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Der Telebasel News Beitrag vom 17. Juni 2019.

Basel

Asylskandal: Basler Regierung bezieht Stellung

Gerhard Pfister wetterte im Telebasel Sonntags-Talk gegen die Basler Regierung. Jetzt bezieht diese zum Asylskandal Stellung.

Einen «absoluten Skandal» nennt CVP-Präsident Gerhard Pfister den Entscheid der Basler Regierung, einen afghanischen Asylbewerber nicht nach Österreich auszuschaffen. Die Basler Exekutive widersetzte sich damit einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts und dem Dublin-Abkommen. Schliesslich schaltete sich Justizministerin Karin Keller-Sutter ein und rüffelte die Kantonsregierung (Telebasel berichtete).

Schafft Basel einen Präzedenzfall?

Nun hält auch der nationale CVP-Präsident Pfister mit Kritik nicht zurück. «Es geht nicht, dass eine Regierung ihrer Pflicht – der Durchsetzung des Rechtsstaats – nicht nachkommt», so Pfister weiter. Man könne den Asylbewerber sehr wohl in einen Staat wie Österreich rückführen. Pfister spricht von einem «verheerenden Signal», das  an die Bevölkerung ausgesendet werde, da «die Regierung sich erlaube, sich nicht an Gesetze zu halten».

Gerhard Pfister äussert sich im Sonntags-Talk zur Basler Regierung. (Video: Telebasel)

Damit nicht genug. Pfister holt erneut aus und attestiert der Basler Regierung mangelnde Zivilcourage, da sie ihren Entscheid bislang nicht öffentlich begründet hat. Zudem wirft er ihr vor, dass der Regierungsrat «sich weigert, Verantwortung zu übernehmen und dies als Menschlichkeit kaschiert». «Das halte ich für ziemlich verlogen», so Pfisters happiges Verdikt.

Grosser Rat und Regierung wussten, worauf sie sich einlassen

Nun nimmt die Regierung zum ersten Mal Stellung. Der Mediensprecher des Regierungsrates, Marco Greiner, erklärt, die Regierung sei auf eine Petition im Sinne von einem humanitären Selbsteintritt eingegangen, die der Grosse Rat an die Regierung überwiesen hat. Bereits vor der Überweisung der Petition habe die Regierung den Grossen Rat darauf hingewiesen, dass der Bund das Gesuch mit grosser Wahrscheinlichkeit ablehnen würde.

Bei einer Ablehnung würde er die Auslieferung dennoch nicht vollziehen. Der Grosse Rat habe demnach im Wissen, dass sich die Regierung dem Bundesverwaltungsgericht widersetzen würde, die Petition überwiesen. «Das hat der Regierungsrat als Auftrag angesehen so vorzugehen, wie er vorgegangen ist».

Antwortschreiben sei nicht nötig gewesen

Auf die Rüge des Bundes hat die Basler Regierung nicht reagiert. Sie gab lediglich an, diese zur Kenntnis genommen zu haben. Mehr sei nicht nötig gewesen, denn bereits vor der Ermahnung der Bundesrätin Karin Keller-Sutter habe die Regierung mitgeteilt, dass sie die Ausschaffung nicht vollziehen werde und dass es sich um einen Einzelfall handle.

«Der Regierungsrat hat ein gutes Verhältnis zum Bund und will sich das auch Bewahren. Wir haben jetzt auch gehört, dass der Bund genau gleich denkt und insofern war es nicht notwendig dem Schreiben vom Bund noch ein Antwortschreiben anzuhängen».

Damit hat Greiner insofern Recht, dass bis auf die Kostenübernahme von 130’000 Franken des Kantons für das Asylverfahren, sonst keine direkten Konsequenzen für die Regierung erfolgen. Der Bund duldet das Vorgehen des Basler Regierungsrates.

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