US-Präsident Donald Trump will die Mauer zu Mexiko unbedingt bauen. (Bild: Keystone)

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US-Repräsentantenhaus klagt gegen Trumps Notstands-Erklärung

Das US-Repräsentantenhaus hat Anklage gegen den von Präsident Donald Trump eingereichten Notstand an der Grenze zu Mexiko eingereicht.

Das von den Demokraten kontrollierte US-Repräsentantenhaus geht rechtlich gegen den von Präsident Donald Trump verhängten Notstand an der Grenze zu Mexiko vor. Die Kammer des US-Kongresses reichte am Freitag vor einem Gericht in Washington Klage gegen Trumps Notstandserklärung ein, wie die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, am Abend (Ortszeit) mitteilte.

In der Klageschrift wird unter anderem argumentiert, Trump hebele mit diesem Schritt die Hoheit des Kongresses für die Bewilligung von Haushaltsmitteln aus. Pelosi sagte, der Kongress müsse seine verfassungsrechtliche Verantwortung verteidigen und das System und die Gewaltenteilung schützen.

Mit Notstand das Parlament umgehen

Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Der Kongress hatte die von ihm geforderte Summe dafür nicht gebilligt. Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump zusätzliche Milliarden aus anderen Geldtöpfen beschaffen. Sein Vorgehen ist rechtlich umstritten.

Die Demokraten hatten daher eine Resolution ins Abgeordnetenhaus eingebracht, um den Notstand wieder zu beenden. Die Resolution bekam sowohl dort als auch später im – von den Republikanern dominierten – Senat die nötige Mehrheit, weil sich auch aus den Reihen von Trumps Republikanern mehrere Politiker in dieser Frage gegen den Kurs des Präsidenten stellten.

Zweidrittelmehrheit verfehlt

Trump musste daraufhin Mitte März das erste Veto seiner Amtszeit einlegen, um die vom Kongress beschlossene Aufhebung des Notstandes zu verhindern. Um wiederum dieses Veto zu überstimmen, wäre im Repräsentantenhaus und in einem zweiten Schritt auch im Senat eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Die kam aber nicht zustande. Daher gehen die Demokraten nun den juristischen Weg.

Auch mehrere US-Bundesstaaten haben bereits eine Sammelklage gegen Trumps Notstandserklärung eingereicht.

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