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Die Krankenkassen-Initiative der CVP wurde auf der Zielgeraden hauchdünn abgelehnt. (Video: Telebasel)

Basel

Live-Ticker: Kantonale und nationale Abstimmungen

Alle Infos, Resultate und Reaktionen zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen finden Sie hier im Live-Ticker.
Ende des Live-Tickers

Die Abstimmungen sind vorbei, alle Stimmen ausgezählt und die Resultate stehen fest. Gerade in Basel-Stadt gab es heute mit dem Nein zum Ozeanium und der Annahme der Topverdienersteuer-Initiative zwei grosse Überraschungen an der Urne. Wir bedanken uns für Ihr Interesse an unserer Berichterstattung und freuen uns, wenn Sie das nächste mal wieder mitlesen und -schauen.

Mehr zu den kantonalen und nationalen Abstimmungen gibt es in den Telebasel News von heute Abend um 18:30 Uhr und ab 19 Uhr stündlich in der Wiederholung im TV.

Und auch der Sonntags-Talk widmet sich den heutigen Vorlagen an der Urne. Es diskutieren Heidi Mück, Martin Dätwyler und Marcel Rohr über die Abstimmungs-Resultate. Der Talk startet um 19:15 Uhr und läuft ab dann stündlich im TV.

Wir wünschen Ihnen einen schönen Abend und bis zum nächsten Mal!

Basel-Stadt mit zweithöchster Stimmbeteiligung

Die AHV-Steuervorlage und die Waffengesetzrevision vermochten nicht besonders stark zu mobilisieren. Die Stimmbeteiligung war mit knapp 44 Prozent durchschnittlich.

An der Abstimmung zur AHV-Steuervorlage beteiligten sich 43,7 Prozent der Stimmberechtigen, an jener zur Waffengesetzrevision 43,8 Prozent.

Die höchste Stimmbeteiligung verzeichnete wie immer der Kanton Schaffhausen, der einen faktischen Stimmzwang kennt. Rund 63,8 Prozent gingen zur Urne. An zweiter Stelle lag der Kanton Basel-Stadt mit 53 Prozent. An dritter Stelle folgt bei der Waffenvorlage der Kanton Graubünden mit 49,4 Prozent und bei der AHV-Steuervorlage der Kanton Nidwalden mit 48,6 Prozent.

Die geringste Beteiligung verzeichneten die Kantone Glarus mit 36,7 Prozent (Waffenvorlage) und Appenzell Innerrhoden mit 36,5 Prozent (AHV-Steuervorlage).

Seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971 hatte die durchschnittliche Stimmbeteiligung in der Schweiz rund 43 Prozent betragen. In den vergangenen zehn Jahren ist sie jedoch auf über 46 Prozent gestiegen.

Schlussresultat: Waffenrecht mit 63,7 Prozent Ja-Stimmen

Das Schweizer Waffenrecht wird verschärft. Das Stimmvolk hat die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie am Sonntag mit 63,7 Prozent angenommen. Damit bleibt die Schweiz Teil des Schengen-Raums.

Insgesamt haben rund 1’501’500 Personen die Waffenvorlage angenommen, 854’500 Personen haben dagegen gestimmt. In sämtlichen Kantonen mit Ausnahme des Kantons Tessin resultierte ein Ja. Die Tessiner Stimmenden lehnten die Vorlage mit 54,5 Prozent ab. Mit Luca Filippini hatte ein Tessiner das gegnerische Komitee angeführt. (sda)

(Bild: Telebasel)
Schlussresultat: AHV-Steuervorlage deutlich angenommen

Das Stimmvolk hat den AHV-Steuerkompromiss am Sonntag mit einem Ja-Stimmenanteil von 66,4 Prozent angenommen. Steuerprivilegien für internationale Unternehmen werden abgeschafft, dafür gibt es neue Erleichterungen für alle Firmen. Die AHV bekommt jährlich 2 Milliarden Franken zusätzlich.

2017 waren die Unternehmenssteuerreform III und die Reform der Altersvorsorge an der Urne gescheitert. Nun haben 1’541’000 Stimmberechtigte einer Verknüpfung beider Anliegen zugestimmt. 780’500 lehnten das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf) ab. (sda)

(Bild: Telebasel)
Schlussresultate Basel-Stadt – CVP-Initiative gekippt

Die Schlussresultate im Kanton Basel-Stadt haben eine entscheidende Wendung gegeben: Die kantonale Krankenkassen-Initiative der CVP scheiterte schlussendlich hauchdünn an der Urne. Sie wurde von 50,08 Prozent der Stimmbürger abgelehnt. Schlussendlich gaben ganze 91 (!) Stimmen den Ausschlag zugunsten der Gegner.

