Waffenhändler müssen sämtliche Transaktionen mit Waffen innerhalb von 20 Tagen elektronisch melden, und Waffenhersteller müssen alle Waffenbestandteile markieren. (Symbolbild: Keystone)

Schweiz

Stimmvolk entscheidet über neue Regeln für Waffen

Die Schweiz muss Änderungen des EU-Waffenrechts übernehmen, wenn sie Teil des Schengen-Raums bleiben will. Dagegen laufen die Schützen Sturm.

Die Schützen waren von Anfang an empört gewesen. Noch bevor klar war, wie die EU ihr Waffenrecht genau anpassen würde, meldeten sie Widerstand an. Dabei blieben sie, obwohl die neue EU-Richtlinie am Ende weniger weit ging als befürchtet.

Für das Referendum kamen mehr als doppelt so viele Unterschriften zusammen wie nötig. Ein Ja zum revidierten Gesetz laufe auf eine Entwaffnung der Bürger hinaus, sagt die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz, in der sich die Gegnerinnen und Gegner organisierten. Die Änderungen seien gravierend.

Ausschluss aus Schengen

Die Befürworterinnen und Befürworter widersprechen. Aus ihrer Sicht geht es um geringfügige Änderungen. Ein Nein hätte indes gravierende Folgen, weil die Schweiz aus dem Verbund der Schengen- und Dublin-Staaten ausgeschlossen würde.

Justizministerin Karin Keller-Sutter betont, die Schengen/Dublin-Mitgliedschaft würde automatisch enden – es sei denn, die EU-Kommission und sämtliche EU-Staaten würden der Schweiz innert 90 Tagen entgegenkommen. Die geplanten Änderungen rechtfertigten ein solches Risiko in keiner Weise.

Ausnahmebewilligung nötig

Von den Änderungen betroffen sind vor allem Käufer halbautomatischer Waffen mit grossem Magazin. Solche Waffen – beispielsweise Sturmgewehre – gelten neu als verbotene Waffen. Im Schiessport können sie weiterhin verwendet werden, doch braucht es für den Kauf eine Ausnahmebewilligung statt wie heute einen Waffenerwerbsschein. Für die Bewilligung muss der Erwerbsgrund angegeben werden, zum Beispiel «Sportliches Schiessen».

Wer eine solche Waffe erwerben will, muss zudem nach fünf und nach zehn Jahren nachweisen, dass er damit regelmässig schiesst oder Mitglied eines Schützenvereins ist. Wer bereits eine solche Waffe besitzt, muss sie innerhalb von drei Jahren dem kantonalen Waffenbüro melden, sofern sie noch nicht in einem kantonalen Waffenregister verzeichnet ist.

Waffen zurückverfolgen

Waffenhändler müssen sämtliche Transaktionen mit Waffen innerhalb von 20 Tagen elektronisch melden, und Waffenhersteller müssen alle Waffenbestandteile markieren. Damit sollen Waffen besser zurückverfolgt werden können.

Ferner soll der polizeiliche Informationsaustausch zwischen den Schengen-Staaten verbessert werden. Im Informationssystem SIS wird neu sichtbar sein, wenn jemand keine Waffe erwerben darf. Nichts ändert sich dagegen für Soldaten, welche die Ordonnanzwaffe bei Dienstende direkt übernehmen wollen oder bereits übernommen haben. Auch für Jägerinnen und Jäger bleibt alles beim Alten.

Recht auf Waffenbesitz

Die Schützen geht das Gesetz dennoch zu weit. Sie sehen das Recht auf Waffenbesitz tangiert. Dass Ausnahmebewilligungen erteilt würden, ändere nichts. Fakt sei, dass halbautomatische Waffen mit grossen Magazinen künftig zu den verbotenen Waffen gehörten. Und auf etwas Verbotenes gebe es keinen Rechtsanspruch.

