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Der Telebasel News Beitrag vom 2. Mai 2019.

Basel

«Ungerecht, unnötig und schädlich!»

Keine höhere Steuern für Besserverdiende! Das fordern die Bürgerlichen und gehen gegen die Initiative der Juso vor.

Die Juso will mehr Geld von den Gutverdienenden: Am 19. Mai stimmt Basel über die «Topverdiener-Steuer» ab. Einkommen ab 200‘000 Franken Einkommen sollen neu mit 28 Prozent statt 26 Prozent besteuert werden.

Einkommen ab 300‘000 Franken mit 29 Prozent. Durch diese Massnahmen sollen rund 16 Millionen Franken in die Staatskasse kommen. Eine moderate Vorlage, wie SP Nationalrat Beat Jans findet, der die Topverdienersteuer unterstützt.

Widersprüchliche Aussagen

«Wir wollen das, damit das Steuersystem gerechter wird und zum anderen würde das die Kantonsfinanzen entlasten», so der Präsident der Juso BS, Nicolas Eichenberger, «Nur 1 Prozent der Steuerpflichtigen wäre von der Topverdienersteuer betroffen».

«Falsch!», behaupten die Bürgerlichen. Das sei reine klassenkämpferische Jungsozialisten Rhetorik, um gegen Besserverdienende zu hetzten. Tatsache sei, dass 2,6 Prozent betroffen seien.

«Es betrifft die Leute, die bereits die staatlichen Leistungen tragen. 2,6 Prozent tragen über ein Viertel zu den gesamten Einkommenssteuereinnahmen bei», ärgert sich Patrick Huber von der Basler CVP.

«Das sind einfach keine zuverlässige und glaubwürdigen Fakten von der Juso», bemängelt Luca Urgese von der FDP.

«Steureinnahmen werden aufs Spiel gesetzt»

Aus finanzpolitischer Sicht sei solch eine Steuererhöhung auch gar nicht nötig, findet Pascal Messerli von der SVP: «Der Kanton schreibt seit Jahren schwarze Zahlen. 2019 ist ein Überschuss von 117 Millionen budgetiert. Der gemeinsame Nenner müsste dann doch sein, dass es nicht noch mehr steuern braucht».

Statt ein Problem lösen zu wollen, das gar nicht vorhanden sei, würden die Linken so Risiken schaffen. «Die Topverdiener könnten in Gemeinde oder Kantone wegziehen, die einen tieferen Steuersatz haben und dann muss der Mittelstand die Steuern kompensieren», gibt Michael Hug von der LDP zu bedenken.

Regierungsrat gegen Topverdienersteuer

Neben der BDP, CVP, FDB, den Günliberalen, LDP und der SVP hat sich auch die Regierung gegen die Topverdienersteuer ausgesprochen. Die BaZ schrieb: «Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) sagte, sie habe die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Die Reform der Unternehmensbesteuerung (SV 17), die im Kanton aufgegleist sei, bringe schon eine Dividendenbesteuerung von 80 Prozent – die höchste landesweit. Daher erachte sie eine Erhöhung der Steuern für Besserverdienende als unnötig».

Mehr über die Argumente der Juso und der SP für die Topverdienersteuer gibt es hier. 

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