Featured Video Play Icon
Der Telebasel News Beitrag vom 28. Mai 2019.

Basel

«Wir haben eine Regierung, die nicht an die Demokratie glaubt»

Stundenlanges Warten in Basel und anderen Städten: Die rumänische Diaspora ärgert sich über das Wahl-Chaos vom Sonntag, hegt aber Hoffnung nach den Resultaten.

An die 1000 rumänische Stimmberechtigte harrten bis zu sieben Stunden in der Sonne aus. Vor dem Stellwerk im St. Johann formierte sich am Sonntag eine beachtliche Schlange (Telebasel berichtete). Aus dem Dreiland reisten viele an, um an den Europawahlen wie auch bei der Abstimmung über Korruptionsgesetze teilzunehmen. Für manche war die Warterei gar vergeblich, wie Mihaela Sava erzählt.

Viele konnten nicht wählen

Die Ärztin legte als freiwillige Helferin Hand an. Die Auflagen des rumänischen Innenministeriums machten die Sache nicht einfach. «Wir kriegen leider zu wenige Orte, wo man wählen darf in der Diaspora. Es waren über 1000 Leute. 300 hatten die Möglichkeit nicht, in Basel zu wählen, wegen der Zeit und weil die Kommission viel zu klein war für diese Zahl». In anderen Städten Europas war die Situation noch frappanter. Bilder aus Deutschland und Holland zeigen etwa noch weit längere Warteschlangen oder gar tumultartige Szenen.

Leute aus der rumänischen Community kritisieren, das Wahlprozedere sei veraltet. So müssten etwa viele Daten handschriftlich festgehalten werden. Valentin Munteanu kritisiert auch, dass für die grosse Diaspora in ganz Europa briefliche Stimmabgabe nicht möglich sei. «Es kann doch nicht sein, dass wir jedes Mal zu Tausenden anstehen müssen.» Eine Antwort auf Anfrage von Telebasel zu diesen Vorwürfen bei der rumänischen Botschaft steht noch aus.

Umstrittener Politiker im Gefängnis

Zufrieden ist Cristina Bronner, Präsidentin des rumänischen Vereins AREI Basel, hingegen mit den Schweizer Behörden. Wie sie gegenüber Telebasel betont, möchte sie diesen einen Dank aussprechen, dass die Durchführung der Abstimmung in Basel möglich war.

Trotz all der Ärgernisse mit der Warteschlange sind aber viele aus der rumänischen Community in Basel zufrieden. Die Regierungspartei PSD erlitt bei den Europawahlen eine Abfuhr. Zudem sprach sich die Bevölkerung mit 81 Prozent deutlich gegen eine Amnestie für Politiker aus, die wegen Korruptionsdelikten angeklagt sind. Dies zeigte offenbar erste Wirkungen: Der umstrittene PSD-Parteivorsitzende Liviu Dragnae muss nun eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren antreten.

Diaspora fühlt sich nicht ernst genommen

Wie der Philosoph Ciprian Speranza erklärt, seien besonders viele Auslandrumänen kritisch gegenüber der Regierungspartei. Er wirft den Behörden vor, dass sie diesen Leuten Steine in den Weg legen. «Sie wissen, dass die Diaspora gegen das Regime ist, da sie andere Erfahrungen hat mit Institutionen und der Justiz».

«Wir haben eine Regierung, die nicht an die Demokratie glaubt und die nicht will, dass Leute wählen gehen», sagt Orad Chidiosan. Der 17-jährige Schüler hofft auf Veränderung. «Ich hoffe von ganzem Herzen, dass wenn ich endlich in einem Jahr wähle, nicht sechs Stunden anstehen muss, um mein demokratisches Recht wahrzunehmen». Ob das in Zukunft auch so sein wird, dürfte sich bald zeigen. Voraussichtlich im November werden die in Rumänien Präsidentschaftswahlen stattfinden. Dann könnte die Schlange vor dem Stellwerk aber noch wesentlich grösser sein.

Der Telebasel News Beitrag vom 27. Mai 2019.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*