Der Telebasel News Beitrag zur Krankenkassen-Initiative vom 19. Mai 2019.
(Bild: Telebasel)

Die Topverdiener-Steuer wird mit 52,71 Prozent angenommen. Das Ozeanium wird mit 54,56 Prozent bachab geschickt. Und die Teilrevision des Steuergesetzes erhält eine Zustimmung von 59,05 Prozent. Der Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs wird schliesslich mit 60,33 Prozent befürwortet.

(Bild: Telebasel)
(Bild: Telebasel)
(Bild: Telebasel)

 

(Bild: Telebasel)
SP-Grossrätin ist erleichtert

Die Basler SP-Grossrätin Edibe Gölgeli ist ob des Neins zum Ozeanium-Projekt erfreut. Der Zolli habe «einen Denkzettel» verpasst bekommen.

ESS will Ozeanium und Topverdiener im Baselbiet

Die Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter schaut nach den basel-städtischen Abstimmungen nach vorne – und überlegt, wie man den Verlierern «helfen» könnte.

Die definitiven Resultate aus Baselland im Überblick
(Bild: Telebasel)
(Bild: Telebasel)
«Gegner-Kampagne war unter der Gürtellinie»

Zolli-Direktor Olivier Pagan hadert mit der Niederlage bei der Ozeanium-Abstimmung. Die Gegner-Kampagne sei sehr hart geführt worden und sei «unter der Gürtellinie» gewesen.

(Video: Telebasel)
Bildungsinitiativen des Baselbieter Lehrervereins verworfen

Die Initiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!» wurde mit 72 Prozent Nein-Stimmen verworfen, dies bei 19’982 Ja und 51’554 Nein. Die Stimmbeteiligung betrug 39,54 Prozent. Diese Initiative sollte die Grundansprüche der schulischen Infrastruktur im Bildungsgesetz verankern.

Verlangt wurden auch verbindliche Regeln für den Fall neuer Sparmassnahmen. In einer «Spar-Phase» sollen überdies neue überkantonale Reformprojekte nicht erlaubt sein.

Mit der mit 21’641 gegen 50’191 Stimmen abgelehnten zweiten Initiative «Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!» wollte der LVB vier Eckpfeiler schulischer Qualität sichern. So sollte im Kantonsparlament künftig ein Zweidrittelsmehr nötig sein, wenn beispielsweise die Schulklassen vergrössert oder die Kosten des Schulbetriebs auf die Eltern überwälzt werden sollen.

Die beiden Initiativen sind die ersten Volksbegehren des LVB in dessen 174-jährigen Geschichte. Regierung und Landrat lehnten beide ab.

Teilweise für ungültig erklärt

Die Initiative «Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!» hatte das Kantonsparlament auf Antrag der Regierung teilweise für ungültig erklärt. Das Kantonsgericht korrigierte jedoch diesen Entscheid.

Auslöser beider Volksbegehren war der Sparkurs der Baselbieter Regierung der letzten Jahre. Von diesem waren die Schulen laut LVB durch immer wieder neue Abbaumassnahmen «in erheblichem Masse betroffen».

66 Prozent Ja für AHV-Steuervorlage

Die AHV-Steuervorlage ist am Sonntag gemäss der Hochrechnung im Auftrag der SRG mit 66 Prozent Ja angenommen worden. Das gab das Forschungsinstitut gfs.bern um 13.00 Uhr im Schweizer Fernsehen SRF bekannt. (sda)

(Bild: Telebasel)
Binningen will Schulhaus für acht Millionen Franken sanieren

Der umfassenden Sanierung der Schulanlage Mühlematt in Binningen steht nichts mehr im Weg: Dem dafür nötigen Baukredit von acht Millionen Franken wurde deutlich zugestimmt.

Zusätzlich wurden 200’000 Franken für eine Fotovoltaikanlage auf dem Schulhaus und auf der Turnhalle bewilligt. 3983 Ja- standen 567 Nein-Stimmen gegenüber. (sda)

Baselbiet sagt zweimal Nein

Das Baselbiet stimmt heute über zwei Bildungsvorlagen ab. Gemäss einer ersten Zwischenprognose werden beide Initiativen abgelehnt:

(Bild: Kanton Basel-Landschaft)
(Bild: Telebasel)
(Bild: Telebasel)
Baselbieter Stimmvolk befürwortet beide eidgenössischen Vorlagen

Sowohl die AHV-Steuervorlage als auch die EU-Waffenrichtlinie steuern im Baselbiet auf ein klares Ja zu:

(Bild: Kanton Basel-Landschaft)
67 Prozent sagen Ja zur EU-Waffenrichtlinie

Gemäss der Hochrechnung ist das revidierte Waffengesetz mit 67 Prozent angenommen worden. Das gab das Forschungsinstitut gfs.bern um 12.30 Uhr im Schweizer Fernsehen SRF bekannt. (sda)

(Bild: Telebasel)
(Symbolbild: Keystone)
Basel-Stadt mit klarem Ja zu Staf und Waffengesetz

In Basel-Stadt zeichnet ein klares Ja zu den beiden eidgenössischen Vorlagen: Die AHV-Steuervorlage (Staf) bringt es nach Auszählung der brieflichen Stimmen auf einen Ja-Anteil von 69,9 Prozent.

