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Der Telebasel News-Beitrag vom 5. Mai 2019.

Basel

Kritik an Kirchen-Kampagne

Kurz vor der Abstimmung über die Teilrevision des Steuergesetztes kritisiert das Nein-Komitee die Kirchen. Sie sollten sich im Abstimmungskampf zurückhalten.

In zwei Wochen wird in Basel- Stadt darüber abgestimmt, ob der Kanton in Zukunft die Kirchensteuern eintreiben soll. Bisher ist der Stadtkanton ein Sonderfall. Die Religionsgemeinschaften sind selbst für ihre Steuern zuständig.

Die Kirchen engagieren sich im Abstimmungskampf und weibeln mit Plakaten und Broschüren für ein Ja. Das Komitee, das gegen die Grossratsvorlage das Referendum ergriffen hat, kritisiert nun dieses Vorgehen. In einem offenen Brief an den Regierungsrat wollen man wissen, was dieser von der Kampagne der Kirchen hält.

Eingriff der Kirchen gehe zu weit

Nach Meinung des Komitees geht dieser Eingriff zu weit. Schliesslich seien die Kirchen öffentlich- rechtlich organisiert. Luka Takoa Schmid vom Referendumskomitee «Nein zum Rückschritt Kirche-Staat» meint, man solle sich mal vorstellen, andere öffentlich-rechtliche Einrichtungen, wie die AHV-Ausgleichskasse, führten solch einen Abstimmungskampf.

Für die Kirchen hingegen sei es legitim, sich derart zu engagieren. Es ginge schliesslich um viel Geld. Bei einem Nein müssten die Religionsgemeinschaften rund eine Million für ein neues Informatiksystem in die Hand nehmen. Dieses Geld fehle dann bei karitativen Projekten.

Grund für die Abstimmungsvorlage ist, dass der Bund eine neue Software für die Steuern einführen will. Aktuell bekommen die Kirchen die Steuerdaten vom Kanton und kümmern sich dann selbst um das Eintreiben der Kirchensteuern.

Günstigste Lösung

Mit dem neuen System wäre das nicht mehr so einfach möglich. Am günstigsten wäre es, wenn die Kirchensteuern durch den Kanton eingezogen würden, meint Christian Griss-Elber, Kirchenratspräsident von der Römisch-Katholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt. Die Kirchen müssten lediglich die administrativen Aufwände des Kantons entschädigen und nicht ein eigenes System aufbauen.

Aus Sicht des Nein-Komitees ist dieses Vorgehen, wie es in anderen Kantonen zum Einsatz kommt, veraltet. Es laufe der Trennung von Kirche uns Staat entgegen und passe nicht zum Stadtkanton mit seinen vielen konfessionslosen Einwohnern.

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