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Der Sonntags-Talk vom 2. Juni 2019 mit Tonja Zürcher, Eduard Rutschmann und Martina Rutschmann.

Basel

38 Wochen Elternzeit, Asylbewerber-Zoff und Topverdienersteuer

Im Sonntags-Talk diskutieren Tonja Zürcher, Eduard Rutschmann und Martina Rutschmann über längere Elternzeit, Asylbewerber-Zoff und Topverdienersteuer.

SP fordert 38 Wochen Elternzeit in Basel-Stadt

Vor gut einer Woche hat der Bundesrat einer Initiative eine Absage erteilt, die vier Wochen Vaterschaftsurlaub fordert. Nun fordern SP-Frauen, dass Basel-Stadt vorangeht. Wie die SP-Grossrätinnen Edibe Gölgeli und Sarah Wyss gegenüber der «bz Basel» sagen, setze der Kanton damit nicht nur ein familienpolitisches Zeichen, sondern erhöhe auch den Druck für eine nationale Lösung. Und die beiden Politikerinnen machen keine halben Sachen: Per Motion fordern sie die Einführung von gleich 38 Wochen bezahlter Elternzeit.

Neben den bestehenden 14 Wochen Mutterschaftsurlaub sind das nochmals 24 Wochen. Davon seien acht für den Vater zu reservieren, die verbleibenden 16 Wochen seien frei aufzuteilen. Gölgeli und Wyss richten sich dabei nach den Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Familienfragen. Unklar ist jedoch die Finanzierung. Sarah Wyss meint, man könnte eine kantonale Erwerbsersatzordnung schaffen.

Telebasel fragt: Zeitgemäss und fair oder übertrieben und «wohlstandsverwöhnt»?

SVP tobt wegen Asylbewerbern

«Die Basler SVP verurteilt den Entscheid der Basler Regierung, einen afghanischen Asylbewerber trotz Anweisung des Staatssekretariats für Migration nicht nach Österreich abzuschieben, in aller Schärfe. «Dank Rechtsbruch des Regierungsrats: Basel-Stadt verkommt zum Mekka illegaler Asylbewerber», schreibt die Partei am Freitag in einer Medienmitteilung.

«Glaubt man dem Bericht der ­Petitionskommission, dann ­hatte der junge Afghane A. kein leichtes Leben. Ursprünglich in Afghanistan aufgewachsen, ist er im Kindesalter mit seiner Familie nach Mashad im Nordosten des Iran geflüchtet. Dort lebten sie illegal. Irgendwann geriet A. in die Fänge der iranischen ­Behörden, die ihn und seinen Bruder zwangen, in die Armee einzutreten. 2015 erhielt er eine kurze militärische Ausbildung und musste danach mit seinem Bruder in den Kampfeinsatz nach Syrien. Sein Bruder ist dort gefallen. Er hingegen flüchtete während eines Heimurlaubs nach Europa. So jedenfalls erzählt er seine Geschichte gegenüber der Petitionskommission des Grossen Rats. Belegen lässt sich davon wenig», schreibt die «BaZ.»

Telebasel fragt: Rechtsbruch oder Einsatz für die Menschlichkeit?

Topverdienersteuer: Bürgerliche machen Druck

Dass die Stimmbevölkerung die Topverdienersteuer der JUSO annahm, kommt den Bürgerlichen in den falschen Hals. Die Einwohner mit hohen Salären würden nun nach dem SV17-Steuerdeal zu stark belastet. FDP-Grossrat Christophe Haller schreibt in seiner Motion: «In der kantonalen Vorlage wurde die Erhöhung der Teilbesteuerung der Dividenden von 50 auf 80 Prozent beschlossen.

Der Regierungsrat hielt in seinem Ratschlag fest, dass mit der Erhöhung der Teilbesteuerung der Dividenden im Wesentlichen dasselbe Steuersubstrat betroffen ist, das mit der Umsetzung der Topverdienersteuer betroffen wäre. Zudem hielt der Regierungsrat fest, dass beide Massnahmen gemeinsam einzuführen, also die Teilbesteuerung der Dividenden zu erhöhen und gleichzeitig die Topverdienersteuer umzusetzen, zu weit ginge. Die Attraktivität des Standorts für die betreffenden Einkommen nähme dadurch ab.

Deshalb fordert Christophe Haller jetzt, dass das Steuergesetz korrigiert werde: Runter mit der Dividendenbesteuerung auf 60 Prozent. Heikel: Dem Steuerdeal hat die Basler Stimmbevölkerung mit knapp 80 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt, inklusive Dividendenbesteuerung. Dieser Deal ist hinter den Kulissen in Verhandlungen aller Parteien, ausser der BastA!, festgelegt worden. Durch die von den Bürgerlichen verlangte Korrektur geriete er in Schieflage. Oder war es schon «falsch», die Topverdienersteuer nicht in den Hinterzimmer-Deal zu integrieren?

Telebasel fragt: Haben die Bürgerlichen recht oder feuern sie auf demokratische Entscheide?

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