Gautschis brauche. Die designierte SP-Kandidatin Tanja Soland sei «wirklich links», dabei müsse die Basler Regierung doch «pragmatisch» sein.

SVP-Kantonalpräsident Eduard Rutschmann unterstrich Gautschis Erfahrung und warb, die 47-Jährige «könnte jedes Departement übernehmen». CVP-Präsident Balz Herter sagte; die vier Parteien hätten mit ihr «eine Kandidatin gefunden, die uns allen passt».

Eva Herzog hatte im Hinblick auf die Ständeratswahlen vom 20. Oktober ihren Rücktritt aus der Kantonsexekutive per Ende Januar 2020 angekündigt – sie hat sehr gute Chancen, den Sitz von Anita Fetz (SP) in der kleinen Kammer zu verteidigen. Die kantonale Regierungs-Ersatzwahl ist auf das selbe Datum angesetzt worden.

GLP-Konkurrenz

Die Nomination von SP-Grossrätin Soland durch ihre Partei ist am Dienstag, 25. Juni vorgesehen. Zudem hat GLP-Grossrätin Katja Christ ihre Kandidatur angekündigt, was Gautschis Chancen schmälern dürfte. Bisher waren die Bürgerlichen in der Basler Regierung ausschliesslich mit Männern vertreten.

Die 1972 geborene Gautschi arbeitet seit letztem Jahr im baselstädtischen Justiz- und Sicherheitsdepartement. Zuvor war sie unter anderem 2013 bis 2018 beim Theater Basel angestellt und 2014 bis 2017 Verwaltungsrätin der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) gewesen. Wegen den Ambitionen für das Regierungsamt zieht Gautschi nun ihre Nationalratskandidatur zurück.

CVP, FDP und LDP Parteien wollen Gautschi – sie ist seit 2016 Vizepräsidentin der FDP Basel-Stadt – an einer gemeinsamen Parteiversammlung am 2. Juli formell nominieren. Der Vorstand der SVP hat die Nomination bereits vorgenommen.

So sind sich die vier traditionellen bürgerlichen Parteien bei der Regierungsersatzwahl einiger als im Ringen um den einzigen Ständeratssitz des Stadtkantons: Dort portiert die SVP mit der früheren Spitzenfechterin und Grossrätin Gianna Hablützel-Bürki eine eigene Kandidatin als Konkurrenz zu LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein, hinter die sich die anderen Bürgerlichen samt GLP stellen.

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