(Bild: Keystone)

Schweiz

Wählt die Schweiz gleich wie Europa?

Die EU-Bürger haben ein neues EU-Parlament gewählt. Eine Prognose für die Schweizer Wahlen abzuleiten, ist laut Politologe Klaus Armingeon aber kaum möglich.

Die EU-Bürger haben ein neues EU-Parlament gewählt: Konservative und Sozialdemokraten büssten an Wählerstärke ein, Grüne, Liberale und Rechtspopulisten legten zu.

Konflikt zwischen Offenheit und Abschottung

Bei der Europawahl habe sich erneut der Konflikt zwischen jenen Parteien gezeigt, die entweder für Offenheit und internationale Zusammenarbeit stünden oder auf nationale Souveränität und Abschottung pochten, sagte Armingeon, Professor für Vergleichende Politik und Europapolitik an der Universität Bern.

Gleichzeitig lösten sich die grossen Volksparteien immer mehr auf, was zu einer Heterogenisierung der Parteienlandschaft führe. «Davon profitieren tendenziell eher kleine Parteien, die am linken oder rechten Rand politisieren», sagt Armingeon weiter.

Wenn es den grossen schweizerischen Parteien nicht gelänge, Wähler einzubinden, dann könnte ähnliches auch in der Schweiz im Herbst geschehen. Auf jeden Fall werden aber – wie bei der Europawahl – der Konflikt zwischen Öffnung und Schliessung gegenüber der EU und Debatten über die Einwanderung zentrale Themen der Wahl sein.

Ansonsten liessen sich aber kaum Parallelen zwischen der Europawahl und den eidgenössischen Wahlen ziehen. «Denn die Europawahl ist eine sogenannte ‹zweitrangige nationale Wahl›», sagte Armingeon der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Noch immer nationale Wahlen

Das bedeutet gemäss dem Politologen, dass die Wähler ihren Wahlentscheid für wenig folgenreich halten und die Chance nutzten, gegenüber ihren Regierungen Signale zu setzen.

So etwa sind in Deutschland, Frankreich oder Grossbritannien die regierenden Parteien abgestraft worden, in Spanien hingegen wurden die Sozialdemokraten von Premierminister Pedro Sánchez von ihren Stimmberechtigten belohnt, nachdem die grosse gegnerische Partei ins Zentrum eines Korruptionsskandals gekommen war. Und ähnlich profitierte die österreichische Volkspartei vom Skandal um die Freiheitliche Partei.

In der Schweiz hingegen besteht laut Armingeon eine ganz andere Konstellation. «Wir haben bereits ein stark polarisiertes Parteiensystem – mit der SVP als stärkste Kraft am rechten Rand und der SP als zweitstärkste Kraft am linken Rand.»

Ausserdem wird die Schweiz von einer sehr grossen Koalition regiert. Die Aufteilung in Regierung und Opposition ist hier nicht so säuberlich wie in den Nachbarländern, weil auch Regierungsparteien zuweilen in der direkten Demokratie eine Oppositionsrolle übernehmen können.

Sozialdemokraten und Konservative

Entsprechend schwierig sind konkrete Prognosen zu einzelne Parteien. Ob die Schweizer SP bei den Wahlen im Herbst verlieren wird, wie viele ihrer Schwesterparteien in der EU, ist für Armingeon jedenfalls nicht klar. Zwar hätten die Sozialdemokraten bei der Europawahl starke Verluste erlitten. «Aber sie haben nicht durchgehend verloren», sagt der Berner Politologe und verweist auf die Niederlande und Spanien.

Auf EU-Ebene sind die Konservativen immer noch die stärkste Partei, obwohl sie an Wähleranteil eingebüsst haben. Anders präsentiert sich die Situation in der Schweiz. Die konservative CVP hat schon länger an Macht eingebüsst. Bereits 2003 musste die Partei ihren zweiten Sitz im Bundesrat an die SVP abgeben.

Das Problem der CVP sei, so Armingeon, dass die Partei es bis heute nicht geschafft habe, sich zu modernisieren und konfessionell zu öffnen. Anderen konservativen Parteien wie etwa der deutschen CDU sei dies schon vor langer Zeit gelungen. Daher hätte diese sich viel länger halten können.

Klimadiskussion half den Grünen

Hingegen hätten die Grünen bei der Europawahl von der aktuellen Klimadiskussion profitiert. Es sei ein wichtiges Signal. Doch der Politologe warnt davor, das Resultat zu sehr auf die Schweiz zu übertragen und verweist erneut auf den «zweitrangigen nationalen Wahlen-Effekt».

Vielleicht wurden die Grünen von Wählern gewählt, die sonst für andere Parteien stimmen. Denn Wähler unterstützten auf EU-Ebene auch Mal etwas andere Anliegen in der Annahme, «dass das EU-Parlament ja nicht so mächtig ist» und weil deshalb die Wahlentscheidung nicht besonders folgenreich ist.

Bei nationalen Wahlen dürfte es das Thema Klimaschutz hingegen schwieriger haben, wenn es nachteilige Konsequenzen für Benzin- und Heizölpreise, Steuern oder Arbeitsplätze habe, so der Politologe weiter.

Verhältnis Schweiz-EU

Für das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU spielt laut Armingeon die Zusammensetzung des EU-Parlaments ebenfalls kaum eine Rolle. 174Denn das EU-Parlament ist schwach.» Unter den EU-Institutionen gelte es immer nach als «Juniorpartner».

So habe es bei wichtigen Themen wie Aussen- oder Verteidigungspolitik, der Auswahl der Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft sowie in Budget- und Steuerfragen immer noch kein oder nur ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht.

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