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Der Telebasel News Beitrag vom 15. Mai 2019.

Basel

Monster-Klimadebatte im Grossen Rat

Gleich acht Motionen reicht die SP zur Klimapolitik ein. Die Hälfte wurde nicht überwiesen. «Der Klimaschutz ist den Bürgerlichen egal», findet die Juso.

Alleine die SP reichte ein Monster-Paket an Motionen betreffend Klimaschutz ein. Von ihren acht Motionen wurden vier an den Grossen Rat überwiesen, welche diesen verpflichtet zu prüfen, ob und wie die Netto-Emissionen des Kantons bis 2050 auf null gebracht werden können, wie die Stadt besser durchlüftet wird, die Verwaltungsmitarbeitenden mehr mit dem Zug fahren und Pestizide verboten werden können.

«Es fehlt an Bereitschaft, effektiv etwas zu tun»

Sowohl die FDP als auch die LDP hatten sich im Februar für das Ausrufen des Klimanotstandes ausgesprochen. Heute zeigen sie allerdings ihr wahres Gesicht, wie die Juso in einer Medienmitteilung schreibt. Vier Motionen der SP wurden abgelehnt. Zu schlecht recherchiert, zu wenige Fakten oder Forderungen, welche durch die bereits bestehenden Ämter längst erfüllt werden, kritisieren die SVP, LDP und die FDP die einzelnen Motionen.

«Ich finde, dass es keinen Sinn macht, die Verwaltung unter Bergen von Klimavorstössen zu begraben. Darum suchen wir uns sehr gezielt die Vorstösse aus, bei denen wir finden, die bringen uns wirklich vorwärts und die sind nicht nur ökologisch sondern auch wirtschaftlich und sozial nachhaltig», so Luca Urgese von der FDP.

Die SP zeigt sich enttäuscht. «Der heutige Morgen hat mir gezeigt: Sie sind zwar bereit, einen Klimanotstand auszurufen, aber es fehlt offenbar an der Bereitschaft, effektiv etwas zu tun», so Toya Krummenacher.

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