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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 26. Mai 2019.

Basel

Klima-Strategie der FDP, Überbrückungsrente und Herzog-Nachfolge

Im Sonntags-Talk diskutieren Beat Jans, Saskia Frei und Esther Keller über die Klima-Strategie der FDP, die Überbrückungsrente und die Nachfolge von Eva Herzog.

FDP: Sogar Fahrverbote?

Diese Woche publizierten Medien ein internes Arbeitspapier der FDP zur Klima-Strategie, das es in sich hat. Offenbar denken die Liberalen sogar über Fahrverbote für Autos nach. Auch eine Flugticketabgabe wird debattiert. Will die Partei, die sich im Dezember noch einem C02-Inlandziel verweigerte, will nun zur Öko-Front aufschliessen?

Telebasel fragt: Hat die Partei die Notwendigkeit erkannt oder fährt sie hart am «Klima-Wind»?

Die FDP hat am Freitag eine Medienmitteilung zum Thema veröffentlicht: hier.

Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose?

Wer im Alter ab 58 Jahren arbeitslos wird, soll nicht mehr auf die Sozialhilfe zurückfallen, sondern eine Überbrückungsrente erhalten. Der Bund müsste dafür 95 Millionen Franken bezahlen und würde diese Leistung aus Steuergeldern finanzieren. Dies, weil Firmen in diesem Lande es für richtig halten, stellenlose Menschen ab 50 Jahren eher nicht mehr einzustellen und diesen Menschen darum die Altersarmut droht.

Tatsächlich ist die heutige Situation für viele Menschen ein Drama: «Nur jede siebte ausgesteuerte Person ab 55 findet wieder eine Stelle mit einem existenzsichernden Einkommen», sagt SKOS-Chef Felix Wolffers.

Der Bundesrat plant diese Überbrückungsrente auch, weil die SVP die sogenannte «Begrenzungsinitiative» am Start hat, die die Personenfreizügigkeit kündigen will. Die über 50-Jährigen könnten dieser zum Erfolg verhelfen. Denn diese Altersgruppe war die einzige, die die Initiative gegen Masseneinwanderung befürwortete und auch über die Ziellinie brachte.

Die Kündigung der Personenfreizügigkeit käme einem Bruch mit der EU gleich. Die SVP kritisierte den Vorschlag des Bundesrates umgehend: Damit entliessen Firmen ältere Leute viel eher. Zudem drohe ein Kosten-Kollaps. Bislang sind aber an der bürgerlichen Front sämtliche Vorschläge abgeprallt, sich dieses Problems anzunehmen.

Telebasel fragt: Ist das die soziale Lösung oder ein Freipass für noch mehr Entlassungen?

Wenn Eva Herzog geht, …

… wird wieder eine SP-Frau in die Regierung gewählt. Seit die beliebte Finanzdirektorin diese Woche ihren Rücktritt per 2020 bekanntgab, stellten die Medien gleich mehrere gute Kandidatinnen vor. SP-Präsident Pascal Pfister sinngemäss: «Wir könnten sofort in den Wahlkampf steigen, wären sofort bereit».

Und auf der Gegenseite? «BaZ»: «Niemand war überrascht vom Rücktritt der Finanzdirektorin Eva Herzog (SP). Das beteuern sie alle: SVP, FDP, CVP und LDP. Und doch stecken die Bürgerlichen in der Krise: Es fehlt an fähigem Personal für das frei werdende Regierungsratsmandat. Das liegt daran, dass die wenigen verfügbaren Leute entweder keine Lust auf den Posten haben, oder dass es schlichtweg keine geeigneten Leute gibt. Das sagen verschiedene Parteimitglieder im Gespräch mit der ‹BaZ›». Und: «Die Auswahl wird noch bescheidener, wenn sich die bürgerlichen Parteien dazu entscheiden, eine Frau aufzustellen, so wie es die SP plant. Denn mit dem Wegfall von Eva Herzog verbleibt nur noch Elisabeth Ackermann (Grüne) in diesem Männergremium. Die Bürgerlichen haben kaum weibliche Kandidatinnen, die über die notwendige Politerfahrung verfügen, um ins Rennen um den Sitz im Regierungsrat zu steigen. Mit Gianna Hablützel-Bürki (SVP) und Patricia von Falkenstein (LDP) stehen zwei Kandidatinnen für die Nationalrats- und Ständeratswahlen wohl nicht mehr für die Ersatzwahlen zur Verfügung».

Telebasel fragt: Ist es den Basler Bürgerlichen (zu) wohl in der Oppositionsrolle?

Der Telebasel News Beitrag vom 23. Mai 2019:

(Video: Telebasel)

Europawahlen: Schicksalswahlen?

Wenn, wie mancherorts befürchtet, die Rechtsparteien Siege einfahren, könnte dies am Gebälk der EU rütteln. Die «vertiefte Integration», womit eine verstärkter Zusammenschluss der «europäischen Völker» gemeint ist, könnte dann einen Schuss vor den Bug erhalten.

Telebasel fragt: Nützt das der Schweiz im Verhandlungspoker um das Rahmenabkommen?

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