Nach Kritik an der Initiative zum Bau einer «Neuen Seidenstrasse» verspricht Präsident Xi Jinping mehr Offenheit. (Bild: Keystone)

International

«Neue Seidenstrasse»: Chinas Präsident verspricht mehr Transparenz

Angesichts internationaler Kritik an der chinesischen Initiative zum Bau einer «Neuen Seidenstrasse» hat Präsident Xi Jinping mehr Offenheit versprochen.

«Alles sollte auf transparente Weise getan werden, und es wird Null-Toleranz für Korruption geben.» Die Initiative werde «offen, grün und sauber», gelobte der Staats- und Parteichef.

Zu dem zweitägigen Treffen sind Vertreter aus mehr als 100 Ländern angereist, darunter knapp 40 Staats- und Regierungschefs. Aus der Schweiz nimmt Bundespräsident Ueli Maurer teil. Es ist nach 2017 der zweite Gipfel dieser Art. Prominenter Gast ist Russlands Präsident Wladimir Putin, der am Vortag in Wladiwostok erstmals den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un traf.

Chinas Initiative ist international sehr umstritten. Es geht um Milliardeninvestitionen in Strassen, Schienenwege, Häfen und andere Infrastrukturprojekte. Damit will China neue Handelswege nach Europa, Afrika und Lateinamerika und in Asien bauen. Allerdings warnen Kritiker gerade arme Länder vor einer «Schuldenfalle», politischen Abhängigkeiten von Peking und Schäden für die Umwelt. Auch wird beklagt, dass meist nur chinesische Unternehmen zum Zuge kommen.

Die meisten grossen EU-Mitglieder und auch die USA stehen der Initiative kritisch gegenüber. Doch hat sich Italien als erstes Mitglied der Gruppe der grossen Industrieländer (G7) im März trotz des Widerstands aus Brüssel dem Vorhaben angeschlossen.

Ueli Maurer verteidigt Projekt

Bundespräsident Ueli Maurer verteidigte das umstrittene Projekt vor Beginn des Gipfels in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Die Milliardeninvestitionen in Infrastrukturen um den Globus schafften Arbeit und Sicherheit. Wo Wohlstand entstehe, gebe es weniger Kriege. «Man muss sich irgendwann auch entscheiden: Will man eine Entwicklung verhindern, oder will man daran teilnehmen, sich einbringen und Einfluss nehmen. Und ich denke, es ist besser, sich einzubringen und eine Entwicklung positiv verändern zu wollen», sagte der 68-jährige Finanzminister.

Geplant ist, dass die Schweiz und China am Gipfel eine Absichtserklärung über die «Neue Seidenstrasse» unterzeichnen werden. Ziel der Erklärung ist, dass die beiden Staaten die Zusammenarbeit bei Handel, Investitionen und der Projektfinanzierung in Drittländern entlang der von China geplanten neuen Seidenstrasse ausbauen.

Änderungen angekündigt

Xi Jinping stellte einige Veränderungen in Aussicht. Künftig werde es noch stärker darum gehen, Prioritäten zu setzen und die Umsetzung der «Seidenstrassen»-Projekte qualitativ zu verbessern. Mehr Länder, Partner und internationale Organisationen sollten als «Teilhaber» einbezogen werden. Er sicherte zu, China wolle sich an internationale Regeln und Standards halten.

Vor dem Hintergrund von Warnungen auch seitens des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor Finanzrisiken kündigte China an, die Gefahr der Überschuldung einzelner Länder durch «Seidenstrassen»-Projekte einzudämmen. Nach Angaben von Zentralbankchef Yi Gang sind schon 440 Milliarden US-Dollar für die Initiative bereitgestellt worden. Bei der Finanzierung von Projekten werde China künftig offener und marktorientierter vorgehen, zitierte ihn das chinesische Wirtschaftsmagazin «Caixin» von dem Forum.

Weitere Marktöffnung

China wolle sich in Zukunft vor allem auf kommerzielles Kapital und Investitionen des Privatsektors stützen und die Höhe der Mittel reduzieren, die von der Regierung zu günstigen Konditionen gewährt werden, sagte Yi Gang. In einem indirekten Hinweis auf die Kritik, dass «Seidenstrassen»-Projekte arme Länder in finanzielle Turbulenzen stürzen könnten, sagte der Zentralbankgouverneur, dass die Zahlungsfähigkeit voll berücksichtigt werden müsse.

Offenbar mit Blick auf den laufenden Handelskrieg mit den USA versprach Chinas Präsident auch eine weitere Marktöffnung, Gleichbehandlung ausländischer Unternehmen und den Schutz des geistigen Eigentums. Er wandte sich gegen Protektionismus und plädierte für Multilateralismus. Ohne die USA direkt zu nennen, forderte Xi Jinping «andere Länder» auf, ebenfalls ein besseres Geschäftsumfeld zu schaffen, chinesische Unternehmen wie auch chinesische «Studenten und Akademiker» fair zu behandeln.

Er bezog sich damit offensichtlich auf die zunehmende Verweigerung von Visa oder Einreisen für Studenten und auch renommierte Vertreter chinesischer Universitäten und Denkfabriken durch die USA.

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