Featured Video Play Icon
Der Telebasel Talk vom 24. April 2019 mit Beat Leuthardt.

Basel

Massenkündigungen: «Demo nicht ausgeschlossen»

Wenn sich Beat Leuthardt nervt, kriegt er rote Wangen. Seit Wochen leuchten sie dauernd. Wegen der Massenkündigungen – und wie die Regierung damit umgeht.

Der 10. Juni 2018 war ein denkwürdiger Tag für Beat Leuthardt. Basel nahm die vier Mieterschutz-Initiativen an, teilweise sogar wuchtig mit 72 Prozent Ja-Stimmen. Wenn es die Absicht gewesen war, die vier Volksanliegen auszubremsen, indem man sie alle auf einen Abstimmungstag legte, so hatte diese Taktik nichts gegen den Eindruck ausrichten können, den Medienberichte zuvor gemacht hatten: Alte Menschen, die nach Jahrzehnten aus ihrer Wohnung geworfen wurden, per Massenschreiben in der ganzen Liegenschaft. Eine ganze Reihe von Beispielen schürten Abstiegsängste. Das Wort «Massenkündigungen» war beim Mittelstand angekommen. Sowas durfte einfach nicht sein.

Massenkündigungen gehen weiter

Aber ist das Abstimmungsresultat auch bei den politisch Verantwortlichen angekommen? Zweifel sind angebracht. Denn in Basel gibt es zehn Monate nach dem 62-Prozent-Ja immer noch Massenkündigungen. Gerade heute berichtet die BZ über einen neuen Fall im Rotlichtbezirk. Ein internes Papier des Mieterverbands, das Telebasel vorliegt, listet 14 Fälle seit jenem Abstimmungssonntag auf.

Nach Schätzungen des Verbands sind seit Ende 2016 über 2’000 Menschen betroffen. Für einen öffentlichen Aufschrei sorgte der Fall «Schorenweg». Schon fast klassisch: 230 Mietparteien, jahrzehntelange Mieter, mittleres Preissegment und kühle Statements der Immobilienfirma Wincasa, wonach fundierte Analysen einen vollumfänglichen Sanierungsbedarf zeigten. Auch Telebasel berichtete:

Der Telebasel News Beitrag vom 6. März 2019. 

Der Fall erinnerte die Öffentlichkeit daran, dass noch immer keine gesetzliche Grundlage in Kraft ist, die sich auf den Volksentscheid bezieht. Und weitere Hürden für Massenkündigungen vorsieht. Im Dezember 2018 hatte die Regierung einen Vorschlag öffentlich gemacht. Offensichtlich sieht sie nur bei der günstigeren Hälfte der Wohnungen einen Schutzbedarf.

Mit dieser Auslegung des Initiativtextes ist Beat Leuthardt nicht einverstanden. Auch nicht mit dem Tempo, das die Regierung anschlägt. Auch die SP zeigt sich darüber enttäuscht, kritisiert die Einsetzung einer Arbeitsgruppe.

Petition fordert Sofortmassnahmen

Um Sofortmassnahmen durchzusetzen, hat Leuthardt vor zwei Wochen eine Petition lanciert. Der Titel: Massenkündigungen – «Machen Sie jetzt Schluss damit!» richtet sich an die grüne Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann. «Es wäre am Präsidialdepartement, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Insbesondere die verfassungskonforme Anwendung des bestehenden Rechts wäre zumindest ein Gutachten wert. Auch Dringlichkeitsmassnahmen gemäss § 84 und 101 Kantonsverfassung sind zu erwägen. Stattdessen lautet die Antwort kategorisch: Nein, geht nicht, machen wir nicht, wir warten auf die Ausführungsgesetzgebung. (Siehe Antwort auf Interpellation Nr. 24/2019).»

Kommt es zur Demo am 10. Juni 2019?

Im Fall Schorenweg hat Beat Leuthardt bereits eine Einsprache gegen die Kündigungen eingereicht. Am Donnerstag will er auch eine Bau-Einsprache nachreichen. Wenn es so weiter gehe, will er eine Demo nicht mehr ausschliessen: Am Jahrestag seines Abstimmungserfolgs, am 10. Juni 2019. Organisieren wolle er diese jedoch nicht selbst.

1 Kommentar

  1. Sehr gut gesprochen und argumentiert Beat. Toll, dass Du dich so engagierst für die Rechte der vorwiegend älteren und alten Menschen einsetzt. Leider wird es immer schlimmer mit der Geldgeilheit auf dieser Welt. Aber schön, dass es doch noch Menschen gibt, die den Respekt gegenüber ihren Mitmenschen noch nicht verloren haben und auch noch für Jene kämpfen. RESPEKT!!!Report

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*