(Bild: Keystone)

Schweiz

Neues Waffenrecht und AHV-Steuerdeal auf Ja-Kurs

Vor der Abstimmung sind die Teilrevision des Waffenrechts und der AHV-Steuerdeal (STAF) auf Ja-Kurs: Dabei ist das Ja beim SRAF mit 62 Prozent deutlicher.

Die am Mittwoch veröffentlichte und von Tamedia durchgeführte Umfrage zeigt, dass rund einen Monat vor der Abstimmung vom 19. Mai auch die Revision des Waffenrechts an Zustimmung gewonnen hat: neu sind 52 Prozent der Befragten bestimmt dafür. Bei der Befragung am 2. und 3. April waren es noch 48 Prozent gewesen.

Weitere drei Prozent sind etwas unsicherer und würden «eher» zustimmen. Auf der anderen Seite würden 41 Prozent die Vorlage ablehnen, 3 Prozent sind eher dagegen. Ein Prozent machte keine Angaben.

Keine Unentschlossenen bei der SVP

Am grössten ist die Ablehnung weiterhin bei den SVP-Anhängern. 83 Prozent wollen die Vorlage ablehnen – das sind drei Prozent mehr als noch vor drei Wochen. 17 Prozent befürworten die Vorlage – Unentschlossene gibt es bei der SVP keine mehr.

Am anderen Ende des Parteispektrums stehen weiterhin die Grünliberalen am stärksten für ein Ja ein: 84 Prozent wollen die Revision bestimmt oder eher annehmen, 15 Prozent gleichermassen ablehnen – ein Prozent weiss es noch nicht. Auch bei den SP-Anhängern sind mit einem Zuwachs von 2 Prozent nun 84 Prozent für die Vorlage, bei den Grünen sind es vier von fünf Befragten.

Bei den anderen Parteien halten sich Gegner und Befürworter – bei der BDP fast – die Waage; die Hälfte will die Vorlage bestimmt annehmen, 5 Prozent sind eher für ein Ja, 44 Prozent eher oder bestimmt dagegen und ein Prozent unentschlossen. Bei der FDP sind 61 Prozent der befragten Anhänger für die Vorlage, bei der CVP 63 Prozent. Damit ist die SVP die einzige Partei mit einer Mehrheit gegen die Vorlage.

Kein Geschlechter-Graben mehr

Zwischen den beiden Befragungen hat sich zudem der Geschlechter-Graben geschlossen. Vor drei Wochen wollten noch 54 Prozent der Männer die Revision des Waffenrechts ablehnen, jetzt sind es noch 45 Prozent; 52 Prozent sind derweil dafür oder eher dafür. Bei den Frauen sind es 59 Prozent, die dafür sind. Einen Graben gibt es dafür zwischen Stadt und Land: Auf dem Land sind 51 Prozent gegen die Vorlage, während es in den Städten nur 38 Prozent sind.

In der Umfrage wurde mit geschlossenen Fragen zudem nach den wichtigsten Argumenten für und gegen die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie gefragt – und worum es im Kern der Revision des Waffenrechts geht. Dabei wurde mit 59 Prozent erneut am häufigsten als Argument für ein Ja jene Aussage gewählt, wonach die Schweiz mit der Annahme der Revision Teil des Schengen-Dublin-Verbundes bleibt.

Die Gegner stimmten derweil mit 33 Prozent am häufigsten der Aussage zu, dass die Schweiz EU-Recht aus Prinzip nicht automatisch/dynamisch übernehmen solle. Diese SVP-Aussage löste gegenüber der vergangenen Befragung die Argumentation ab, wonach die Vorlage im Kampf gegen Terror und Kriminalität nichts nütze.

Grösste Zustimmung neu bei FDP-Wählern

Bei der zweiten Vorlage vom 19. Mai 2019, dem AHV-Steuerdeal (STAF), wollen weiterhin 62 Prozent eher oder bestimmt ein Ja einlegen, 32 Prozent sind dagegen, 6 Prozent noch unentschlossen. Dabei geben 18 respektive 23 Prozent an, dass sie «eher» ja, respektive «eher» nein stimmen wollen. Dieser hohe Anteil der «eher»-Stimmenden deutet darauf hin, dass die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen ist.

Die grösste Zustimmung geniesst die Vorlage neu bei den FDP-Anhängern: 75 Prozent (plus 8 Prozent) wollen Ja oder eher J sagen. Sie haben damit die CVP-Wählerinnen und -Wähler überholt, die noch mit 70 Prozent ja sagen wollen (minus 1 Prozent). Auf der Gegenseite befindet sich weiterhin die SVP. Es wollen weiterhin 51 Prozent der Befragten ja oder eher ja sagen, 40 Prozent sind dagegen.

Während sich die Argumentation beim Waffenrecht im Nein-Lager verschoben hat, ist diese Veränderung bei der STAF beim Ja-Lager zu erkennen: Das Argument des «typisch schweizerischen Kompromisses» (37 Prozent) löste jenes der Stärkung der AHV und der Sicherung der Renten ab (35 Prozent).

Kompromiss auch stechendes Nein-Argument

Auf der Gegenseite wird weiterhin genau dieser erwähnte Kompromiss aus zwei «sachfremden Themen» als undemokratisch betrachtet, weil er eine unverfälschte Stimmabgabe verhindere. An zweiter Stelle lag für die Befragten die Begründung, dass die Bevölkerung Steuergeschenke für die Unternehmen mit höheren Steuern bezahlen müsse.

Bei der AHV-Steuervorlage gibt es kaum einen Geschlechter-Graben, dafür weiterhin einen grossen Unterschied bei den Altersgruppen: Seniorinnen und Senioren über 65 wollen mit 59 bestimmt und 9 Prozent eher ja sagen. Insgesamt haben aber alle Altersgruppen einen massiv grösseren Ja- als Nein-Anteil.

Die Resultate der Umfrage, die vom 16. bis 17. April online durchgeführt wurde, zeigen, dass beiden Vorlage am 19. April an der Urne gute Chancen haben dürften. An der Umfrage nahmen 10’815 Personen teil. Der Fehlerbereich liegt bei 1,7 Prozentpunkten.

1 Kommentar

  1. Leider sind die Menschen heutzutage sehr manipulierbar und erkennen nicht, dass es beim EU Waffenrecht nur um die Entwaffnung der Bevölkerung geht. Letztlich geht es aber nur darum, dass sich die Bevölkerung immer weniger zur Wehr setzen könnte, falls es jemals zu einem Aufstand kommen könnte. Leider begreifen das eben nur einige und am Ende ist auch die Schweiz, nur noch ein Polizei- und Militärstaat. Die direkte Demokratie und die Bürgerrechte werden immer mehr ausgehebelt und zum Schluss leben wir dann ebenfalls in einer Diktatur. Aber das sind natürlich alles nur Verschwörungstheorien und an den Haaren herbei gezogen. Eines ist auf jeden Fall sicher, wie mehr wir uns der EU unterstellen, umso mehr lebenseinschränkende Richtlinien und Bestimmungen, werden unsere Neutralität und Freiheit in Frage stellen.Report

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