Theresa May auf dem Weg zum EU-Gipfel. (Foto: Key)

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Brexit-Aufschub bis Ende Oktober

Die EU hat Grossbritannien eine Verschiebung des Austritts um gut ein halbes Jahr bis zum 31. Oktober angeboten. Theresa May zeigt sich erleichtert.

Nach dem erneuten Brexit-Aufschub bis Ende Oktober ist laut EU-Ratspräsident Donald Tusk nun Grossbritannien am Zug. «In dieser Zeit wird der Ablauf komplett in den Händen des Vereinigten Königreichs liegen», sagte er nach einem EU-Sondergipfel in der Nacht.

Grossbritannien könne dem vorliegenden Brexit-Deal noch zustimmen, seine Strategie überdenken oder auch vom geplanten EU-Austritt zurücktreten, betonte er. Die neu gewonnenen gut sechs Monate sollten aber nicht verschwendet werden, appellierte Donald Tusk an London.

Zuvor hatten sich die verbleibenden EU-Staaten in mehrstündigen Beratungen auf den 31. Oktober 2019 als spätestes Brexit-Datum geeinigt. Vor allem Frankreich hatte jedoch Widerstand gegen einen so langen Aufschub geleistet. Sollte das Parlament in London dem bereits mit der britischen Regierung ausgehandelten Austritts-Deal zustimmen, könnte Grossbritannien die EU auch schon früher verlassen.

Klare Bedingungen

Im Juni wollen die EU-Spitzen bei einem weiteren Treffen erneut über den Fortschritt in Grossbritannien beim Brexit reden, wie Maltas Premier Joseph Muscat auf Twitter mitteilte.

Ursprünglich war der Brexit bereits für den 29. März geplant. Die EU hatte die Frist jedoch auf diesen Freitag verlängert. Ohne erneuten Aufschub wäre es am Freitag voraussichtlich zu einem Chaos-Brexit mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele Lebensbereiche gekommen.

Die Verlängerung ist nach dem Entwurf der Gipfelerklärung von EU-Seite an klare Bedingungen geknüpft. So müssen die Briten im Mai an der Europawahl (23.-26. Mai 2019) teilnehmen. Dies soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt, falls Grossbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat.

Die britische Premierministerin Theresa May hält einen EU-Austritt ihres Landes vor der Europawahl allerdings nach wie vor für möglich. Falls es gelinge, das Austrittsabkommen bis zum 22. Mai zu ratifizieren, müsse sich Grossbritannien nicht an der Europawahl beteiligen, sagte sie nach dem Sondergipfel am Donnerstagmorgen in Brüssel.

Flexibilität gewahrt

Eine weitere Bedingung für die Brexit-Verschiebung ist, dass sich die britische Regierung verpflichtet, nicht mehr in EU-Entscheide einzugreifen oder diese zu blockieren. Dies könnte etwa bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionschefs oder den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis Ende 2027 wichtig sein.

Theresa May hatte zuvor für eine Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni geworben. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte allerdings gewarnt, ein kurzer Aufschub berge das Risiko immer neuer Sondergipfel und Fristen. Dies könnte die übrige Arbeit der EU in den kommenden Monaten überschatten und lähmen.

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