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Der Telebasel News Beitrag vom 7. Juni 2019.

Baselland

«Rechtswidrig»: Polizei BL fuhr mit Fake-Kontrollschildern rum

Ein Urteil des Kantonsgerichts offenbart: Die Baselbieter Polizei patrouillierte absichtlich mit falschen Nummernschildern - das ist illegal.

Die Baselbieter Polizei sollte eigentlich die Verkehrsregeln überwachen – und nimmt es dabei selbst nicht so genau mit dem Gesetz. So würdigt das Baselbieter Kantonsgerichts das Verhalten der Polizei in einem Urteil vom letzten Oktober.

Erst Telebasel-Recherchen bringen das rechtswidrige Verhalten der Baselbieter Ordnungshüter jetzt an die Öffentlichkeit.

Polizei fährt ohne gültige Autoschilder rum

Es ist Dezember 2016, kurz vor Weihnachten, irgendwo auf der Autobahn A2 im Baselbiet. Ein ziviles Fahrzeug der Polizei Basel-Landschaft fährt Patrouille.

Im Gerichtsurteil steht später, dass  die Polizisten mit ihrer Videokamera ein Fahrzeug filmten, das den Mindestabstand nicht eingehalten haben soll. Das wäre eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln.

Kurios: Die Baselbieter Polizisten haben an ihrem Auto ein frei erfundenes Kontrollschild montiert. Eines, auf das gar kein Auto zugelassen ist – und erst noch eine Solothurner Nummer. Das falsche Kontrollschild soll der Tarnung dienen.

Absurd – denn die Polizisten sind in einem zivilen Fahrzeug unterwegs und so bereits schon getarnt. Warum also das Fantasie-Schild?

Urteil deckt rechtswidrige Praxis auf

Der erwähnte angebliche Verkehrssünder erhob später zusammen mit seinen Anwälten Einsprache gegen seine Strafe. Irgendwie muss die Verteidigung Wind bekommen vom Umstand, dass die Baselbieter Polizei falsche Nummernschilder verwendete.

Daraus folgerten die Anwälte: Es fehle eine gesetzliche Grundlage für das Herumfahren mit gefälschten Nummernschildern. Also sei das Beweis-Video gesetzeswidrig erhoben worden und somit wertlos. Ein Volltreffer.

In zweiter Instanz gab das Kantonsgericht mit Urteil vom 9. Oktober 2018 dem Beschuldigten Recht: Es brauche immer eine gesetzliche Grundlage für staatliches Handeln, die Tarnschilder seien somit «rechtswidrig». Ausserdem habe die Polizei gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verstossen.

Die Strafe des Verkehrssünders wurde reduziert. Trotzdem zieht dieser das Urteil nochmals weiter ans Bundesgericht. Somit ist es noch nicht rechtskräftig.

Das sagt die Polizei

Die Polizei fühlt sich indes nicht sonderlich schuldig: «Die Fahrzeuge waren ordnungsgemäss eingelöst (Versicherungsschutz usw.) und die damals involvierten Personen handelten in der Annahme, dass das Verwenden der Tarnschilder in Ordnung resp. rechtlich zulässig sei», schreibt Polizeisprecher Adrian Gaugler auf Anfrage von Telebasel.

Doch warum falsche Solothurner (!) Nummern, bei einem ohnehin zivilen Fahrzeug?

Die Praxis geht zurück auf eine mündliche Abmachung mit der Motorfahrzeugkontrolle Solothurn. Doch: Die Abmachung sei nirgends dokumentiert, hielt das Gericht fest. Wer wohl die Idee mit den falschen Nummern hatte?

Die Antwort der Polizei: «Das liegt schon über 10 Jahre zurück. Von der Verkehrspolizei wurde im 2006 der Antrag bezüglich den Tarnschildern an die damalige Polizeileitung gestellt und entsprechend bewilligt.»

Trotzdem hat die Polizei auf das Urteil des Kantonsgerichts reagiert: Ab sofort verwenden die zivilen Autos der Polizei keine falschen Nummern mehr.

2 Kommentare

  1. Ich habe es schon lange gesagt, dass die Polizei alles dürfen machen. Aber wen wir unser Fahrzeug nicht in Ordnung ist, oder zu Schnell fahren, dann gibt es eine Busse.
    Wenn ich sowas Lese, kommt mir die Galle hoch.Report

  2. „..damals involvierten Personen handelten in der Annahme, dass das Verwenden der Tarnschilder in Ordnung resp. rechtlich zulässig sei“! Von nun an handle ich auch in der Annahme, dass es rechtlich zulässig ist, mal schauen ob die Polizei dies dann jeweils durchgehen lässt, wenn es doch ein Verstoss gegen das Gesetz sein sollte…Report

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