Die Gegner stören sich nicht nur an den beschlossenen, sondern auch an möglichen künftigen Verschärfungen. Die EU-Waffenrichtlinie soll alle fünf Jahre überprüft werden. Weitere Verschärfungen sind also möglich. Dagegen könnte allerdings erneut das Referendum ergriffen werden. Gehe es den Gegnern um allfällige spätere Verschärfungen, hätten sie sich das Referendum für später aufheben sollen, wenden die Befürworter ein.

Nur die SVP dagegen

Hinter dem Gesetz stehen alle grossen Parteien mit Ausnahme der SVP. Die SP und die Grünen hätten sich weitergehende Verschärfungen gewünscht, doch sehen sie die beschlossenen als Schritt in die richtige Richtung. Die bürgerlichen Parteien sprechen von einer pragmatischen Umsetzung, die mehr Sicherheit bringe.

Aus Sicht der Gegner nützen die geplanten Änderungen nichts gegen Terrorismus und Kriminalität. Der Berner SVP-Nationalrat Werner Salzmann äusserte die Vermutung, die Terrorismusbekämpfung sei nur ein Vorwand, um private Haushalte zu entwaffnen. Zudem nannte er prinzipielle Gründe: Wenn die Schweiz sich dem EU-Waffenrecht unterwerfe, werde sie sich auch anderswo unterwerfen.

Schweizer Polizei blind

Die Befürworter sehen darin den Beweis dafür, dass es den Gegnern überhaupt nicht um die minimalen Veränderungen für Schützen geht. Vielmehr zielten sie bewusst auf das Schengen- und Dublin-Mitgliedschaft. Deren Wegfall hätte aber verheerende Folgen. Ohne Schengen wäre die Polizei in der Schweiz blind.

Die Sicherheitsbehörden hätten keinen Zugang mehr zu den europäischen Fahndungsdatenbanken. Betroffen wären auch der Tourismus und das Asylsystem. In der EU abgewiesene Asylsuchende könnten in der Schweiz ein zweites Gesuch stellen, dass geprüft werden müsste.

Für eine Überraschung sorgte im Abstimmungskampf, dass sich die Schweizerische Offiziersgesellschaft auf die Seite der Gegner schlug. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden am 19. Mai entscheiden. Derzeit liegen die Befürworter vorn: Gemäss einer Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern hätten Ende März 66 Prozent bestimmt oder eher ein Ja eingelegt. Die Tamedia-Umfrage ergab eine knappere Zustimmung von 53 Prozent.

1 Kommentar

  1. Einige Länder, die Schengener Mitglied sind, haben das EU-Waffenrecht abgelehnt und diese sind alle noch immer dabei (Polen, Tschechien). Andere Länder, die nicht Schengener Mitglied sind, haben ebenfalls zugriff zum Schengener Informationsaustauschsystem (z.B. UK). Bei einem Nein zum Waffenrecht könnte die Schweiz einfach einseitig das Schengener Visum akzeptieren und das Problem für den Tourismus wäre auf Visum-Seite gelöst.Da dieses Recht auf den Besitz solcher Waffen nur eine Ausnahmebewilligung (ohne Verpflichtung der Behörde) darstellt, können die Behörden de facto einfach beschliessen, dass keiner mehr eine Ausnahmebewilligung erhält, und schon wäre das scharfe Verbot ohne Möglichkeit auf ein Referendum eingeführt…. Sowohl die schweiz.Offiziersgesellschaft SOG als auch die Unteroffiziersgesellschaft mit grossem Mehr das Waffenrecht abgelehnt haben. Ein Grund ist das Problem des zentralen Waffenregisters, das die Sicherheit des Landes reduziert. Bsp. 2. Weltkrieg, wo die Deutschen einfach die nationalen Waffenregister gebrauchten, um die besetzten Länder zu entwaffnen (Polen CSR). Daher NEIN zum EU-Waffengesetz.Report

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