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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 7. April 2019 mit Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin CVP (BL), Maya Graf, Nationalrätin Grüne (BL) und Sandra Sollberger, Nationalrätin SVP (BL).

Basel

Landrats-Kita, AHV-Steuervorlage und Gesetz gegen Homo-Hass

Im Sonntags-Talk diskutieren Elisabeth Schneider-Schneiter, Maya Graf und Sandra Sollberger über eine Landrats-Kita und die AHV-Steuervorlage.

Landrats-Kita: Rollt die «rot-grüne Welle» jetzt schon?

In einem dramatischen, letzten Appell vor den Wahlen hatte FDP-Präsidentin Saskia Schenker ihre Parteimitglieder vor der «rot-grünen Welle» gewarnt. Nun sind am letzten Sonntag ihre schlimmsten Befürchtungen eingetroffen. SP: stärkste Partei im Landrat. Grüne: Plus 6 Sitze und nun viertstärkste Partei vor der CVP. SVP: Minus 7. CVP und FDP: immerhin gehalten.

Mutmasslich beflügelt vom Erfolg reichte Grünen-Landrat Klaus Kirchmayr am Donnerstag einen Vorstoss für die Kinderbetreuung der Landrätinnen und Landräte ein. «Wir planen die neue Legislatur. Dazu gehört auch die Frage, wie die Eltern in unserer Fraktion Betreuungs- und Organisationsprobleme lösen», sagte Kirchmayr der «BzBasel». Von der Idee erhofft er sich landesweite Strahlkraft. Für landesweite Schlagzeilen sorgte kürzlich im Stadtkanton das «Baby-Gate». Der Ratspräsident hatte einer Grossrätin verboten, mit Baby den Parlamentssaal zu betreten.

Nun könnte man sagen: Endlich, der Landrat zeigt wie es geht mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Oder man könnte fragen: Ist das Staatsaufgabe? Und wie, wenn die Staatsangestellten dasselbe fordern?

AHV-Steuervorlage: Milliardenbschiss oder notwendiger Deal?

Es ist die wahrscheinlich wichtigste Abstimmung, die am 19. Mai 2019 vor das Volk kommt: Das Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung. Die Schweiz muss die Unternehmensbesteuerung reformieren, weil gewisse Steuerprivilegien nicht mehr internationalen Anforderungen entsprechen.

Vor zwei Jahren lehnte das Volk die USR III ab, die diese Reform zum Ziel hatte. Das Volk lehnte auch die Altersreform 2020 ab, die die AHV hätte sanieren sollen. Sowohl bei der Unternehmenssteuerreform als auch bei der AHV besteht grosser Zeitdruck: Bei ersterer, weil der Schweiz die Aufnahme auf eine schwarze Liste der EU oder des globalen Ländervereins OECD droht. Bei letzterer, weil die AHV jedes Jahr ein Milliardendefizit produziert. Also beschloss das Parlament einen Kompromiss: Die Unternehmenssteuerreform wurde sozialer ausgestaltet. Unternehmen würden deutlich mehr bezahlen als bei der USR III-Vorlage – oder auch beim Status quo.

Die Vorlage verschafft zudem der AHV jährlich über 2 Milliarden Franken an zusätzlichen Einnahmen. Das Parlament bekommt dadurch etwas mehr Zeit, um eine weitere mehrheitsfähige Lösung für die AHV zu erarbeiten. Eine Rentenreform wird damit nicht ersetzt.

Ein linkes und zwei bürgerliche Komitees ergriffen das Referendum gegen das Paket Firmensteuern/AHV. Von links kommt der Vorwurf, dass das Paket zu Steuerausfällen von 2,2 Milliarden Franken jährlich führe. Die Grüne Partei oder die JUSO sagen: Diese Vorlage sei ein Milliardenbschiss am Mittelstand. Die SVP beschloss Stimmfreigabe. Unterstützt wird die Vorlage von SP, CVP, FDP, den wichtigsten Wirtschaftsverbänden.

Telebasel fragt: Müssen wir einem notwendigen Kompromiss zustimmen?

Gesetz gegen Homo-Hass

Die Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm auf Homo- und Bisexuelle kommt mit grösster Wahrscheinlichkeit vors Volk. Die EDU ist sehr zuversichtlich, die nötigen Unterschriften bis am 8. April 2019 zusammenzubringen.

Das Parlament hatte im Dezember entschieden, im Rahmen der Anti-Rassismus-Strafnorm auch Aufrufe zu Hass und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe zu stellen. Das Referendumskomitee «Nein zum Zensurgesetz», das vor allem aus EDU- und SVP-Politikern besteht, sieht darin einen Verstoss gegen die Glaubens- und Redefreiheit der Bürgerinnen und Bürger.

Telebasel fragt: Geht es um Redefreiheit, oder um die Freiheit zur Hassrede?

1 Kommentar

  1. Ich bin ein waschechter Berner, wohne im Emmental und bin gegen jegliche Quoten, egal, auf welche Seiten. Hie und da schaue ich auch Tele Basel. Ihr Sonntags – Talk hat mir sehr gut gefallen – gestern kein Vergleich mit dem Sonn – Talk von Tele Züri! Endlich mal (drei auch bei uns bekannte) Politikerinnen, denen es um die Sache ging und nicht um Profilierung. Leider kennen wir letzteres im Kanton Bern zur Genüge (Erich Hess, Lorenz Hess, Aeschbacher, Rytz, um nur die “berüchtigsten” zu nennen)! Dem Moderator Adrian Plachesi darf man ebenfalls ein Kränzchen winden, er war wohltuend zurückhaltend, aber klar in den Fragen. Er hat seine Sache ausgezeichnet gemacht und war massgeblich mitverantwortlich für die spannende Sendung!
    Mit freundlichen Grüssen
    R. SchneiterReport

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