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Der Telebasel News Beitrag vom 29. April 2019.
Region

Brandanschläge auf Briefkästen von SP-Politikern

Auf die Briefkästen von drei Politikern der SP Solothurn wurden am Samstagabend Brandanschläge verübt. Laut der Polizei wurden Feuerwerkskörper gezündet.

Betroffen von den Anschlägen auf die Briefkästen am Samstagabend waren die SP-Kantonalpräsidentin Franziska Roth sowie die Präsidentin der Solothurner Jungsozialisten (Juso) und der Präsident der SP Amtei Solothurn-Lebern. Die Juso hatte die Anschläge in den sozialen Medien publik gemacht.

Bei den Anschlägen entstand ein Sachschaden von mehreren Tausend Franken, wie die Kantonspolizei am Montag mitteilte. Der Alarmzentrale waren die beschädigten Briefkästen am Samstag zwischen 22 Uhr und 22.30 Uhr gemeldet worden. Die Polizei sucht Zeugen, um die unbekannte Täterschaft ermitteln zu können.

Basler Politik verunsichert

«Es hätte auch Verletzte geben können. Das ist wirklich ein Schritt in eine neue Richtung, die mir Angst macht», sagt Die Basler SP-Grossrätin Sarah Wyss. Auch der  Basler Juso-Präsident  Nicolas Eichenberger hat schon Drohungen bekommen, anonym oder persönlich. «Einmal erschien mein Name auf einer rechtsradikalen Website auftauchte mit dem Vermerk, dass man eine Liste machen soll von Linken mit Namen und so weiter.»

Ronja Jansen ist in der Geschäftsleitung der Schweizer Jungsozialisten. Sie fordert eine lückenlose Aufklärung der Anschläge in Solothurn: «Solche Angriffe, wie wir sie in Solothurn erlebt haben, müssen polizeilich verfolgt werden und da muss vermehrt ein Auge darauf geworfen werden, wer dahinter steckt.»

«Gewalt darf keine Chance haben»

Die Anschläge führten zu zahlreichen Reaktionen. Die SP Kanton Solothurn verurteilte die «vermutlich politisch motivierten Anschläge» auf Schärfste. Die Präsidenten und Präsidentinnen der weiteren sieben Kantonalparteien halten in einer gemeinsamen Stellungnahme fest, eine „solch heimtückische Attacke“ habe im demokratischen System nichts zu suchen.

Solche Gewaltakte seien «antidemokratisch und zutiefst unschweizerisch», heisst in der Stellungnahme von BDP, CVP, EVP, FDP, glp, Grünen und SVP. Polizei und Staatsanwaltschaft müssten die demokratiefeindlichen Täter schnellstmöglich dingfest machen.

Der frühere Solothurner Regierungsrat Peter Gomm (SP) schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, man gehe mit der politischen Gegnerin mit Anstand und Respekt um. «Die Behörden werden für Bestrafung sorgen. Gewalt darf keine Chance haben».

Die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) schrieb auf Twitter, «feige, anonyme Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung geht gar nicht». Dagegen brauche es Widerstand von allen Seiten und eine konsequente Aufklärung.

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