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Der Telebasel Talk vom 25. April 2019 mit LDP-Grossrat André Auderset.

Basel

Wollen Sie einen Überwachungsstaat, André Auderset?

Gegen Kriminalität: Die LDP will Videokameras in Basel montieren. Bürgerliche Partnerparteien sprechen von «Überwachungszeitalter». Trifft der Vorwurf zu?

Wer regelmässig auf einer Basler Redaktion Wochenenddienst hat, weiss, was er am Sonntag antrifft: Medienmitteilungen mit Titeln wie «Schlägerei am Rheinufer», «Messerstecherei vor Nachtlokal», «Mann beraubt und niedergeschlagen». Dazu erreichen Nahkampfstories die Medien, über die die Behörden schon gar nicht mehr berichten.

Hauptsächlich wegen der Gewalt auf der Strasse hält Basel-Stadt seit Jahren den landesweiten Spitzenplatz als «kriminellster Kanton». Der relativierenden Argumente gegen solche Titelungen gibt es viele. Etwa: Jedes städtische Zentrum hat ein Nachtleben. Und zudem ging die Kriminalität letztes Jahr zurück.

Läutet die LDP ein neues Überwachungszeitalter ein?

Die Kriminalstatistik verzeichnet seit fünf Jahren etwa vier Gewaltdelikte pro Tag. Angriffe auf «Leib und Leben» registrierten in den letzten beiden Jahren stabile Werte um 1’400 Vorfälle pro Jahr. Ist das viel in einer Stadt mit 200’000 Einwohnern, zu viel? Ja, meint die LDP und will die Täter mit Hilfe von Videokameras fassen. Oder potentielle Täter abschrecken.

Eine breite bürgerliche Allianz sollte dazu einer Initiative zum Abstimmungserfolg verhelfen. Aber die LDP-Partnerpartei FDP, dazu auch GLP und BDP erteilten der geplanten Initiative «Mehr Sicherheit durch Sichtbarkeit» eine Absage. Die FDP schrieb sogar, man sei erstaunt, dass ausgerechnet «die liberale LDP» nun «ein neues Überwachungszeitalter einläuten» wolle.

In einer ersten Reaktion hielt die LDP an ihrem Anliegen fest, für das die Partei nun auf die tätige Mithilfe von SVP und CVP angewiesen wäre. Macht das so noch Sinn? Bringen mehr Videokameras mehr Sicherheit oder nur mehr Überwachung?

LDP-Grossrat André Auderset bezieht ab 18:40 Uhr im Talk vom 25. April 2019 Stellung.

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