Featured Video Play Icon
Der Telebasel News Beitrag vom 6. Juni 2019.

Baselland

Baselbieter SV 17-Umsetzung kommt vors Volk

Bei der kantonalen Umsetzung der SV 17 ist der Landrat am Donnerstag der Regierung und seiner Finanzkommission gefolgt. Nun hat das Volk das letzte Wort.

Nach der ersten Lesung von Anfang Mai stand der Gewinnsteuersatz bei 13,45 Prozent, und statt höheren Familienzulagen zulasten der Firmen enthielt das kantonale SV17-Umsetzungspaket höhere Prämienverbilligungen, welche die Regierung versprochen hatte.

Die SP war damit nicht zufrieden und legte mit einem Antrag von 14,2 Prozent einen neuen Vorschlag auf den Tisch. Die Ratsrechte gab sich überrascht und befand das als unzumutbar für die KMU angesichts des Steuerwettbewerbs. Die Grünen versuchten mit einem Antrag von 13,94 Prozent eine Brücke zu bauen, um eine Abstimmung zu vermeiden.

Dreistündige Debatte

Nach dreistündiger Debatte zog das Baselbieter Parlament zwar den Vorschlag der Grünen jenem der SP vor, lehnte ihn dann aber mit 52 gegen 33 Stimmen klar ab. In der Schlussabstimmung verweigerte die Linke dann grossteils die Zustimmung, weshalb die Vorlage mit 57 gegen 23 Stimmen angenommen wurde.

Im Kanton Basel-Landschaft muss eine Gesetzesvorlage dann nicht dem Volk vorgelegt werden, wenn mindestens vier Fünftel des Parlamentes zustimmen. Dieses Quorum wäre hier bei 68 Stimmen gelegen, wurde also deutlich verpasst. Die Abstimmung dürfte am 24. November stattfinden.

Dividendensteuer bei 60 Prozent

Die verabschiedete kantonale Vorlage legt im Übrigen die Dividendensteuer bei 60 Prozent fest. Beim sozialen Ausgleich setzt die bürgerliche Mehrheit statt höheren Familienzulagen, welche die Firmen zahlen müssten, auf einen Betreuungskostenabzug und mehr Prämienverbilligungen zulasten des Staates.

Auslöserin für die kantonalen Reformen ist die Bundes-Steuervorlage 17 (SV17). Diese ist in der am 19. Mai angenommenen «Staf»-Vorlage des Bundes aufgegangen, welche die Unternehmenssteuerreform mit einer AHV-Finanzierungsänderung bündelt.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*