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Der Telebasel Talk vom 14. Mai 2019 mit Lisa Mathys und Gabriel Barell.

Basel

Dreckige Stadt: neue Abfallgebühren für das Gewerbe?

Am Mittwoch streitet der Grosse Rat über den sogenannten «Sauberkeitsrappen»: Wer Abfall verursacht, soll eine neue Gebühr zahlen. Das Gewerbe ist dagegen.

Der Vorstoss von SP-Grossrätin Lisa Mathys folgt einer Idee aus Bern. Die Stadt plant einen sogenannten «Sauberkeitsrappen». Der soll für eine verursachergerechte Finanzierung und weniger Abfall sorgen. Derzeit läuft die Vernehmlassung.

Aber die Gewerbler laufen Sturm dagegen. Das wird in Basel nicht anders sein, wenn die Motion von Mathys am Mittwoch im Grossen Rat behandelt wird. Schon im Vorfeld schimpften Wirteverbands-Präsident Maurus Ebneter und Gewerbeverbands-Direktor Gabriel Barell bei Prime News über die «einseitige Bestrafungsmassnahme», die im übrigen gegen die Rechtsgleichheit verstosse. Sowieso: Statt von «Sauberkeitsrappen» müsse man von «Sauberkeitsmillionen» reden.

Verursacher sollen zahlen

Die Motion für einen Basler «Sauberkeitsrappen» haben ausser Lisa Matthys elf Politikerinnen und Politiker der Parteien SP, Grüne, BastA! und LDP unterschrieben. Mathys schreibt: «Die Entsorgung von Siedlungsabfällen im öffentlichen Raum in Basel verursacht Kosten von jährlich über 20 Millionen Franken (Quelle: www.aue.bs.ch). Zu den Siedlungsabfällen im öffentlichen Raum gehören neben korrekt in Abfallkübeln entsorgten Abfällen auch Abfälle, die achtlos und illegalerweise auf öffentlichen Strassen, Plätzen oder in Grünanlagen weggeworfen werden (Littering). Gemäss einem Bundesgerichtsentscheid von 2012 dürfen die Kosten für die Entsorgung dieser Abfälle nicht der Allgemeinheit übertragen werden, sondern sie sollen durch die Verursacher des Abfalls im öffentlichen Raum mitgetragen werden (Verursacherprinzip)».

Das Gewerbe zahlt schon jetzt mehrfach

Mit ihrem Vorstoss wolle Lisa Mathys die Abfallmengen verringern und die finanzielle Belastung durch Abfall verursachergerecht verteilen. Gewerbetreibende und Beizer sehen vor allem massive Mehrbelastungen. Gabiel Barell zu Prime News: «Die Unternehmen zahlen bereits jetzt mehrfach an die Bekämpfung des Litterings: Unter anderem mit den normalen Steuern, den Abfallgebühren und der Kübelpflicht. Das ist heute schon mehr als genug».

Macht der «Sauberkeitsrappen» die Stadt sauberer? Ist er fair? Darüber streiten sich SP-Grossrätin Lisa Mathys und Gabriel Barell, Direktor des Gewerbeverbandes, im Telebasel Talk.

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