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Basel

Polizei-Teslas: Datenschützer gibt grünes Licht

Nach den Fragen rund um den Datenschutz der neuen Polizei-Teslas gibt der Datenschützer grünes Licht für den Einsatz - jedoch mit Auflagen.

Die Basler Polizei geht an diesem Wochenende erstmals mit ihren neuen Teslas auf Patrouillenfahrt. Eingesetzt werden vorerst zwei der insgesamt sieben neuen elektrischen Alarmpikett-Fahrzeuge. Der Datenschützer gab mit Auflagen heute grünes Licht.

Die ersten für die Basler Polizei umgebauten Teslas X-100 D waren bereits im Dezember ausgeliefert worden. Nun sei die Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten abgeschlossen, teilte das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons Basel-Stadt (JSD) am Freitag mit.

Acht Empfehlungen vom Datenschützer

Überdies liegt auch der Schlussbericht des Datenschutzbeauftragten des Kantons zur Nutzung der neuen Hightech-Fahrzeuge vor. Gemäss der Mitteilung übernimmt die Kantonspolizei die acht Empfehlungen, die der Datenschutzbeauftragte Beat Rudin in seinem Bericht auflistet. Damit steht dem Einsatz der Teslas laut Rudin nichts mehr im Weg.

Der Datenschutzbeauftragte empfiehlt:
  1. die Deaktivierung der automatischen Übermittlung von Bilddaten bei sicherheitsrelevanten Vorfällen zu prüfen.
  2. das allfällige Vorhaben, entgegen der Zusicherung vom 27. Dezember 2018 die Dashcam in Alarmpikettfahrzeugen doch zu aktivieren, dem Datenschutzbeauftragten zur Vorabkontrolle vorzulegen.
  3. bei Aktualisierungen der Firmware sicherzustellen, dass die Funktionen der Dashcam den Vorgaben der Kantonspolizei noch entsprechen.
  4. die Nutzung der Synchronisierungsfunktion mit Daten aus Mobiltelefonen der Fahrzeuginsassen zu regeln.
  5. für die Bearbeitung der durch Sensoren erhobenen Daten, die auf Mitarbeitende beziehbar sind, die notwendigen personalrechtlichen Rechtsgrundlagen (z.B. Dienstvorschrift) zu schaffen und
  6. durch organisatorische Massnahmen sicherzustellen, dass die Daten auch nur so bearbeitet werden, wie dies gerechtfertigt und verhältnismässig ist.
  7. die Erfassung und Übermittlung von Strassenabschnittsdaten nicht zu kativieren.
  8. wesentliche datenschutzrechtlich relevanten Änderungen der Hardwar-/Software-Konfiguration erneut dem Datenschutzbeauftragten zur Vorabkontrolle vorzulegen.

Zu den Empfehlungen Rudins gehört unter anderem der Ersatz der Tesla-SIM-Karte durch eine solche eines Schweizer Anbieters. Zudem verzichtet die Kantonspolizei darauf, in den Fahrzeugen die Dashcam zu aktivieren oder Strassenabschnittsdaten zu erfassen und zu übermitteln.

Zwei Fahrzeuge im Einsatz

Von den drei bisher ausgelieferten Teslas kommen ab diesem Wochenende nur zwei zum Einsatz, wie es beim JSD auf Anfrage hiess. Das dritte Fahrzeug bleibt als Reserve in der Garage. Die restlichen vier Teslas sollen bis Ende Jahr in Basel eintreffen.

Mit den neuen Teslas ersetzt die Basler Polizei ihre bisherigen Alarmpikett-Fahrzeuge der Marke Mercedes. Mit einem Preis von 140’000 Franken ist ein Tesla rund 50’000 Franken teurer als ein entsprechendes Dieselfahrzeug. Dafür überzeugten die Teslas die Behörden punkto Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz.

Die Beschaffung der Teslas hat im Stadtkanton einigen Wirbel ausgelöst. Das JSD geriet ins Schussfeld der Kritik, weil es mangels eines andern Anbieters auf eine Ausschreibung verzichtete. Zudem wurde moniert, dass der Datenschutzbeauftragte trotz der vielen Daten, die ein Tesla erfasst, erst nach dem Beschaffungsentscheid einbezogen wurde.

Beitrag in den Telebasel News vom 6. Dezember 2018:

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