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Der Telebasel Talk vom 6. Juni 2019.

Basel

Rahmenabkommen: Kann der Bundesrat nicht «nein» sagen, Frau Schneider?

Laut Medienberichten werde der Bundesrat am Freitag seinen Bescheid zum Rahmenabkommen geben. Was fordert die Präsidentin der Handelskammer beider Basel?

Karin Keller-Sutter habe im Bundesrat die alte europapolitische Koalition FDP, SP und CVP neu belebt: Am Freitag wolle sich die Regierung mit einem «Ja, aber» zum Rahmenabkommen äussern, berichtete die AZ am Wochenende. Andere Quellen bestätigen Telebasel den bundesrätlichen Zeitplan.

Was genau heisst das «aber»? Nachverhandlungen? Dies haben mehrere EU-Politiker und -Funktionäre ausgeschlossen, zuletzt Martin Selmayr, Generalsekretär der EU-Kommission, in der Sendung Rundschau von SRF. Und Ende Juni lässt die EU die Börsenäquivalenz für die Schweiz auslaufen.

Wirtschaftsverbände fordern

Seit Monaten machen Wirtschaftsverbände öffentlich Druck auf das Berner Siebenerkollegium. Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse setzte am Montag mit einer Medienmitteilung nach: «Der Bundesrat soll mit der EU-Kommission umgehend die noch offenen Fragen beim Rahmenabkommen klären und der Kommission rechtzeitig mitteilen, dass der Prozess bis hin zur Ratifizierung des Abkommens eingeleitet wird. Die Wirtschaftsverbände economiesuisse, Swissmem, scienceindustries und Schweizerische Bankiervereinigung fordern damit ein von der Kündigungsinitiative unabhängiges, rasches Vorgehen. Die EU ihrerseits soll auf Diskriminierungsmassnahmen gegenüber der Schweiz verzichten». Was genau meint economiesuisse mit «klären»? Mündliche Zusagen?

Lohnschutz opfern?

Heisst dies, die Schweiz solle die Lohnschutzmassnahmen im bisherigen Umfang opfern? Die Gewerkschaft Unia hält dagegen: Die paritätischen Kommissionen haben bei 20% der kontrollierten Entsendebetriebe und bei 26% der Schweizer Betriebe Verstösse festgestellt.

Geben diese Zahlen, aus der Sache heraus Anlass dazu, die Spielräume für Kontrollen einzuengen, wie es die EU mit Verweis auf eine angebliche «Diskriminierung» fordert? Und: Soll die Schweiz die politisch höchst umstrittene Unionsbürgerrichtlinie übernehmen?

Gutachter warnt

Wie steht es ferner mit den sogenannten Beihilfen (Beispiel Staatsgarantie Kantonalbanken)? Philippe Zurkinden meldete erhebliche Zweifel an. Der Dozent für Schweizer und Europäisches Wettbewerbsrecht erstellte im Auftrag der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben ein kritisches Gutachten.

Im Telebasel-Talk vom 28. Mai 2019 sagte er: Weil die Schweizer Regelung im Konflikt mit derjenigen der EU stehe, und diese aber im Rahmenabkommen nicht als akzeptierte Regelung festgeschrieben sei, könnte die EU die Schweiz nach Unterzeichnung des Rahmenvertrags erneut jederzeit unter Druck setzen. Anwalt Zurkinden sagte, er würde diesen Rahmenvertrag jedenfalls für einen Klienten nicht unterzeichnen:

(Video: Telebasel)

Was fordert nun Elisabeth Schneider-Schneiter? Im März 2019 sagte die CVP-Nationalrätin zur AZ: «Der Bundesrat weiss, dass er zum Rahmenabkommen nicht ‹nein› sagen kann. Doch seine schwierige Position ist hausgemacht».

Elisabeth Schneider-Schneiter ist Präsidentin der Handelskammer beider Basel, Vorstandsmitglied von economiesuisse und Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission.

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