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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 23. Juni 2019.

Basel

Frauenstreik, Pestizid-Initiative und Kohäsionsmilliarde

Im Sonntags-Talk diskutieren Andrea Schenker-Wicki, Franz Saladin und Roland Stark über den Frauenstreik, die Pestizid-Initiative und die Kohäsionsmilliarde.

Frauenstreik: SP fordert Lohnbusse

Noch gibt es keinen fertig formulierten Text, aber die SP kündigt auf den Wahlherbst eine Volksinitiative an. Oberstes Anliegen: Lohngleichheit. Laut Arbeitspapier sollen Firmen bei Nichteinhaltung Bussen bis zu 40‘000 Franken drohen. Ferner: «Auch mittelgrosse Unternehmen müssen betriebsinterne Lohnanalysen durchführen. Fehlbare Unternehmen sollen auf einer schwarzen Liste landen. Sonst bleibt das Gleichstellungsgesetz im Bereich Lohngleichheit weitgehend wirkungslos». Zudem soll eine Prüfstelle die Ergebnisse der Lohnanalysen prüfen.

Zum Vergleich: die im Dezember verabschiedete Revision des Gleichstellungsgesetzes verlangte nach jahrelanger Ausdünnung durch das Parlament nur mehr eine interne Lohnanalyse ohne behördliche Prüfung – für Firmen ab 100 Mitarbeitern.

Telebasel fragt: Ist das der richtige Weg, nachdem sich die Lohnungleichheit über die Jahre verringert hat oder ist es nun Zeit, endlich via Bussen und Kontrollen mit der Diskriminierung restlos aufzuräumen?

Der Telebasel Report vom 19. Juni 2019 (Video: Telebasel)

Pestizide auf dem Mittagsteller?

In vielen Trinkwasserproben werden immer wieder Rückstände von Pestiziden festgestellt. Eine neue Studie zeigt, dass 93 Prozent der Bio-Äcker mit Pflanzengiften von benachbarten Feldern kontaminiert sind. Im Nationalrat herrschte zwar weitgehende Einigkeit, dass die Schweizer Bauern den Pestizid- und Antibiotikaverbrauch reduzieren müssen. Umstritten ist, wie das geschehen soll.

Die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiativen sind für die Mehrheit der falsche Weg. Der Nationalrat hat am Donnerstag die Debatte abgeschlossen, die er am Vortag aufgenommen hatte. Er entschied, beide Initiativen zur Ablehnung zu empfehlen. Zur Trinkwasser-Initiative sagte er mit 130 zu 58 Stimmen Nein, zur Pestizid-Initiative mit 131 zu 54 Stimmen.

Telebasel fragt: Können wir uns das leisten?

(Video: Etienne Kuhn/Youtube)

EU-Schweiz: Weiter auf Eskalationskurs?

Nachdem der Bundesrat das Rahmenabkommen in der vorliegenden Version nicht unterzeichnet hat, stellte die EU-Kommission diese Woche einen «Mangel an Fortschritt» fest. Man konnte die Worte der EU-Kommission so interpretieren, dass die EU die bis 30. Juni terminierte Börsenäquivalenz wird auslaufen lassen.

Aber an diese Massnahme, die als Strafe oder Druckmittel gewertet werden kann, hängt sich ein gewichtiger wichtiger weiterer Schritt: Die sogenannte Kohäsionsmilliarde. Die «bz» schreibt am Donnerstag: «Beide Kammern (Nationalrat und Ständerat) haben im Grundsatz ja gesagt zum Kohäsionsbeitrag». Die Frage ist noch, wohin die Gelder genau fliessen sollen. Das Geschäft könnte in der Septembersession zu Ende beraten werden.

Doch so weit soll es nicht kommen. Hinter den Kulissen laufen Gespräche, um den definitiven Entscheid in die Dezembersession zu verschieben, «weil zu viel auf dem Spiel steht», wie es ein Politiker formuliert. Denn die beiden Räte haben bereits zugestimmt, dass die Zahlung nur unter einer Bedingung erfolgen kann: Die EU darf keine diskriminierenden Massnahmen gegen die Schweiz erlassen.

In dieser Logik darf das Parlament der Kohäsionsmilliarde nicht zustimmen, wenn die EU die Börsenäquivalenz Ende Juni nicht verlängert. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann sagt es deutlich: «Wir können die Zahlung nicht freigeben, solange das Verhältnis zur EU nicht geregelt ist». Das Problem dabei: «Lehnt das Parlament die Kohäsionszahlung im September ab, entsteht ein grosser Flurschaden». Das Druckmittel der Kohäsionsmilliarde werde zur Last, sagt der freisinnige Aussenpolitiker: «Das Parlament sitzt in der Falle».

Telebasel fragt: Weiter auf Eskalationskurs oder sich anpassen?

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