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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 14. April 2019.

Basel

Krankenkassen-Initiative, Handystrahlung und Zünfte ohne Frauen

Im Sonntags-Talk diskutieren Eva Herzog, Manuela Brenneis-Hobi und Patrick Marcolli über die Krankenkassen-Initiative, Handystrahlung und Zünfte ohne Frauen.

Krach um CVP-Krankenkassen-Initiative

Die Basler CVP schreibt: «Die Krankenkassen-Initiative der CVP fordert, dass selbstbezahlte Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden dürfen. Damit würde der Mittelstand und im speziellen Familien, die mehrere Prämien zu bezahlen haben, spürbar entlastet. Das Initiativkomitee der kantonalen Volksinitiative «Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen!» (Krankenkassen-Initiative) hat mit einer grossen Mehrheit entschieden, über die Vorlage das Stimmvolk entscheiden zu lassen».

Mit diesem Entscheid hat die CVP die anderen Parteien offensichtlich vor den Kopf gestossen. In seltener Einhelligkeit protestierten SVP bis SP, warfen der Mitte-Partei «Wortbruch gegenüber der Bevölkerung» vor.

Hintergrund: Im vergangenen Frühjahr einigten sich unter der Regie von SP-Finanzdirektorin Eva Herzog alle Parteispitzen (ausser BastA!) auf einen sogenannten «Hinterzimmer-Deal». Die Steuervorlage 17 sollte für die Linken soziale Abfederungen, für die Bürgerlichen steuerliche Entlastungen beinhalten. Der CVP wurde ein Steuerabzug auf selbstbezahlte Krankenkassenprämien gewährt. Die Parteispitze gab das Versprechen ab, die Initiative zu den Krankenkassenprämien zurückzuziehen.

Resultat: Der SV17-Kompromiss passierte an der Urne fast 80 Prozent Ja-Stimmen. Aber nun beharrt das CVP-Initiativkomitee dennoch auf der Krankenkassen-Initiative. Offizieller Grund: Die Ablehnung der Spitalfusion. Man sei nicht bereit, die daraus erfolgenden Mehrkosten dem Mittelstand aufzubürden. Obwohl sich die CVP mit ihrer Initiative massive Gegenwehr und öffentliche Schelte einholte, rechnen Polit-Insider mit guten Chancen für die Initiative. Völlig unklar ist, wie teuer die Krankenkassen Initiative für Basel-Stadt wird. Es kursieren Zahlen von 20 bis 200 Millionen Franken pro Jahr.

Telebasel fragt: Wie fair ist die Initiative? Und ist die Steuerbelastung des Mittelstands in Basel zu hoch?

Zünfte: Frauen ausgeschlossen?

Klartext vom Bürgerrat: «Die Zünfte haben keine staatlichen Aufgaben, deshalb gilt für sie nicht das Gleichstellungsgesetz des Kantons», sagte Präsidentin Fabienne Beyerle (FDP) zum Anliegen der SP, wonach Zünfte und Ehrengesellschaften Frauen aufzunehmen hätten, ohne spezielles Prozedere oder weitere Verfahrenshürden.

Die SP stellt sich auf den Standpunkt: Die Zünfte gehören zur Bürgergemeinde, sie haben einen öffentlich-rechtlichen Status. Derzeit nehmen nur drei Zünfte Frauen in normalem Prozedere auf. In Paragraf 3 der Zunftordnung steht: «In eine Zunft kann jeder männliche und wohlbeleumdete Bürger der Stadt Basel aufgenommen werden, der das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, nicht entmündigt ist und nicht bereits einer anderen Zunft, ausgenommen die Akademische Zunft, angehört.

Punkt 2: Eine Zunft kann durch Beschluss der Zunftversammlung Frauen den Männer gleichstellen. In diesem Fall gelten die in diesem Reglement umschriebenen Rechte und Pflichten von Zunftbrüdern und Vorgesetzten auch für Frauen».

Die Frage wird die Bürgergemeinde weiter beschäftigen. Offenbar wird die Frage in Zunftkreisen sehr ernst genommen. Wie Telebasel erfuhr, planen Zünfte, im Falle einer Pflicht zur Aufnahme von Frauen, die eigene Auflösung, um sich in einer anderen Rechtsform neu zu bilden, damit die Männer unter sich bleiben könnten.

Telebasel fragt: Darf man den Frauen weiterhin gesellschaftliche Zugänge verweigern?

5G: Ärzte fordern Moratorium

Das Genfer Kantonsparlament hat am Mittwochabend eine Motion für ein Moratorium von 5G-Antennen auf Kantonsgebiet überwiesen. Die Motion verlangt vor Aufhebung des Moratoriums unabhängige wissenschaftliche Erkenntnisse über etwaige Gesundheitsschäden. Genf nimmt damit eine Forderung der Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU) auf. Die AefU verlangen von den anderen Kantonen, dem Beispiel Genfs zu folgen.

Die AefU lehnen zudem die Erhöhung der Grenzwerte durch die Hintertüre ab: «Eine neue Technologie ohne Berechnungsgrundlagen und Messvorschriften und ohne fundierte Untersuchung der biologischen Effekte einzuführen. ist medizinisch nicht zu verantworten.» Auch bei den Basler Grünen wird über einen entsprechenden Vorstoss diskutiert.

Die Swisscom gibt Gas beim Ausbau von 5G: Der grösste Telekomkonzern will bis Ende Jahr über 90 Prozent der Schweiz mit der neuen Mobilfunkgeneration abdecken.

Der neue Mobilfunk-Standard gilt als höchst umstritten. Einerseits verspricht er schnelleres Surfen im Internet und eröffnet neue technologische Möglichkeiten. Andererseits fürchten sich Kritiker vor der Strahlenbelastung und den Risiken der Digitalisierung des Lebens. Befürworter von 5G sagen: Die Schweiz dürfe aus wirtschaftlichen Gründen den Anschluss an die neue Technologie nicht verpassen. Man könne nicht warten, bis alle Studien zur allfälligen Schädlichkeit auf dem Tisch liegen.

Telebasel fragt: Dürfen wir eine Technologie einführen, ohne die Ergebnisse unabhängiger Studien abzuwarten?

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