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Der Sonntags-Talk vom 16. Juni 2019 mit Corina Eichenberger-Walther, Gerhard Pfister und Eric Nussbaumer. (Bild: Telebasel)

Basel

EU-Rahmenabkommen, Frauenstreik und Asylbewerber

Im Sonntags-Talk diskutieren Corina Eichenberger-Walther, Gerhard Pfister und Eric Nussbaumer über das Rahmenabkommen, den Frauenstreik und Asylbewerber.

Rahmenabkommen: EU setzt Ultimatum

Na, was denn nun? Vor einer Woche vermeldete der Bundesrat, dass er weiterhin ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU anstrebe, das vorliegende Papier aber nicht unterschreibe. Es bedürfe der Klärungen über den Lohnschutz, die Beihilfen und die Unionsbürgerschaft.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigt sich nun zu «ergänzenden Diskussionen» bereit. Der «Tages-Anzeiger»: «Abgeschlossen werden müssten diese aber bis in sechs Tagen. Denn am 18. Juni – so Junckers verklausulierte Drohung – findet jene Sitzung statt, an der die EU-Kommission über die Verlängerung der Äquivalenzanerkennung für die Schweizer Börse befindet». Nachverhandlungen werde es nicht geben. «Es ist essenziell, dass diese Übung in den nächsten Tagen zu einer Einigung über die endgültigen Texte dieser Präzisierungen führt», so Juncker weiter. Ungerührt forderte aber der Ständerat am Mittwoch weitere «Zusatzverhandlungen».

Telebasel fragt: Sind wir nun am Ende unseres Schlaumeier-Kurses?

Nationaler Frauenstreik

Am 14. Juni 2019 streiken und demonstrieren in der Schweiz Zehntausende von Frauen. Dabei geht es um Lohn- und Chancengleichheit, Sexismus und Gewalt gegen Frauen, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Macht und Teilhabe in  Politik und Wirtschaft, Sichtbarkeit der Frauen im öffentlichen Raum, dazu eine gibt es Reihe gewerkschaftlicher Forderungen. In Basel-Stadt hat die Links-Partei BastA! in einem Vorstoss-Paket die Forderung nach einer 30-Stunden-Woche für Kantonsangestellte erhoben.

Telebasel fragt: Ist der Streik eine Machtdemonstration des linken Spektrums oder ist er ein machtvolles Zeugnis des weitverbreiteten Zorns vieler Frauen, die von der «Männerwirtschaft» genug haben?

Der Telebasel News Beitrag zum Frauenstreik in Basel vom 14. Juni 2019.
Der Telebasel News Beitrag zum Frauenstreik in Bern vom 14. Juni 2019.

Asylbewerber: Zivilcourage oder gefährlicher Präzedenzfall?

Die Angelegenheit hat die nationalen Schlagzeilen erreicht. Die Basler Regierung weigerte sich mittlerweile, in einem TV-Interview zur Sache Stellung zu nehmen. Am Anfang stand eine Petition im Basler Grossen Rat um einen «humanitären Selbsteintritt» für einen mutmasslich 19-jährigen Afghanen.

Der «Blick»: «Schliesslich floh A. nach Österreich und stellte ein Asylgesuch. Dieses wurde allerdings abgelehnt. Dem Dublin-Abkommen entsprechend gewährte auch der Bund ihm kein Asyl. Dagegen rekurrierte der Afghane beim Bundesverwaltungsgericht. Er sei minderjährig, macht A. geltend. So würde er grösseren Schutz geniessen und dürfte in der Schweiz nochmals einen Asylantrag stellen. Sein Alter kann er allerdings nicht beweisen – die entsprechenden Papiere fehlen. Die Schweiz bestimmte deshalb sein Alter per umstrittener Handknochen-Analyse und befand ihn für 19-jährig, also erwachsen. Das Gericht ordnete deshalb die Abschiebung des Afghanen an. Damit war der Basler Grosse Rat jedoch nicht einverstanden: Eine links-grüne Mehrheit überwies eine Petition an die Regierung. Sie solle den Bund darum ersuchen, A. aufzunehmen, obwohl die Schweiz keine Pflicht dazu hat. Die Exekutive geht jedoch noch einen Schritt weiter, wie aus einem Brief an die zuständige Bundesrätin Karin Keller-Sutter hervorgeht, der BLICK vorliegt. Sie will den Flüchtling aufnehmen, trotz negativem Urteil und egal, wie sich der Bund entscheidet: ‹Sollte der Bund hingegen dem Antrag keine Folge leisten und keinen humanitären Selbsteintritt beschliessen, so würde der Kanton Basel-Stadt trotzdem auf die Überstellung von A. nach Österreich verzichten›, schreibt Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (55, Grüne). Bundesrätin Karin Keller-Sutter ermahnte in der Folge den Basler Regierungsrat, den Entscheid des Gerichts zu respektieren: «Der Kanton Basel-Stadt als zuständiger Vollzugskanton ist verpflichtet, das rechtskräftige Urteil des BVGer umzusetzen».»

Telebasel fragt: Ist das Zivilcourage oder schafft die Basler Regierung damit einen gefährlichen Präzedenzfall, den andere Kantone zum Vorbild nehmen werden?

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