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Der Telebasel News-Beitrag vom 19. März 2019.

Basel

«EU-Turbo»: SVP kritisiert Basler Regierung

Die Basler Regierung unterstützt das EU-Rahmenabkommen. Dies noch vor der Konferenz der Kantonsregierungen. Das ging zu schnell, findet ein SVP-Grossrat.

Die Basler Regierung gab am 20. Februar 2019 bekannt, dass sie das institutionelle Rahmenabkommen (InstA) mit der EU unterstützt. Dies noch vor einer gemeinsamen Stellungsnahme der Schweizerischen Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), die ihren Stellungsbezug auf Ende März in Aussicht stellte. Für den Basler Regierungsrat würden die positiven Aspekte des Abkommens überwiegen:

«Nach Analyse des Verhandlungsergebnisses vertritt der Regierungsrat die Meinung, dass insgesamt ein positives und ausgewogenes Verhandlungsergebnis vorliegt, das einen geregelten Rechtsrahmen mit klaren Spielregeln vorgibt. In seiner politischen Abwägung hat der Regierungsrat insbesondere auch die grossen Risiken der Nichtentscheidung einbezogen.»

Diese Verlautbarung sei voreilig, findet SVP-Grossrat Alexander Gröflin. So sei nicht klar, was das InstA für die staatlichen Beihilfen etwa für die kantonale Gebäudeversicherung oder die Basler Kantonalbank und ihre Staatsgarantien bedeute.

Kehrseite der Medaille

Der Grossrat bemängelt weiter, dass die Regierung die Kehrseite der Medaille des InstA nicht offen lege. Denn wenn der Entscheid zur Annahme-Empfehlung nach einer Abwägung zustande gekommen war, wie verlautbart, müssten auch die Gegenargumente genannt werden.

«Mich würden besonders die negativen Punkte interessieren, die ja die gesamte Basler Bevölkerung betreffen würden», führt der SVP-Politiker aus. «Der Regierungsrat soll die negativen Punkte veröffentlichen», verlangt Alexander Gröflin in seiner Interpellation.

Der Regierungsrat wird die Interpellation voraussichtlich in der April-Session beantworten. Auf nationaler Ebene ist die Meinungsbildung zu dieser vielschichtigen Frage noch in vollem Gange. Doch Brüssel erwartet die Schweizer Antwort diesen Juni.

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