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Baselland

SVP will Bilder von Plakat-Vandalen veröffentlichen

Jugendliche haben am Samstagabend Wahlplakate der SVP zerstört. Die Partei besitzt Videomaterial des Vorfalls und droht dieses unverpixelt zu veröffentlichen.

Jugendliche sind dabei gefilmt worden, wie sie bei der Tram-Endstation Pratteln Plakate der SVP zerstören. Die SVP ist empört und hat in der Folge Anzeige erstattet und der Polizei das Beweismaterial übergeben, schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. Die Polizei bestätigt den Eingang der Anzeige und des Bildmaterials auf Anfrage.

Dabei bleibt es aber nicht. Die SVP Baselland werde in den kommenden Tagen Ausschnitte auf ihrer Website aufschalten, die belegen, dass sie im Besitz dieses Beweismaterials ist, heisst es weiter. Zuerst so, dass die Jungen nicht erkennbar sind. Die Täter sollen laut SVP die Chance haben, sich selber zu stellen. Das könne sich strafmildernd auswirken.

Polizei rät SVP von Veröffentlichung ab

Rechtlich steht dieser Schritt auf dünnem Eis. Oscar Kämpfer, Präsident der SVP Baselland, gibt sich aber zuversichtlich: «Die Polizei weiss davon. Diese greift selbst zu diesem Mittel. Jedoch müssen wir die rechtliche Lage noch detailliert abklären».

Auf Anfrage bei der Baselbieter Polizei stellt sich heraus, dass die Veröffentlichung nicht mit der Behörde abgesprochen ist. «Wir haben der SVP davon abgeraten, die Bilder ins Netz zu stellen», erläutert Mediensprecher Adrian Gaugler.

Grund dafür sind Verfahrensprobleme, die auftreten könnten. Thomas Lissy, Mediensprecher der Baselbieter Staatsanwaltschaft, erklärt: «Bei einer öffentlichen Fahndung durch Private könnte die Verwertbarkeit der Beweise vor Gericht in Frage gestellt werden. Ausserdem ist auch die Verhältnismässigkeit ein Thema.»

Überdurchschnittlich viele Plakate zerstört

Nach Aussagen der SVP seien in diesem Wahlkampf deutlich weniger Plakate aufgehängt worden. Der Anteil der zerstörten Plakate sei aber überdurchschnittlich, führt Kämpfer weiter aus. Allerdings seien nicht alle Parteien davon betroffen, sondern nur «einige wenige».

2 Kommentare

  1. Warum sind wohl nur einige resp. rechte Parteien betroffen?
    Weil selbst Jugendliche, die möglicherweise noch nicht wählen dürfen ihre Stimme gegen die SVP und ihre ranzige Politik erheben wollen. Es handelt sich offensichtlich nicht um willkürlichen Vandalismus sondern um eine Art Respektschelle für die rechten.Report

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