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Der Telebasel News.Beitrag vom 27. März 2019.

Basel

Basler Bürgerliche sind sauer auf Wessels

450'000 Franken weniger soll die Kommunikation des Baudepartements kosten. Es könnte aber teurer werden als zuvor. «Ein Hohn», finden die Bürgerlichen.

Das Baselstädtische Parlament strich dem Generalsekretariat des Bau- und Verkehrsdepartements (BVD) 450’000 Franken. Durch den Abzug an verfügbaren Mitteln muss die Kommunikationsabteilung des BVD die Zahl der Beschäftigten reduzieren (Telebasel berichtete).

Nun könnte es aber teurer werden als zuvor. Baudirektor Hans-Peter Wessels will Kommunikationsaufträge in Zukunft nämlich extern vergeben. Ein Affront für den FDP-Chef Luca Urgese, der den Sparauftrag lanciert hatte. «Für mich zu einem gewissen Grad eine Trotzreaktion. Da gibt es einen klaren Beschluss des Parlaments, 450’000 Franken zu sparen. Es ist Auftrag der Regierung, zu schauen, wie das möglich ist.»

«Das ist ein Hohn»

Unterstützt hatte die Sparvorgabe im Parlament auch der CVP-Präsident Balz Herter. Er fühlt sich von Regierungsrat Hans-Peter Wessels betrogen. «Er hat einen klaren parlamentarischen Auftrag bekommen. Und da ist einfach das Wählervolk, beziehungsweise das Parlament nicht ernst genommen. Das ist ein Hohn.»

Das Baudepartement hat den Auftrag, seine Kommunikationsabteilung zu verkleinern, umgesetzt. Zwei Leute gehen in Pension, zwei werden intern umplatziert und die restlichen 190 Stellenprozente teilen sich drei Leute.

Wessels gibt Parlament die Schuld

Das reiche aber nicht für die grossen Projekte. Schuld daran, dass es teurer werde, sei das Parlament, sagt Baudirektor Hans-Peter Wessels: «Sie haben sich gar nicht gross informiert, was denn die Konsequenzen wären. Ich bedaure natürlich, dass es unter dem Strich eventuell sogar zu Mehrkosten führt»,

Die Kommunikation einfach einzusparen, sei laut Gesetz nämlich gar nicht möglich. «Wenn wir solche Umbauten machen, da können wir nicht einfach loslegen, ohne die Leute zu informieren», so Wessels. «Wir können auch nicht einfach aufhören, Mitwirkungsveranstaltungen zu machen. Es steht in der Verfassung festgeschrieben, dass die Bevölkerung ein Anrecht darauf hat, einbezogen zu werden.»

Die Fronten bleiben also verhärtet. Ende Jahr will CVP-Chef Balz Herter einen Vorstoss einreichen, um zu schauen, ob das Baudepartement effektiv sogar mehr ausgegeben hat als vor der Kürzung des BVD-Budgets.

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