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Der Telebasel News-Beitrag vom 12. April 2019.

Basel

«Wir sind am Anschlag»

Viele Baselbieter Gemeinden wissen nicht mehr weiter. Die Sozialhilfekosten explodieren. Sorgen bereiten einigen von ihnen auch anerkannte Flüchtlinge.

Piero Grumelli weiss nicht, wie es weitergehen soll. Jedes Jahr muss der Gemeindepräsident von Oberdorf zuschauen, wie die Sozialhilfekosten von seinem Dorf steigen und steigen. 1,5 Millionen Franken waren es im letzten Jahr. Tragen kann man die Lasten nicht mehr lange. «Eigentlich können wir das kein Jahr mehr verkraften. Wir sind am Anschlag. Aber wir müssen nochmals 800’000 einsparen und das mit einem Budget von zehn, elf Millionen», so Grumelli.

Oberdorf gehört zu den am stärksten belasteten Gemeinden in den vergangenen Jahren. In den letzten vier Jahren haben sich die Kosten pro Einwohner fast verdoppelt. 2018 stiegen sie sogar nochmals auf fast 500 Franken pro Einwohner. «Die letzte Steigung, die wir hatten zwischen 2017 und 2018 war ein grosser Teil aufgrund jener Leute, die aus dem Asylbereich zu vorläufig Aufgenommene gewechselt haben.»

Flüchtlinge sind nicht schuld

Fünf Jahre lang zahlt der Bund für Asylbewerber. Und sieben für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge. Dann müssen die Gemeinden die Kosten übernehmen. Betroffen von hohen Sozialhilfekosten ist auch Grellingen. Für den Präsidenten Alex Hein sind Flüchtlinge aber kein Problem. «In der Sozialhilfe haben wir fast keine Fälle, die aus dem Asyl- oder Flüchtlingsbereich kommen. Wir hatten in den vergangenen Jahren nur einen oder zwei Fälle, die in den Sozialhilfetopf fielen.»

Nächstes Jahr läuft der Asylstatus von jenen Flüchtlingen ab, die 2015 hierhin kamen. Dann könnte sich die Situation aber wieder ändern. «Natürlich wissen wir nicht, wie das nachher sein wird, wenn die Flüchtlinge nach dem Ablauf der Zeit ihren Status wechseln, keine Arbeit finden und dann doch in den Sozialhilfetopf fallen», so Hein.

Hoffen auf die Wirtschaft

Wie es weiter geht wissen beide Gemeinden nicht. Eine Initiative, die die Sozialhilfekosten auf alle Gemeinden hätte verteilen wollen, hat das Volk dieses Jahr abgelehnt. Jetzt hoffen sie, dass die Wirtschaft genug Arbeitsplätze zur Verfügung stellt, damit die kommenden Flüchtlingsgenerationen nicht zu Sozialfällen werden.

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