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Der Telebasel Mash-Beitrag.

Basel

Wer schwänzt den Grossen Rat? Mash kontrolliert!

Anwesenheitskontrolle im Basler Parlament! Eine Sitzung gab es im Monat April, aber längst nicht alle Parlamentarier schafften es an diesem Tag ins Rathaus.

Punkt 9 Uhr am Mittwochmorgen begann am 10. April 2019 die Grossratssitzung im Rathaus. Mash-Reporterin Selina stellte sich vor den Eingang des Grossratssaales und machte den Anwesenheitscheck: Mit Luca Urgese (FDP), Felix Wehrli (SVP) und René Brigger(SP) kommen gleich drei Politiker fünf Minuten zu spät in die Sitzung. Na, wenn sich das unsere Schüler auch leisteten? Immerhin waren alle drei Zuspätkommer rechtzeitig bei der ersten Abstimmung. Um 9:10 Uhr fehlten aber nach wie vor elf Grossräte, wie das Protokoll zeigt.

Die Politik in der Schweiz funktioniert mehrheitlich nach dem Milizsystem. Das heisst, dass die Aufgaben, beispielsweise von einem Parlament, meist nebenberuflich ausgeübt werden. Die meisten Mitglieder in beiden Kammern des schweizerischen Parlaments (Stände- und Nationalrat) sowie in den Parlamenten auf Kantons- und Gemeindeebene gehen neben ihrer Ratstätigkeit noch einem Beruf nach.

Im Basler Parlament, dem Grossen Rat, finden in diesem Jahr mindestens zehn ordentliche Grossratssitzungen statt. Hier darf man also erwarten, dass man auch mit einer anderen Nebentätigkeit für diese einzelnen Daten Zeit findet, oder nicht? Gerade deshalb, weil Politiker und Politikerinnen gewählt wurden, um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Parlament zu vertreten.

Das kann man aber nur, wenn man im Rathaus auch anwesend ist. Mash machte deshalb am einzigen Sitzungstag im Monat April den Anwesenheitscheck und stellte schnell fest: Ganz so genau nehmen es die Wenigsten.

Mal hier, mal da

Man könnte doch meinen, unsere Stadtpolitiker nehmen ihre Wahlversprechen ernst und gehen zumindest ins Rathaus, wenn der Grosse Rat tagt. Basler Parlamentarier fehlen aber gerne: Das zeigt eine Stichprobe an der einzigen Grossrats-Sitzung im April. Über den ganzen Tag gesehen waren drei Mitglieder ständig abwesend: Eric Bucher (FDP) und Remo Gallacchi (CVP) sagen, sie seien geschäftlich unterwegs. Michelle Lachenmeier (Grüne) befindet sich im Mutterschaftsurlaub.

Gemessen an der vollständigen Besatzung von 100 Mitgliedern, erscheinen diese drei Absenzen als verhältnismässig wenig, aber: Zwischen den Abstimmungen herrscht ein reger Verkehr im Grossratssaal.

Mindestens 44 Ratsmitglieder fehlten an mindestens einer Abstimmung – und davon gab es am 10. April deren 23. Besonders zu den Randzeiten haben die Grossräte offenbar Besseres zu tun: Bei der Abstimmung um 11:54 Uhr protokollierte Grossratspräsident Heiner Vischer (LDP) fünf Absenzen. Neun Minuten später, also um 12:03 Uhr, waren es bereits 14 abwesende Grossräte. Danach hätte es eine lange Pause gegeben, der pünktliche Mittagstisch war aber offenbar vielen Politikern wichtiger.

Beda Baumgartner (SP) und Barbara Wegmann (Grüne) geben sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Beide Grossräte fehlten an zehn oder mehr von 23 Abstimmungen der letzten Grossratssitzung. Herr Baumgartner liess sich allerdings krankheitshalber entschuldigen. Immerhin der grosse Rest war teilweise im Rathaus anzutreffen, wenn die Parlamentarier auch nicht bei jeder Abstimmung an ihrem Platz sassen.

Immerhin auf eine Anwesenheit von 80 Prozent kommen David Wüest Rudin (fraktionslos) und Christian Moesch (LDP). Nur leicht weniger abwesend, nämlich bei genau vier Abstimmungen, waren die Grossräte Patrick Hafner (SVP), Roland Lindner (SVP), Christophe Haller (FDP), Thomas Widmer-Huber (CVP-EVP), Sarah Wyss (SP), Mark Eichner (FDP), Talha Camilbel (SP) und René Häfliger (LDP). Letzterer schickte uns auf Anfrage eine Sprachnachricht und erklärte: «Es kann natürlich immer mal sein, dass man mal draussen oder auf der Toilette ist».

Das «Milizsystem» als Ausrede

Aufgrund der Abwesenheiten von Erich Bucher (FDP), Remo Gallacchi (CVP/EVP) und Alexander Gröflin (SVP) hat Mash diese telefonisch kontaktiert. Dies sind bei Weitem nicht die einzigen abwesenden Politiker, aber die einzigen, die zu erreichen waren.  Alle nennen einstimmig als Grund für ihre Abwesenheit das Milizsystem.

Erich Bucher (FDP) meinte sogar scherzhaft am Telefon, dass sich seine Abwesenheit «gelohnt» habe, da er statt bei der Grossratssitzung geschäftlich im Ausland war. Alexander Gröflin von der SVP war nur halbtags im Grossen Rat und machte seine Abwesenheit sogar öffentlich: «Ich hatte einen Kundentermin und bin sonst immer anwesend», verteidigte er sich. Und weiter: «Man muss schauen, dass der Beruf nicht zu kurz kommt».

Grossratspräsident Heiner Vischer sieht diese Abwesenheiten nicht als Problem: «Ich würde mir wünschen, dass alle hier sind. Das ist aber nicht machbar. Ich höre keine Alarmglocken». Immerhin: Wer innerhalb der ersten 15 Minuten nicht am Platz ist, erhält kein Sitzungsgeld.

1 Kommentar

  1. Leider zeugt Ihre Auswertung von Nicht-Verständnis des Parlamentsbetriebs – wie auch das ziemlich störende Filmen an diesem Tag und die Anwesenheit im Ratssaat an Orten, die nicht für Journalisten vorgesehen sind. Eine Nicht-Teilnahme an einer Abstimmung heisst z.B. nicht, dass die betreffende Person nicht anwesend war. Es gibt Fälle, in denen man bewusst nicht abstimmt…Report

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