Ekrem Imamoglu wehrt sich vehement gegen die Annullierung seiner Wahl zum Bürgermeister von Istanbul. (Bild: Keystone)

International

Bürgermeisterwahl in Istanbul soll wiederholt werden

Mehr als einen Monat nach der Bürgermeisterwahl hat die Wahlkommission YSK die Wahl in Istanbul annulliert. Sie soll wiederholt werden.

Mit der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul gab die türkische Wahlkommission YSK am Montag einem Antrag der Regierungspartei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan statt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Das Gremium begründete seinen Entscheid mit Unregelmässigkeiten bei der Wahl und ordnete eine Wiederholung für den 23. Juni 2019 an.

Die Wahlkommission hatte den Wahlsieg des Oppositionspolitikers der CHP, Ekrem Imamoglu, im April zunächst anerkannt. Allerdings könnte ihm das Mandat nun wieder abgenommen werden.

Nach der Annullierung der Kommunalwahl in der türkischen Millionenmetropole Istanbul verurteilte Bürgermeister Imamoglu die Wahlkommission YSK scharf. Vor vielen Anhängern sprach er kurz vor Mitternacht im Viertel Beylikdüzü. «Ich verurteile die hohe Wahlbehörde», rief er. Die Annullierung der Abstimmung sei ein hinterhältiger Entscheid gewesen.

In Istanbul gab es am Montagabend zudem in verschiedenen Distrikten zahlreiche Personen, die auf Töpfe und Pfannen schlugen, um auf diese Weise gegen die Entscheidung der Wahlkommission zu protestieren.

«Eine reine Diktatur»

Der stellvertretende CHP-Chef Onursal Adigüzel erklärte am Montag: «Dieses Regime, das den Willen des Volkes übergeht und die Gesetze missachtet, ist weder demokratisch noch legitim. Es ist eine reine Diktatur.»

Der Europarat kritisierte die türkische Wahlbehörde YSK für ihren Entscheid am Montagabend. In einer Stellungnahme sagte Generalsekretär Thorbjorn Jagland: «Die Entscheidung des Hohen Wahlrates hat das Potenzial, das Vertrauen der türkischen Wähler in die Wahlbehörden schwer zu beschädigen.» Die notwendigen Voraussetzungen für freie und faire Wahlen müssten vor dem Wahltag überprüft werden und nicht danach.

Jagland bezog sich auf die zahlreichen Beschwerden der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan nach ihrer knappen Niederlage im Rennen um den wichtigsten Bürgermeisterposten des Landes. Sie hatte zum Beispiel beanstandet, dass einige Helfer an den Wahlurnen nicht wie vorgeschrieben Staatsbedienstete seien.

«Ihr werdet sehen, wir werden gewinnen»

Ekrem Imamoglu machte darauf aufmerksam, dass auch die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr mit denselben, nun von der AKP beanstandeten Wahlhelfern stattgefunden habe. Dann sei die Wahl, die Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Amt bestätigt hatte, ja wohl auch fehlerhaft, meinte Imamoglu.

Imamoglu sprach seinen Wählern Trost zu. Manche seien hoffnungslos. Sie sollten nicht weinen, sagte Ekrem Imamoglu, der sich im Lauf seiner etwa 20-minütigen Rede das Jacket auszog, die Hemdsärmel hochkrempelte und umgehend wieder mit dem Wahlkampf begann. «Ihr werdet sehen, wir werden gewinnen», rief er. Die Menge im Hintergrund forderte in Sprechchören den Rücktritt der Wahlbehörde und skandierte «Recht, Gesetz, Gerechtigkeit» sowie «Dieb Tayyip» in Anspielung auf Präsident Erdoğan, der auch AKP-Chef ist.

Streit mit dem Europarat

Der Europarat hatte zur Wahl am 31. März eine Beobachterdelegation geschickt. Angesichts der Konflikte um die äusserst knapp ausgegangene Kommunalwahl hatte er Anfang April in einem «aussergewöhnlichen Schritt» das Mandat seiner Wahlbeobachter verlängert.

Das türkische Aussenministerium wies die Kritik umgehend zurück. Während der Wahl habe die Beobachterdelegation des Europarates noch positiv über die Kompetenz des Wahlrates gesprochen. Derselbe Wahlrat habe nun in Einklang mit dem Recht die Entscheidung für eine Neuwahl getroffen. Dies müsse respektiert werden, hiess es in der Erklärung aus Ankara vom Montagabend – und weiter: «Wir lehnen die politisch motivierte Kritik ab, die manche ausländischen Gesprächspartner über die Entscheidung und die YSK äussern.»

AKP konnte nicht mehr aufholen

Ekrem Imamoglu hatte die Kommunalwahl in Istanbul am 31. März 2019 mit einem Vorsprung von nur rund 24’000 Stimmen vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen. Nach dem Einspruch der Regierungspartei AKP und einer Neuauszählung in mehreren Bezirken schrumpfte der Unterschied zwar, konnte von der AKP aber nicht mehr aufgeholt werden.

Die Hauptstadt Ankara, die ebenfalls an die Opposition ging, und die Wirtschaftsmetropole Istanbul wurden 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Die Niederlage für die AKP in diesen Städten war ein Gesichtsverlust für Erdoğan, der selbst einst Bürgermeister von Istanbul war.

Die AKP beantragte daraufhin eine Wiederholung der Wahl in Istanbul und forderte unter anderem eine Überprüfung der Wahlhelfer. Staatsanwälte haben danach Ermittlungen wegen des Vorwurfs von Unregelmässigkeiten bei der Wahl eingeleitet.

Internationale Aufmerksamkeit

Die staatliche Agentur berichtete, dabei habe sich herausgestellt, dass 43 Behördenmitarbeiter in Verbindung mit dem Netzwerk des im US-Exil lebenden Predigers Fetullah Gülen stünden. Erdoğan sieht in Gülen den Strippenzieher hinter dem gescheiterten Militärputsch von 2016. Gülen weist diesen Vorwurf zurück.

Das wochenlange Gezerre um das Ergebnis in der grössten Stadt der Türkei wurde auch international aufmerksam verfolgt. Die Lira gab unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung des Gremiums nach. Die Türkei befindet sich seit Ende des Jahres in der Rezession. Die Inflation liegt konstant hoch bei rund 20 Prozent. Vor allem Lebensmittel werden immer teurer.

Präsident und AKP-Chef Erdoğan hatte schon kurz nach der Wahl von Regelwidrigkeiten und «Diebstahl an den Urnen» gesprochen. Am vergangenen Samstag hatte er erneut deutlich gemacht, dass er die Abstimmung in Istanbul für unrechtmässig hält. Damit erhöhte er auch den Druck auf die Hohe Wahlkommission, dem Antrag auf Annullierung stattzugeben.

Landesweit wurde Erdoğans AKP bei der Kommunalwahl stärkste Partei. Allerdings verlor sie in Metropolen Zuspruch. Vier der fünf grössten Städte des Landes gingen an die Opposition.

Rund 57 Millionen Türken waren am 31. März dazu aufgerufen, in 81 Provinzen Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 84 Prozent.

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