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Der Telebasel News Beitrag vom 26. April 2019.

Baselland

Kickboxer-Prozess bringt Kantonsgericht in Personalnot

Das Kantonsgericht BL beantragt dem Landrat die personelle Aufstockung seiner Abteilung Strafrecht. Grund ist auch der bevorstehende Kampfsportler-Prozess.

Dieser Fall sprengt die Kapazitäten des höchsten Baselbieter Gerichts, wie dessen am Donnerstag veröffentlichten Landratsvorlage zu entnehmen ist. Das Gericht geht davon aus, dass der Fallkomplex «Dojo» einen der zwei Präsidenten während 15 Monaten zu rund 30 Prozent beschäftigen wird.

30 Stellenprozent mehr

Zusammen haben die beiden Präsidenten der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts derzeit 170 Stellenprozent. Dieter Eglin, der sich mit dem Fall «Dojo» befassen wird, hat schon heute ein volles Pensum. Nun soll der Präsident Enrico Rosa sein Pensum von 70 Prozent auf 100 Prozent aufstocken. Für das laufende Jahr werden dem Landrat dafür 60’000 Franken beantragt. Für die folgenden zwei Jahre sollen es je 110’000 Franken sein.

Beim Fall «Dojo» geht es um einen brutalen Überfall von verkrachten Kampfsportlern auf eine Kampfsportschule in Reinach BL. Im September hatte das Strafgericht Baselland den Hauptangeklagten zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monaten verurteilt.

Schuldig gesprochen wurde der Kickboxer unter anderem wegen Angriffs, einfacher Körperverletzung und Freiheitsberaubung. Von den 16 weiteren Angeklagten wurden sieben freigesprochen.

Ausserordentlich komplexer Fall

Das Kantonsgericht beurteilt den Fall «Dojo» als ausserordentlich komplex und aufwändig. Nötig sei die personelle Aufstockung aber vor allem deshalb, dass andere Fälle nicht vernachlässigt werden müssen und gesetzlich vorgegebene Fristen eingehalten werden können.

In Sachen «Dojo» liegen dem Kantonsgericht zehn Berufungen und drei Anschlussberufungen vor. Das Gericht geht davon aus, dass sämtliche Anträge und Fragestellungen des erstinstanzlichen Verfahrens vor der zweiten Instand erneut vorgebracht werden.

Das Strafgericht hatte nach dem Prozess im Juni 2018 für die Urteilsberatungen einen vollen Monat benötigt. In den Fall involviert sind 42 Parteien – neben den 17 Angeklagten auch die Staatsanwaltschaft und 24 Privatkläger. Die Akten füllen 67 Bundesordner. Das begründete Urteil der ersten Instanz erstreckt sich über 203 Seiten.

Generelle Arbeitsüberlastung

Doch der Dojo-Prozess ist nicht der einzige Grund, weshalb das Kantonsgericht eine Erhöhung der Stellenprozente verlangt. Die Einführung der neuen Strafprozess-Ordnung (StPO) vor acht Jahren hat dem Kantonsgericht einen weit grösseren Aufwand gebracht, als es ursprünglich dachte. So begründet das Kantonsgericht seinen Antrag um Aufstockung damit, dass es mehr und komplexere Fälle behandeln müsse.

Auch die Aufgabe der Abteilung Strafrecht am Kantonsgericht hat sich wegen der neuen StPO gewandelt. Ging es früher darum, zu kontrollieren, ob die Vorinstanz alles richtig handhabte, muss sie nun auch als zweite Instanz Beweise neu prüfen. Dies verunmögliche den beiden Präsidenten «diese gesetzlichen Vorgaben mit dem aktuellen Gesamtpensum zu erfüllen», wie es in der Landratsvorlage steht.

Nun berät die Justiz- und Sicherheitskommission des Landrats über die Pensenerhöhung, bevor das Baselbieter Parlament die Aufstockung debattiert. Das Kantonsgericht beantrag das Geld vorerst bis zum Jahr 2022. Bis dahin will das Gericht prüfen, ob es in Zukunft die Stellenprozente statt auf zwei Präsidenten, neu auf drei verteilen will, um personelle Engpässe zu vermeiden. Auch darüber würde wiederum der Landrat entscheiden.

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