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Der Telebasel News Beitrag vom 2. April 2019.
Basel

Die AHV-Steuervorlage: Ein guter Kompromiss?

Am Dienstag hat sich das überparteiliche Abstimmungs-Komitee für die AHV-Steuervorlage vorgestellt. Die Vorlage sei ein guter Kompromiss.

Am 19. Mai stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Steuervorlage und die AHV Finanzierung ab, kurz STAF. In Basel-Stadt sind die Weichen für eine Annahme bereits gestellt. Im Februar hat der Kanton «Ja» zur Steuervorlage 17 gesagt. Diese beinhaltet Kinderzulagen, Steuersenkungen für Privatpersonen und kleine und mittlere Unternehmen.

Grosskonzerne hingegen sollen mehr Steuern zahlen. In Kraft tritt die in Basel angenommene Steuervorlage 17 allerdings erst, wenn auch die STAF auf nationaler Ebene angenommen wird.

Das ist die Steuerreform:

Die Schweiz sieht sich gezwungen, das Steuersystem für international tätige Unternehmen mit Sitz in der Schweiz anzupassen.

Momentan geniessen diese noch grosse steuerliche Privilegien, was vor allem die EU und die OPEC stört. Passt die Schweiz ihr System nicht an, könnte es auf internationaler Ebene zu Benachteiligungen für die Unternehmen kommen.

Damit die grossen Unternehmen trotz Steuererhöhung in der Schweiz bleiben, umfasst die Steuerreform zusätzliche Massnahmen, um insbesondere Unternehmen in der Forschung und Entwicklung zu entlasten. Welche dies genau sind, sehen Sie im Video.

Das ist die AHV Finanzierung:

Auch bei der AHV besteht dringender Handlungsbedarf. Seit Jahren klafft aufgrund der alternden Bevölkerung ein riesiges Finanzloch in der Kasse der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Entsprechende Anpassungen wurden bisher vom Volk immer wieder abgelehnt. Im Sinne eines sozialen Ausgleichs kommen drum die AHV Finanzierung und die Steuerreform als Päckli vors Volk. Mit der STAF soll die AHV einen Zustupf erhalten. Einerseits vom Bund und anderseits von den Unternehmen und den Versicherten.

Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin Handelskammer beider Basel

Am Dienstag 2. April 2019 hat das überparteiliche Komitee für die AHV-Steuervorlage seine Argumente präsentiert. Deren Mitglieder halten es für heikel, dass zwei sachfremde Dinge in einer Vorlage verknüpft werden. Dennoch halten sie die Vorlage für einen «gutschweizerischen Kompromiss.»

Schliesslich steht die Schweiz unter internationalem Druck, das Steuersystem anzupassen und internationalen Unternehmen keine erleichtert zu besteuern. Nachdem 2017 die Unternehmens-Steuerreform III an der Urne gescheitert war, hat das Eidgenössische einen zweiten Anlauf genommen. Das Resultat langer Debatten ist die AHV-Steuervorlage, über die am 19. Mai 2019 abgestimmt wird.

Breit abgestütztes Pro-Komitee

Jürg Stöcklin, Grüne BS

Im Komitee sind Vertreter aller Parteien. Selbst die SVP ist vertreten, zumal die nationale SVP Stimmfreigabe beschlossen hat. Insbesondere bürgerliche Jungparteien kritisieren, die AHV-Finanzierung werde auf Kosten der jungen Generation gemacht. Doch auch die politische Linke ist geteilter Meinung über die AHV-Steuerreform.

Die Wirtschaftsverbände in der Region konnten sich zu einem Ja durchringen; auch sie sind nicht ganz glücklich mit der Vorlage. Aber: Nur bis Ende Jahr habe die Schweiz eine Frist, ihr Steuersystem den internationalen Vorgaben anzupassen, argumentieren sie. Ansonsten drohen wirtschaftliche Sanktionen gegenüber Schweizer Firmen.

Matthias Leuenberger, Länderpräsident Novartis Schweiz
Quote Klaus Endress, Präsident VR Endress & Hauser

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