Pedro Sánchez ist seit Juni 2018 im Amt. (Foto: Key)

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Sánchez mit 28,68 Prozent Wahlsieger

Die Sozialisten unter Ministerpräsident Pedro Sánchez haben die Parlamentswahl in Spanien gewonnen. Die absolute Mehrheit verpasste die Partei aber deutlich.

Dies ging nach Auszählung praktisch aller Stimmen in der Nacht auf Montag aus den offiziellen Ergebnissen hervor. Während die Konservativen ein Debakel erlebten, zieht erstmals seit Jahrzehnten eine rechtspopulistische Partei ins Parlament ein: Die erst 2013 gegründete Formation Vox bestätigt damit einen Trend, der sich schon bei Wahlen in anderen EU-Ländern beobachten liess.

Pedro Sánchez stehen nun äusserst schwierige und vermutlich langwierige Koalitionsgespräche mit linken und regionalen Parteien bevor. Es droht eine komplizierte politische Patt-Situation wie bereits 2016, als die viertgrösste Volkswirtschaft der Eurozone nach zwei Wahlgängen binnen sechs Monaten ein Jahr lang ohne reguläre Regierung blieb.

Besseres Resultat als 2016

Sánchez ist seit Juni 2018 im Amt. Damals stürzte er seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy per Misstrauensvotum. Die Neuwahl rief er im Februar aus, da die katalanischen Separatisten seiner Minderheitsregierung bei der Abstimmung über den Etatentwurf die Unterstützung entzogen hatten. Bei der vorigen Wahl hatte der Partido Socialista Obrero Español (PSOE) unter Pedro Sánchez 22,6 Prozent der Stimmen geholt.

Die konservative Volkspartei Partido Popular (PP) landete bei der Neuwahl hinter den Sozialisten auf Platz zwei mit 16,7 Prozent – allerdings halbiert sie damit ihr Ergebnis von 2016 und muss überraschend das schlechteste Resultat ihrer Geschichte einstecken. Inwieweit sich das direkt auf den Triumph der Rechtspopulisten zurückführen lässt, war zunächst unklar. Die Zukunft des 38-jährigen Parteichefs Pablo Casado ist ungewiss.

Die liberale Partei Ciudadanos erzielte 15,8 Prozent, das Linksbündnis Unidas Podemos 14,3 Prozent und die Partei Vox 10,3 Prozent. Damit zieht die Bewegung, die von spanischen Medien teilweise als rechtsextrem eingestuft wird, mit einer starken Fraktion ins Nationalparlament in Madrid ein. Noch 2016 hatte Vox lediglich 0,2 Prozent der Stimmen bekommen.

Ungarn und Italien als Vorbilder

«Wir sind hier, um zu bleiben. Das ist erst der Anfang!», rief Vox-Chef Santigo Abascal am späten Abend einer jubelnden Menschenmenge in der Hauptstadt zu. Die mit Parolen wie «Spanien den Spaniern!» angetretene Partei steht für politischen Autoritarismus, hat viele Anhänger des früheren Diktators Franco in ihren Reihen und nimmt sich die Regierungen in Ungarn und Italien zum Vorbild.

Vox-Politiker kündigten im Wahlkampf an, man wolle kritische TV-Sender schliessen und Regeln zum Frauen- und Umweltschutz lockern. Das meiste Kapital schlug die Partei aber aus dem aufkeimenden Nationalismus infolge des Katalonien-Konflikts und aus der Zunahme illegaler Einwanderung, der sie einen Riegel vorschieben will.

Für die Regierungsbildung sind nun mehrere Szenarien denkbar. Die möglichen Koalitionspartner PSOE und Podemos kommen zusammen auf 165 Abgeordnete. Damit fehlen dem linken Lager zur absoluten Mehrheit elf Sitze. Um Ministerpräsident zu bleiben, müsste sich Pedro Sánchez folglich wohl nicht nur mit Unidas Podemos einig werden, sondern auch mit kleineren Regionalparteien in schwierige Gespräche treten.

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