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Die Elefantenrunde nach den Wahlen vom 31. März 2019.

Baselland

Die Elefantenrunde nach den Wahlen

Die ersten Reaktionen auf den Einzug von Kathrin Schweizer in den Regierungsrat sind durchzogen. Erleichterung und Enttäuschung halten sich die Waage.

In der Baselbieter Exekutive sind damit künftig SVP, FDP, CVP, SP und Grüne mit je einem Mitglied vertreten. Das entspricht dem Kräfteverhältnis der Lager vor den letzten Wahlen von 2015, bei denen die FDP der SP den einzigen Sitz abgenommen hatte – dies nach neun Jahrzehnten ununterbrochener Regierungszugehörigkeit.

Gewählt wurden jetzt Finanzdirektor Anton Lauber (CVP, 41’417 Stimmen), Sicherheitsdirektor Isaac Reber (Grüne, 40’561), Kathrin Schweizer (SP, 37’187), Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP, 33’551) sowie Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP, 32’338). Die Wahlbeteiligung lag bei 34,14 Prozent.

«Thomas de Courten wäre die bessere Option gewesen»

Oskar Kämpfer, Präsident der Baselbieter SVP, ist vom Wahlresultat nicht sehr überrascht. «Eine Wahl de Courtens wäre die bessere Option gewesen, aber wir müssen das Resultat nun mal hinnehmen», sagte Kämpfer. Von einem Linksrutsch im Regierungsrat könne aber keine Rede sein. «An der Gesamtarbeit der Regierung wird sich nichts ändern.»

Auch für Balz Stückelberger (FDP), Co-Präsident des bürgerlichen Wahlkomitees, ist die neue Zusammensetzung der Regierung keine Überraschung. «Das Baselbieter Wahlvolk ist bekannt dafür, das es extreme Entscheide, wie dies die Nichtberücksichtigung der SP vor vier Jahren war, korrigiert.»

«Wir von der CVP sind erleichtert»

Brigitte Müller-Kaderli, Präsidentin der Baselbieter CVP, ist in erster Linie erfreut über das sehr gute Abschneiden ihres Kandidaten Anton Lauber. «Und wir von der CVP sind erleichtert, dass mit der Wahl von Kathrin Schweizer die Konkordanz im Regierungsrat wieder hergestellt ist.»

Bálint Csontos, Präsident der Baselbieter Grünen, freut sich in einer ersten Reaktion «enorm» über das gute Abschneiden des grünen Regierungsrats Isaac Reber. «Es zeigt sich, dass das grosse Vertrauen, das wir als Partei in ihn setzen, von der Bevölkerung geteilt wird. Ob das Resultat etwas mit der aktuellen Klimadebatte zu tun hat, wollte er nicht näher kommentieren. «Regierungsratswahlen sind in erster Linie Personenwahlen.»

Mit Freude nimmt Csontos überdies zur Kenntnis, dass die SP-Kandidatin Kathrin Schweizer sehr gut im Rennen liegt. «Eine Rückkehr der SP in die Regierung, und das mit einem guten Resultat, ist ein höchst erfreuliches Zeichen für das Baselbiet», sagte der Grüne.

Überdeutlich

Die neugewählte SP-Regierungsrätin zeigte sich «überglücklich» über das Resultat: «Ich habe mir gute Wahlchancen ausgerechnet, mit dieser Deutlichkeit habe ich aber nicht gerechnet», sagte sie. «Die Baselbieter Regierung hat ein klares Votum abgegeben, dass es in der Regierung eine soziale Stimme braucht.»

Für den unterlegenen SVP-Kandidaten Thomas de Courten ist die Nichtwahl «keine Riesenüberraschung». «Natürlich ist das Resultat für mich ernüchternd, aber die Baselbieter Bevölkerung hat sich offensichtlich für das ausgleichende Element entschieden und die Konkordanz in der Regierung stärker gewichtet als die Fortsetzung eines klaren bürgerlichen Kurses.»

Zur Frage, ob das Baselbieter Resultat seinen Schatten auf die nationalen Wahlen im Herbst voraus wirft, wollte de Courten nicht klar beantworten: «Auch wenn Umweltthemen im Moment beherrschend sind, werde ich mich bei den nationalen Wahlen nicht vom Kurs abbringen lassen, der sich auf Gebiete wie den EU-Rahmenvertrag konzentriert», sagte er.

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