(Bild: Keystone)

Schweiz

KMU-Komitee stellt sich hinter AHV-Steuervorlage

Trotz anfänglicher Vorbehalte stellen sich Gewerbe und KMU hinter die AHV-Steuervorlage (Staf), die am 19. Mai zur Abstimmung kommt.

Ein KMU-Komitee warb am Dienstag vor den Medien in Bern für den «hart erkämpften Kompromiss». Dieser gehe zwei grosse Herausforderungen für den Wohlstand der Schweiz an: die Unternehmenssteuerreform und die AHV-Finanzierung. Von der Vorlage profitierten KMU doppelt, heisst es in den schriftlichen Unterlagen des Komitees. Sie würden vor massiven Steuererhöhungen bewahrt und erhielten mit einem gestärkten Wirtschaftsstandort Schweiz optimale Rahmenbedingungen.

Keine Alternative

Die Gewerbekammer des Schweizerischen Gewerbeverbands (sgv) hat die Ja-Parole beschlossen. Vor den Medien unterstrich sgv-Präsident Jean-François Rime die Wichtigkeit und Dringlichkeit der Steuerreform. Es gebe keine Alternativen zur Staf, sagte der Freiburger SVP-Nationalrat gemäss Redetext. Das sehe ein beträchtlicher Teil seiner SVP-Ratskolleginnen und -kollegen so.

Die Staf spaltet die SVP. Im Nationalrat hatte die Fraktion mehrheitlich Nein gesagt. Grund war die Verknüpfung von Altersvorsorge und Steuervorlage. Unter dem Druck der Wirtschaft scheint die Zustimmung jedoch zu wachsen. Die SVP-Delegierten entscheiden am 30. März über die Abstimmungsparole.

Gemäss sgv-Direktor und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (ZH) macht die Staf den Wirtschaftsstandort Schweiz für internationale Unternehmen attraktiv. FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger (BL) hob die föderalistische Komponente der Vorlage hervor: Die Kantone könnten jene Massnahmen auswählen, die ihrem Wirtschaftsstandort und somit auch den KMU am meisten nützten. Auch die Rechtssicherheit für Unternehmen ist für das KMU-Komitee ein entscheidendes Plus.

Unter internationalem Druck

Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf) ist eine Neuauflage der 2017 gescheiterten Unternehmenssteuerreform III. Diese war nicht zuletzt wegen des fehlenden sozialen Ausgleichs bekämpft worden. Mit einem jährlichen Zustupf an die AHV von rund 2 Milliarden Franken hat das Parlament diese Kritik aufgenommen.

Auslöser der Unternehmenssteuerreform ist der internationale Druck auf die kantonalen Steuerprivilegien für internationale Firmen. Diese werden abgeschafft. Im Gegenzug wollen fast alle Kantone die Gewinnsteuer senken. Zudem sollen die Firmen von einer Patentbox, zusätzlichen Steuerabzügen für die Forschung und Erleichterungen bei der Kapitalsteuer und bei der Aufdeckung stiller Reserven profitieren.

Die Einkommenssteuern auf Beteiligungen über 10 Prozent steigen tendenziell. Das umstrittene Kapitaleinlageprinzip wird eingeschränkt. Unter dem Strich belaufen sich die Mindereinnahmen auf schätzungsweise 2 Milliarden Franken. Der gleiche Betrag fliesst in die AHV. Finanziert wird er aus zusätzlichen Lohnprozenten und aus der Bundeskasse.

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