Theresa May versucht, ihre Gegner zu einem Kompromiss zu bewegen, um den Brexit möglich zu machen. (Bild: Keystone)

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Verhandlungen mit Opposition sollen No-Brexit verhindern

Theresa May warnt vor einer Abkehr vom Brexit: Je länger der EU-Austritt auf sich warten lasse, desto grösser sei die Gefahr, dass er gar nicht stattfinde.

Die britische Premierministerin Theresa May rechtfertigte damit ihre Gespräche mit der Labour-Opposition über einen Brexit-Kompromiss. Die treffen auf wachsendes Misstrauen in Teilen ihrer Konservativen Partei. Sogar neue Spekulationen über eine Revolte im Kabinett machten am Wochenende die Runde.

May will ihr bereits drei Mal vom Parlament abgelehntes Abkommen mit Hilfe von Labour doch noch über die Ziellinie bringen. «Es gibt kein Anzeichen dafür, dass es in der nahen Zukunft angenommen werden könnte. Ich musste daher einen neuen Ansatz wählen», sagte May.

Die Labour-Partei zeigte sich jedoch enttäuscht vom bisherigen Verlauf der Gespräche mit der Regierung. «Ich habe keinen grossen Wandel bislang in der Position der Regierung erkennen können», sagte Parteichef Jeremy Corbyn am Samstag in Plymouth.

Ungeregelter Brexit am Freitag möglich

Am Mittwoch will May bei einem EU-Sondergipfel um eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni bitten. Die EU hat bereits klar gemacht, dass sie dafür einen Plan vorlegen muss, wie es weitergehen soll. Bislang ist der Austritt für den 12. April geplant. Sollte Brüssel einen weiteren Aufschub ablehnen, verlässt Grossbritannien die EU dann ohne Abkommen.

Die EU, allen voran Frankreich, verlangt von London einen klaren Plan für den Brexit, um einem weiteren Aufschub zuzustimmen. Der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian machte deutlich, dass die derzeitige Hängepartie ein Ende haben müsse: «Die Europäische Union kann sich nicht permanent mit den Unwägbarkeiten der britischen Innenpolitik aufreiben», sagte er.

Hardliner fürchten zweites Referendum

Doch Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei streiten die negativen Konsequenzen eines «No-Deal-Brexits» ab. Sie befürchten, May könne den Forderungen der Labour-Partei nach einer engeren Anbindung an die EU nach dem Brexit nachgeben oder sogar ein zweites Referendum über den Ausstieg aus der Europäischen Union zulassen.

Der einflussreiche konservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg warnte in einem Interview des Fernsehsenders Sky News am Sonntag, May habe «aktive Entscheidungen getroffen, um unseren Austritt aufzuhalten».

Eine Teilnahme Grossbritanniens an der Europawahl Ende Mai könnte vielen Menschen angesichts des Brexits nicht vermittelt werden, kritisierten Tory-Politiker. «Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, das wäre der Abschiedsbrief für die Konservative Partei», sagte am Samstag Bildungsstaatssekretär Nadhim Zahawi dem Sender BBC. Konservative warnen laut der Zeitung «The Telegraph» auch vor einem «katastrophalen Schaden» bei den Kommunalwahlen am 2. Mai im Land.

Finanzminister Philip Hammond äusserte sich am Samstag dagegen zuversichtlich zu den Gesprächen mit der Opposition. Die Diskussionen mit Labour würden weitergehen, sagte er beim Treffen der EU-Finanzminister in Bukarest. «Ich bin optimistisch, dass wir irgendeine Art von Übereinkunft erreichen werden.» Die Regierung gehe ohne rote Linien und unvoreingenommen in die Gespräche.

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