Featured Video Play Icon
Der Telebasel Sonntags-Talk vom 24. März 2019 mit Silvia Schenker, Nationalrätin SP BS, Christian Imark, Nationalrat SVP SO und Renato Beck, Journalist.

Basel

Ausschaffung von Terroristen, Franchisen-Erhöhung und Inlandflüge

Im Sonntags-Talk diskutieren Silvia Schenker, Christian Imark und Renato Beck über die Ausschaffung von Terroristen, Franchisen-Erhöhung und Inlandflüge.

Terroristen in Folterstaaten ausschaffen?

Die Schweiz soll Terroristen künftig auch in Staaten ausschaffen können, in denen ihnen Folter oder die Todesstrafe drohen. Der Ständerat überwies diese Woche einen entsprechenden Vorstoss des CVP-Politikers Fabio Regazzi. Der Nationalrat hatte einer gleichlautenden Motion letztes Jahr mit 102 zu 72 zugestimmt. Die zuständige Ständeratskommission hingegen hatte die Ablehnung beantragt, denn mit einer Annahme mache sich die Schweiz «selber zum Folterknecht».

Gemäss zwingendem Völkerrecht und der Schweizer Bundesverfassung darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter droht. Telebasel fragt: Ist das die richtige Massnahme gegen Personen, die unsere Rechtsordnung verachten und bekämpfen, oder verabschiedet sich die Schweiz damit vom Status eines Rechtsstaats?

Franchisen: 350 Franken nicht zumutbar – im Wahljahr?

Letzte Woche beschloss der Nationalrat, die Erhöhung der Krankenkassen-Franchisen um 50 Franken (heute: 300 Franken). Eine Erhöhung um 200 Franken, wie es die Gesundheitskommission und santésuisse forderten, lehnte der Nationalrat ab. Eine höhere Franchise führe, so die Befürworter, erwiesenermassen zu kostenbewusstem Verhalten und senke die Prämienbelastung aller Versicherten.

SP-Bundesrat Alain Berset widersprach: Erhöhungen der Franchise hätten keinen kostendämpfenden Effekt gehabt. Die SP wehrte sich und stellte ein Referendum in Aussicht. Schon jetzt vermieden Menschen, die in knappen finanziellen Verhältnissen leben, wegen der Kosten den Gang zum Arzt.

SVP, FDP, CVP, GLP und BDP stimmten geschlossen für die Erhöhung. Allerdings kündigte die SVP plötzlich an, die Franchisen-Erhöhung in der Schlussabstimmung doch versenken zu wollen. Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) bestätigte am Mittwoch eine entsprechende Meldung des Onlineportals «blick.ch». Er ist sich ziemlich sicher, dass die Nein-Stimmen aus seiner Fraktion die Vorlage zum Scheitern bringen, wie er der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte.

Zur Eindämmung des Kostenwachstums im Gesundheitswesens sei eine Gesamtschau nötig, begründete Aeschi den Meinungsumschwung. Alle Akteure müssten einen Beitrag leisten, sagte er und verwies auf ein von Gesundheitsminister Alain Berset für die zweite Jahreshälfte angekündigtes erstes Kostendämpfungspaket.

Das Wahljahr habe bei der Kehrtwende bestimmt eine Rolle gespielt, sagte CVP-Nationalrätin Ruth Humbel zu SRF: «Natürlich will es der Linken niemand gönnen, ein Referendum zu machen, mit dem die Gesundheitspolitik in den kommenden Wochen und Monaten auf 50 Franken reduziert wird».

Telebasel fragt: Fressen die SVP-Chefsparer in Bern im Wahljahr Kreide? Und sind die 350 Franken für die Franchise wirklich nicht zumutbar?

SP fordert: Inlandflüge verbieten

Täglich fliegen rund 1700 Frauen und Männer von Zürich nach Genf oder umgekehrt. Sie sollen mit dem Zug fahren, findet die Baselbieter SP-Nationalrätin Samira Marti. In einer Motion fordert sie das Verbot von Inlandflügen.

Ein Flug von Zürich nach Genf produziere 150-mal mehr CO2als eine Bahnfahrt auf derselben Strecke. «Bei einer Passagierzahl von rund 600 000 Passagieren auf dieser Strecke entstehen pro Jahr 30 000 Tonnen CO2. Zum Vergleich: Die gleiche Passagierzahl mit der Bahn produziert gerade mal 180 Tonnen CO2.» Wenn neue Technologien gesündere Werte ermöglichten, könne man das Verbot wieder aufheben. Laut «Tagesanzeiger» nennt SVP-Nationalrat und Swisspilot Thomas Hurter Martis Motion «Pflästerlipolitik». Es sei Mode jetzt, «irgendetwas fürs Klima» tun zu wollen.

Rund 700’000 Passagiere wurden letztes Jahr bei Inlandflügen registriert. Die längste Strecke (Genf-Zürich) bewältigt die SBB in 2 Stunden 46 Minuten. Der Flug dauert 50 Minuten. Telebasel fragt: Ist die Forderung Klimawelle-Populismus oder ist sie ein sinnvoller, ja nötiger Beitrag für unser Klima?

Über diese drei Themen diskutieren Silvia Schenker, Nationalrätin SP BS, Christian Imark, Nationalrat SVP SO und Renato Beck, Journalist, stündlich ab 19:10 Uhr im Sonntags-Talk vom 24. März 2019. 

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

Zum Herunterladen:
Parlamentarischer Vorstoss