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Der Telebasel Talk vom 11. April 2019 mit Sarah Wyss und Patrick Huber.

Basel

Sollen Basels Topverdiener mehr Steuern zahlen?

Die Juso will mehr Geld von den Gutverdienenden: Am 19. Mai stimmt Basel über die «Topverdiener-Steuer» ab. Im Talk: Initiantin Sarah Wyss gegen Patrick Huber.

So liest sich das, wenn sich die JUSO sich mit dem «Klassenfeind» anlegt: «Wir ändern, was uns stört! (Hervorhebung JUSO) Die Einkommenssteuern für Topverdiener müssen erhöht werden. Einkommen ab 200‘000 Franken Einkommen sollen neu mit 28% statt 26% besteuert werden, Einkommen ab 300‘000 Franken mit 29%. Durch diese Massnahmen generiert der Kanton Mehreinnahmen in Millionenhöhe. Entlastet wurde genug: Es gilt, das Geld jetzt dort zu holen, wo es in grossen Mengen vorhanden ist. Nur 1% der Steuerpflichtigen wäre von der Topverdienersteuer betroffen».

Der Charme der Brechstange

Es ist das x-te JUSO-Umverteilungsmanöver mit dem Charme der Brechstange. 16 Millionen Franken soll zusätzlich in die Staatskasse gespült werden. 2015 von SP-Grossrätin Sarah Wyss und dem damaligen JUSO-Präsidenten Beda Baumgartner präsentiert, 2016 mit gut 3’000 Unterschriften eingereicht, kommt die Initiative am 19. Mai 2019 zur Abstimmung.

Aber nicht nur Jung-Parteien stehen dahinter: Neben der BastA! treten auch die beiden Regierungsparteien Grüne und SP dafür ein, das Geld «jetzt dort zu holen, wo es in grossen Mengen vorhanden ist».

Wunde Punkte

Dabei legt die Linke den Finger auf wunde Punkte. Die Unternehmenssteuerreform II, die das Volk mit verfälschenden Angaben des Bundes annahm, hat den Kanton 70 Millionen Franken gekostet.

Die Regierung beschloss «Entlastungsmassnahmen» in gleicher Höhe. Gekürzt werden sollte unter anderem beim Personal, bei Kulturprojekten und beim Bildungsangebot (Klassen vergrössern, Stipendien verkleinern), schliesslich auch bei den Beihilfen für AHV- und IV-Bezüger (was im Grossen Rat aber scheiterte).

Darum soll nun mehr Teilhabe von Menschen mit mehr Geld eingefordert werden. Denn profitiert haben die Unternehmen, bezahlt hat es der Normalbürger.

Die Reichen, die einfach wegziehen

Die linken Parteien machen weiter geltend, dass die anvisierten Topverdiener in anderen Kantonen weniger Steuern bezahlten und im Vergleich zu «normalen» Lohnbezügern privilegiert würden.

Die angepeilte Erhöhung sei moderat. Regelmässig provoziert die Linke mit solchen Vorlagen die Bürgerlichen zur stets gleichen Aussage: Reiche Leute (und Unternehmen) könnten jederzeit den Standort wechseln, an Orte, wo es für sie billiger ist. Was pragmatisch und logisch klingt, tönt in den Ohren des werktätigen Normalbürgers verständlicherweise unsympathisch und unsolidarisch.

Eva Herzog empfahl Ablehnung

Umstritten ist die Initiative in Bezug auf die Steuervorlage 17. Die BaZ schrieb: «Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) sagte, sie habe die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Die Reform der Unternehmensbesteuerung (SV 17), die im Kanton aufgegleist sei, bringe schon eine Dividendenbesteuerung von 80 Prozent – die höchste landesweit. Daher erachte sie eine Erhöhung der Steuern für Besserverdienende als unnötig».

Die Bürgerlichen erinnern daran, dass auch die SP im Zusammenhang mit der Unternehmensbesteuerung zu einem «Hinterzimmerdeal» mit Eva Herzog bereit gewesen wären. Mit diesem Deal sicherte sich Herzog die Unterstützung aller Parteien (ausser BastA!) für die SV 17 und die mit eingebauten und ausgehandelten sozialen Abfederungen.

Diese sollten nicht durch andere Steuer-Manöver gefährdet werden. Darum sei die SP-Steuerinitiative unstatthaft. Zum Vergleich: Als die Basler CVP dann trotzdem an ihrer Krankenkassen-Initiative festhielt, wurde sie von allen anderen Parteien massiv als wortbrüchig gescholten. Auch von der SP.

Sarah Wyss (SP, Initiantin) und Patrick Huber (CVP, Contra) steiten sich im Telebasel Talk über die «Topverdiener-Steuer».

1 Kommentar

  1. In den 70er Jahren wurde eine “Reichtunmssteuerinitiative” der SP angenommen. Die Folgen waren verherend. Die Stadt wurde attraktiv für Leute, die soziale Leistungen suchten und unattraktiv für jene, die den grossen Brocken des Staatseinkommens beisteuerten. Später vertrieb man auch die jungen Familien mit einem ideologisierten Bildungssystem. Erst in den Mileniumsjahren kehrte der gesunde Pragmatismus wieder zurück. Wiederholt sich die Geschichte?Report

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