Theresa May will ein neues Brexit-Paket vorstellen. (Bild: Keystone)

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Britische Regierungschefin verspricht «kühnes» neues Brexit-Paket

Die britische Premierministerin Theresa May will ein neues Brexit-Angebot vorstellen. Details sind jedoch noch nicht bekannt.

Die wegen ihrer Brexit-Politik schwer unter Druck stehende britische Premierministerin Theresa May will den Abgeordneten ein «kühnes» neues Brexit-Angebot vorlegen. Dies kündigte sie in einem Zeitungsbeitrag an. Details nannte May nicht.

«Ich glaube immer noch, dass im Parlament eine Mehrheit gewonnen werden kann, um (die Europäische Union) mit einem Deal zu verlassen», schrieb May in einem Beitrag für die «Sunday Times».

May ist im Parlament schon drei Mal mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen gescheitert. Sowohl die Opposition als auch grosse Teile ihrer eigenen Partei stimmten dagegen. Deshalb musste der Brexit schon zweimal verschoben werden.

Die Frist läuft jetzt bis 31. Oktober. Für Anfang Juni hat May nun einen neuen Versuch angekündigt. Sie will ein Gesetz zur Umsetzung des Abkommens einbringen und damit eine neue Abstimmung über das Abkommen selbst umgehen.

Noch keine Details bekannt

In dem Beitrag in der «Sunday Times» nannte May zwar keine Einzelheiten zu dem Paket, das sie präsentieren will. Sie stellte den Abgeordneten aber substanziell neue Vorschläge in Aussicht. «Wenn das Gesetz zum Austrittsabkommen vor die Abgeordneten kommt, wird es sich um ein neues, kühnes Angebot an alle Abgeordneten im Unterhaus handeln, mit einem verbesserten Paket von Massnahmen, von dem ich glaube, dass es neue Unterstützer finden kann.»

Spekuliert wird, dass dazu Zusagen über den Schutz von Arbeiterrechten gehören könnten, den die oppositionelle Labour-Partei immer verlangt hat.

Brexit-Minister Stephen Barclay nannte denn auch in Interviews am Sonntag als Beispiele Zusicherungen bei den Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards, die von der oppositionellen Labour-Partei verlangt worden waren. Förmliche Gespräche mit Labour über eine Unterstützung des von May vorgelegten Brexit-Abkommens waren gescheitert.

Nachfolger Mays in den Startlöchern

Die Konservative Partei ist tief zerstritten und May höchst unpopulär. Sie hat eine sofortige parteiinterne Revolte zwar mit einem klärenden Gespräch vergangene Woche abgewendet. Sie musste sich aber im Gegenzug bereiterklären, nach der Abstimmung Anfang Juni über das Brexit-Gesetz einen Zeitplan für ihren Rücktritt bekanntzugeben.

Als Nachfolger hat nach einer Umfrage zur Zeit der frühere Aussenminister Boris Johnson die besten Karten. 39 Prozent der befragten Mitglieder der Konservativen Partei würden für ihn stimmen, berichtete die «Times» am Samstag. Sie hatte die YouGov-Umfrage in Auftrag gegeben. Der Zweitplatzierte, der frühere Brexit-Minister Dominic Raab, kam nur auf 13 Prozent Zustimmung.

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