Bei dieser Vorlage stehen im Stadt-Kanton aktuell 38’014 Ja 16’361 Nein gegenüber. Beim revidierten Waffengesetz beträgt die Ja-Mehrheit 74,6 Prozent – dies bei 41’639 Ja gegen 14’179 Nein. (sda)

Impressionen der Sieger und Verlierer im Rathaus
Ja zur Teilrevision des Steuergesetzes

Die Basler Stimmbürger befürworten die Teilrevision des Steuergesetzes. Sie nehmen sie in einem ersten Zwischenergebnis mit 59,12 Prozent Ja-Stimmen deutlich an.

(Bild: Telebasel)
Basler Stimmvolk will Museums-Neubau

Der Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs wird vom Basler Stimmvolk in einem ersten Zwischenresultat angenommen. 31’934 Ja-Stimmen stehen gegen 21’514 Nein-Voten. Somit sagt ein deutlicher Anteil von 59,75 Prozent Ja.

(Bild: Telebasel)
Knapper Ja-Trend für Krankenkassen-Initiative

Die Krankenkassen-Initiative ist ebenfalls auf einem guten Weg: Gemäss dem ersten Zwischenresultat sagt das Basler Stimmvolk mit 27’060 Stimmen knapp Ja zum Steuerabzug von Krankenkassenprämien. 26’516 Stimmbürger haben Nein gesagt. Das entspricht einem knappen Ja-Anteil von 50,51 Prozent.

(Bild: Telebasel)
Ja zur Topverdienersteuer-Initiative

Auch die Topverdiener-Steuer wird von den brieflich Stimmenden angenommen. Das Zwischenresultat zeigt 27’870 Ja-Stimmen gegenüber 25’367 Nein-Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 52,35 Prozent.

(Bild: Telebasel)
Brieflich Stimmende sagen Nein zum Ozeanium

Die Staatskanzlei Basel-Stadt hat um 12 Uhr im Rathaus bekannt gegeben, dass die brieflichen Stimmenden den Bau des Ozeaniums ablehnen. Die Vorlage wurde mit 54 Prozent abgelehnt. Das definitive Ergebnis steht aber noch aus. Stand jetzt haben 29’254 Stimmbürger Nein zum Grossaquarium gesagt. Nur 24’666 sind für den Bau der Attraktion.

(Video: Telebasel)
(Bild: Telebasel)
Erste Ergebnisse aus Basel-Stadt um 12 Uhr

Der Countdown läuft. Um 12 Uhr wird die Basler Staatskanzlei die Ergebnisse der brieflich eingegangenen Stimmzettel verkünden. Wir sind für Sie im Rathaus live vor Ort. Hier im Ticker können sie die Bekanntgabe der ersten Resultate ab 12 Uhr live mitverfolgen.

(Bild: Keystone)
Ja-Lager gibt nochmals alles

Die Befürworter der EU-Waffenrichtlinie mobilisieren kurz vor der Schliessung der Urnen nochmals die Stimmbürger. Die Abstimmung dürfte eine enge Angelegenheit werden.

Heisses Thema Waffenrecht

Die eidgenössische Abstimmung über das revidierte Waffengesetz sorgt seit Wochen schweizweit für Diskussionen. Und auch am Abstimmungssonntag flacht die Flut von Statements nicht ab:

Erste Gemeinden sagen Nein zum revidierten Waffenrecht

Erste Abstimmungsresultate aus dem Kanton Aargau liegen vor. Die Gemeinde Reinach AG lehnt das revidierte Waffengesetz ab, wie die «Aargauer Zeitung» berichtet. Auch die drei Landgemeinden Uerkheim, Schwaderloch, Boswil sagen Nein.

Herzlich willkommen!

Guten Morgen und herzlich willkommen zum Telebasel Live-Ticker zu den heutigen Abstimmungen.

In unserem Live-Ticker erhalten Sie alle Infos, Resultate und Reaktionen zu den kantonalen und nationalen Abstimmungen. Die beiden Basel stimmen an diesem Sonntag über die folgenden Vorlagen ab:

Basel-Stadt

  • Kantonale Initiative «Topverdienersteuer: Für gerechte Einkommenssteuern in Basel»
  • Kantonale Initiative «Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen! (Krankenkassen-Initiative)»
  • Bau des Ozeaniums
  • Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG)
  • Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel-Stadt

Basel-Landschaft

  • Formulierte Gesetzesinitiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!»
  • Formulierte Gesetzesinitiative «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen!»

National kommen diese Vorlagen zur Abstimmung:

  • Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)
  • Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung von Schengen)

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