Die Mehrheit der Richter ist der Ansicht, dass der Bundesrat die Stimmberechtigten bei der Anzahl der betroffenen Paare falsche Angaben gemacht habe. (Bild: Keystone)

Schweiz

Abstimmung über Heiratsstrafe ist ungültig

Das Bundesgericht hat die Abstimmung über die Heiratsstrafe annulliert. Das Volk muss erneut über die Initiative der CVP abstimmen.

Das ist ein Novum in der Geschichte der Schweiz. Es ist das erste Mal, dass das Bundesgericht eine eidgenössische Abstimmung aufhebt. Der Entscheid des Bundesgerichts fiel mit vier zu einer Stimmer klar aus. Die Mehrheit der Richter ist der Ansicht, dass der Bundesrat bei der Anzahl der betroffenen Paare falsche Angaben gemacht habe. So habe er nie darüber aufgeklärt, dass es sich bei den mutmasslich betroffenen 80’000 Doppelverdienerpaaren um eine Schätzung handle. Zudem stammten die Zahlen aus dem Jahr 2001.

Die Stimmberechtigten hätten gemäss Bundesgericht darauf vertrauen können, dass die vom Bund genannten Zahlen korrekt seien. Diese seien massgeblich gewesen für die Meinungsbildung.

CVP-Präsident Gerhard Pfister: «Bin erleichtert»

Der Präsident der CVP, Gerhard Pfiste,r hat sich erleichtert gezeigt über den Bundesgerichtsentscheid für eine Wiederholung der Abstimmung über die Heiratsstrafe. Es gehe dabei auch «um die Wiederherstellung des Vertrauens in den Bundesrat». Pfister fordert nun vor einer erneuten Abstimmung eine neue Botschaft des Bundesrats und eine Diskussion im Parlament.

In einem Communiqué forderte die CVP, dass der Bundesrat das Gespräch mit dem Initiativkomitee und der Partei sucht, bevor er über sein weiteres Vorgehen entscheidet. Der Entscheid des Bundesgerichts sei «ein Entscheid zugunsten der politischen Rechte des Schweizer Stimmvolks».

Die Schweizerinnen und Schweizer seien vom Bundesrat getäuscht worden. In Zukunft müssten die Abläufe und Prozesse in der Bundesverwaltung und beim Bundesrat so verbessert werden, dass im Vorfeld von Volksabstimmungen keine Fehlinformationen in diesem Ausmass verbreitet würden, hiess es.

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