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Der Telebasel News Beitrag vom 20. Mai 2019.

Basel

«Bürgerliche haben Topverdienersteuer kaum bekämpft»

Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog sieht einen der Gründe für das Ja zur Topverdienersteuer bei den Bürgerlichen. Eine Abwanderung befürchtet sie nicht.

Es war eine Überraschung am Abstimmungssonntag. 52,7 Prozent der Basler Stimmbevölkerung stimmten der Topverdienersteuer-Initiative der Juso zu. Für Einkommen über 200’000 gelten nun höhere Steuersätze.

Der Volksentscheid steht aus der Sicht des Regierungsrates quer zur Steuervorlage 17, die im Februar angenommen wurde. Finanzdirektorin Eva Herzog spricht von einer «Signalabstimmung». Sie stellt fest, dass weder Befürworter noch Gegner an die Initiative ernst genommen hätten. «Die Bürgerlichen hatten keine Angst vor dieser Initiative. Sie hatten sie kaum bekämpft», so Herzog. «Die Juso haben nicht geglaubt, dass sie gewinnen – die waren gestern ganz baff».

«Irgendwann ist das Fass voll»

Handelskammer-Direktor Martin Dätwyler sieht derweil rot. «Irgendwann ist das Fass voll dann werden die guten Steuerzahler weggehen», sagte er im Sonntags-Talk von Telebasel. Obschon nicht erfreut über den Abstimmungsausgang, hält Eva Herzog eine solche Abwanderung für wenig wahrscheinlich. «Im Baselland ist die Steuerbelastung nicht tiefer, auch nach Annahme der Topverdienerinitiative nicht. Da müsste sich jemand entscheiden, weiter weg zu gehen – das würde ich bedauern».

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