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Daniela Schneeberger, Nationalrätin FDP BL, Samira Marti, Nationalrätin SP BL und Dieter Kohler, Redaktionsleiter Regionaljournal SRF BL/BS diskutieren im Sonntags-Talk. (Bild: zVg./Montage Telebasel)

Basel

Waffengesetz, Frauenstreik und Sozialhilfe

Im Sonnatgs-Talk diskutieren Daniela Schneeberger, Samira Marti und Dieter Kohler über das Waffengesetz, den Frauenstreik und über Sozialhilfe.

Waffengesetz auf der Kippe

Bei der Abstimmung um die EU-Waffenrichtlinie droht ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Zwar hat sich laut Umfragen der Ja-Anteil leicht erhöht. Aber mittlerweile haben die Gegner stark mobilisiert. Die Positionen sind bekannt. Die Befürworter sagen: Wir dürfen das Schengen-Abkommen, das mit der EU-Waffenrichtlinie verknüpft ist, nicht aufs Spiel setzen.

Die Gegner sagen: Die EU hat uns nichts zu befehlen, das neue Gesetz hilft nichts im Kampf gegen den Terrorismus. Die Linke sagt: Wir bräuchten sowieso verschärfte Bestimmungen. Während jede Kuh amtlich bekannt sei, könne niemand im Lande sagen, wie viele Waffen im Umlauf seien.

Telebasel fragt: Bräuchten wir dieses Waffengesetz auch ohne den Druck der EU?

Frauenstreik: Jammer-Folklore oder notwendig?

Als der Frauenstreik 2019 beschlossen wurde, wehrten sich die Männer im Parlament noch immer gegen eine wie auch immer geartete Lohnanalyse. Mit der Lex Sommaruga wurde eine solche eingeführt.

Nächster Punkt: Mehr Frauen schliessen an den Hochschulen ab als Männer. Damit dürfte sich die Lohngleichheit in den kommenden Jahren weiter verbessern. Bürgerliche Jungpolitikerinnen sagen: Die Ungleichheit werde von allein überwunden. Auch Feministinnen sagen: Frauen, hört auf mit dem Wehklagen, nutzt endlich Eure Möglichkeiten.

Tatsache ist: Noch immer sind Frauen in Führungspositionen massiv untervertreten. Bei gerade mal neun Prozent aller Schweizer Grossfirmen steht eine Frau an der Spitze der Geschäftsleitung. Aber machen Frauen ihren Führungsanspruch auch genügend geltend? Oder stossen sie überall an die gläserne Decke von Boys-Netzwerken und patriarchalen Strukturen?

Tatsache ist: Frauen leisten viel mehr unbezahlte Hausarbeit. Aber ist da die Strasse die Kampfzone oder eher das traute Heim? Die Tagesanzeiger-Journalistin Michèle Binswanger sagt: Zu viele Frauen gäben sich mit der traditionellen Rollenverteilung mit dem Mann als Ernährer und der Frau in einem 50 Prozent-Job zufrieden. Aber ist es richtig, von den Frauen mehr «Kampf» und «Durchsetzung» zu fordern, wenn im wesentlichen Gleichstellung gefordert wird?

Telebasel fragt: Ist der Frauenstreik Jammer-Folklore oder ist die Kampfmassnahme Streik nicht sogar dringend notwendig?

Wendepunkt bei der Sozialhilfe?

Der Kanton Bern stimmt am 19. Mai 2019 über eine Kürzung der Sozialhilfe ab. Das Modell ähnelt der Motion von SVP-Landrat Peter Riebli: Erst mal bei allen kürzen, bei jenen wieder anheben, die Bemühungen um eine Arbeitsstelle ausweisen können.

Die Motion wurde im Landrat mit Stimmen von SVP und FDP überwiesen. Die Regierung muss einen Umsetzungsvorschlag präsentieren. Auch in Bern kämpfen SVP und FDP vereint für Kürzungen (zwischen acht und 30 Prozent).

Argument: Arbeit muss sich lohnen, Sozialhilfe ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, keine Rente, sondern lediglich eine temporäre Krisenhilfe. Die Linke und die Mitte hält die Kürzungen für moralisch miserabel: Kürzen bei den Schwächsten gehe gar nicht und helfe niemandem.

Die Abstimmung in Bern könnte Auswirkungen auf die ganze Schweiz haben. Bern wäre der erste Kanton, der den Grundbedarf der Sozialhilfe nach den Skos-Richtlinien antastet. Nachbarkantone befürchten bei Annahme «Sozialtourismus». Zudem könnte eine Annahme einem Dammbruch gleichkommen: Andere Kantone könnten sich zu Kürzungen eingeladen fühlen.

Telebasel fragt: Kommt zum Steuerwettbewerb der Kantone nun auch der Sozialhilfewettbewerb? Sind die Kürzungspläne schädlicher Populismus oder geben sie einen nützlichen Impuls?

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