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International

Hongkong kommt mit Protesten nicht zur Ruhe

Am Freitag demonstrierten in Hong Kong hunderte Menschen. Sie fordern den Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam und ein Ende des Auslieferungsgesetzes.

Nach Massenprotesten an den vergangenen Wochenenden fordern erneut Hunderte Studenten den Rücktritt der Regierungschefin Lam. Auch die Polizei soll sich für ihren gewaltsamen Einsatz rechtfertigen.

Hunderte Demonstranten sind am Freitagmorgen vor den Sitz der Hongkonger Regierung zurückgekehrt, um gegen ein umstrittenes Auslieferungsgesetz zu protestieren. Die Protestler, unter denen vor allem Studenten waren, blockierten eine mehrspurige Hauptverkehrsstrasse vor dem Hongkonger Regierungssitz. Auch versammelten sich die meist schwarz gekleidete Demonstranten vor dem Regierungsgebäude und in einem Park in der Nähe. Andere zogen vor das Hauptquartier der Hongkonger Polizei.

Rücktritt Carrie Lam gefordert

Neben dem endgültigen Verzicht auf das Gesetz für Auslieferungen an China forderten die jungen Protestler erneut den Rücktritt der Regierungschefin Carrie Lam. Auch verlangten sie, dass Polizisten bestraft werden, die bei den Protesten in den vergangenen Wochen zu hart gegen die Demonstranten vorgegangen seien.

Lams Versuch, das kontroverse Gesetz schnell von der Peking-treuen Mehrheit im Legislativrat billigen zu lassen, hatte an den vergangenen Wochenenden die grössten Demonstrationen in Hongkong seit drei Jahrzehnten ausgelöst. Am vergangenen Sonntag zählten die Organisatoren bis zu zwei Millionen – das wäre gut ein Viertel der sieben Millionen Einwohner zählenden chinesischen Sonderverwaltungsregion. Zum Teil gingen Polizisten mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor, was für zusätzliche Empörung sorgte.

Gesetzt nicht zurückgezogen

Nach den Massenprotesten hatte sich Lam am Dienstag für die Kontroverse über das Gesetz entschuldigt. Es habe Unzulänglichkeiten in der Arbeit ihrer Regierung gegeben. Die Regierungschefin zog das Gesetz zwar nicht wie von den Gegnern gefordert zurück. Doch betonte sie, dass es keine Pläne gebe, die Beratungen wieder aufzunehmen, so dass der Entwurf im Juli 2020 auslaufen werde.

Das Gesetz hätte den Hongkonger Behörden ermöglicht, in China verdächtigte Personen auszuliefern, obwohl die chinesische Justiz nicht unabhängig ist und auch politischer Verfolgung dient. Kritiker warnen vor Folter und Misshandlungen. Ausländische Handelskammern äusserten ihre Sorge um Hongkongs Position als Handelsplatz.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik geniessen die Hongkonger nach dem Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäusserung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.

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