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Der Telebasel News-Beitag vom 7. Mai 2019.

Baselland

«Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit»

300'000 Franken gab die Arbeitsmarktkontrolle für Rechtsfälle gegen Journalisten aus. Für Landrat Klaus Kirchmayr Grund genug, eine Interpellation einzureichen.

Für Klaus Kirchmayr ist klar: «Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit». Zu diesem Schluss kommt der Landrat der Baselbieter Grünen, nachdem er den Jahresbericht der «Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe, AMKB» gelesen hat.

Laut Kirchmayr machte die AMKB im Jahr 2018 Verlust. Darin enthalten sind Mehraufwendungen für Rechtsfälle in der Höhe von 303’000 Franken. Allein 189’000 Franken davon wurden laut Klaus Kirchmayr im Rechtstsreit gegen die «Basler Zeitung» ausgegeben. Auf Facebook veröffentlichte Kirchmayr die genauen Zahlen.

Klaus Kirchmayr stört sich daran, dass der Staat die Kosten der AMKB – die der Wirtschaftskammer Baselland angegliedert ist – bezahlt. Er fragt darum: Ist das ein staatlich bezahlter Angriff auf die Pressefreiheit?

Antwort darauf soll seine Interpellation geben. Die wichtigste Frage darin: «Sind die 300 Tausend Franken Rechtskosten, welche unter anderem durch das aggressive Vorgehen gegenüber Medienvertretern entstehen, durch den Leistungsauftrag abgedeckt?»

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