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Der Telebasel News Beitrag vom 8. Juni 2019.

Basel

Rund 200 Teilnehmende an Wohnungsnot-Demo in Basel

Gegen 200 Personen haben am Samstag in Basel gegen die Wohnungsnot und für einen griffigen Wohn- und Mietschutz demonstriert.

Die Organisatoren beklagen eine schleppende und ungenügende Umsetzung von Volksentscheiden. Der Demozug bewegte sich bei sommerlichen Verhältnissen ab etwa halb zwei Uhr vom Barfüsser- über den Marktplatz und die Mittlere Brücke zum Claraplatz. Dort stand nach drei Uhr eine Schlusskundgebung an. Die Demoroute tangierte auch einige Innenstadt-Tram- und Buslinien.

Vor Jahresfrist hatten die baselstädtischen Stimmberechtigten vier kantonale Wohnschutzinitiativen gutgeheissen, dies mit Ja-Anteilen von 50,1 bis 72 Prozent. Unzufrieden über die bisherige Umsetzung durch die Regierung riefen mehrere Organisationen zur Demo auf, darunter der Verein Recht auf Wohnen und der Schwarze Peter Verein für Gassenarbeit.

Verkauf von Novartis-Areal in der Kritik

Beklagt wird, dass seit jener Abstimmung vom 10. Juni 2018 ständig weiter günstiger Wohnraum wegen Spekulation verschwinde. Die Anpassung des Wohnraumfördergesetzes gehe zu wenig weit; andere Vorschläge blieben zu vage und unverbindlich. Es komme auch weiter zu Massenkündigungen zwecks Gewinnmaximierung.

Als jüngsten Fall nennen die Organisatoren den Verkauf des Novartis-Areals Klybeck an private Investoren statt an den Kanton. Die Regierung hatte bei ihren Interpellationsantworten am Mittwoch im Kantonsparlament darauf verwiesen, dass der Richtplan auf solchen Transformationsarealen mindestens einen Drittel preisgünstigen Wohnraum vorgebe. Für den Kauf des Areals zu einem hohen dreistelliger Millionen-Preis habe der Kanton kein Geld.

Dem Demo-Aufruf angeschlossen hatten sich auch Besetzer einer Häusergruppe an der Elsässerstrasse. Jene Altbauten sollen einem Neubau weichen; wegen Verzögerungen und nach Räumungen sind sie vor anderthalb Monaten bereits zum vierten Mal besetzt worden.

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