Die englische Premierministerin Theresa May. (Bild: Keystone)

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Theresa May scheitert wieder mit Brexit-Abkommen

Die Premierministerin ist mit ihrem Brexit-Abkommen erneut gegen die Wand gefahren. Die Abgeordneten votierten mit 391 zu 242 Stimmen gegen das Vertragspaket.

Es ist bereits die zweite schwere Niederlage für den Deal, den Theresa May im vergangenen Jahr mit der EU vereinbart hatte. Geplant ist, dass das Land die Europäische Union am 29. März 2019 verlässt.

Theresa May will nun an diesem Mittwoch darüber abstimmen lassen, ob Grossbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden soll. Die Abgeordneten des Regierungslagers sollen ihr zufolge dabei keinem Fraktionszwang unterliegen. Sollte auch der No-Deal-Brexit wie erwartet abgelehnt werden, soll es am Donnerstag eine dritte Abstimmung über eine mögliche Verschiebung des Austritts geben.

«Wenn das Unterhaus dafür stimmt, ohne ein Abkommen am 29. März auszutreten, wird es die Linie der Regierung sein, diese Entscheidung umzusetzen», sagte May. Sie selbst glaube aber, der beste Weg aus der EU auszutreten, sei auf geordnete Weise. Lehnt das Parlament einen «No Deal» ab, soll das Theresa May zufolge rechtlich aber nicht bindend sein.

Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei bezeichnete das Abkommen als «eindeutig tot». Er wolle nun erneut seine Pläne für einen Brexit mit engerer Anbindung an Brüssel zur Abstimmung stellen.

EU bedauert das Nein

Die EU-Seite bedauerte das Nein zum Brexit-Vertrag. Man sei «enttäuscht, dass die britische Regierung es nicht geschafft hat, eine Mehrheit für das Austrittsabkommen zu erreichen, auf das sich beide Seiten im November geeinigt haben», erklärten Sprecher von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend.

Die EU habe alles Erdenkliche für eine Einigung getan. «Wenn es eine Lösung für die derzeitige Blockade gibt, dann kann sie nur in London gefunden werden.»

Die übrigen 27 EU-Staaten würden zögen einen «begründeten Antrag» Grossbritanniens auf Verlängerung der Austrittsfrist über den 29. März hinaus in Erwägung. Aber: «Die EU27 wird eine glaubwürdige Begründung für eine mögliche Verlängerung und ihre Dauer erwarten».

In einer mehrstündigen Debatte hatte Theresa May, die vor Heiserkeit kaum sprechen konnte, am Nachmittag das Parlament eindringlich dazu aufgerufen, für das nachgebesserte Brexit-Abkommen zu stimmen. «Wenn dieser Deal nicht angenommen wird, kann es sein, dass der Brexit verloren geht», warnte die Regierungschefin die Abgeordneten. «Ich bin sicher, dass wir die bestmöglichen Änderungen erreicht haben.»

Viele Parlamentarier ihrer Konservativen Partei und der nordirisch-protestantischen DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, kritisierten das nachgebesserte Abkommen jedoch scharf. Der notwendige Fortschritt sei nicht erreicht worden, monierte die DUP.

Theresa May war mit ihrem Deal schon Mitte Januar im Unterhaus krachend gescheitert. Sie führte daraufhin Nachverhandlungen mit Brüssel.

Am Montagabend reiste sie überraschend nach Strassburg und stellte dort mit Jean-Claude Juncker neue Vereinbarungen vor. Eine rechtlich verbindliche Zusatzerklärung und zwei weitere Dokumente sollten skeptische Abgeordnete überzeugen, dass Grossbritannien durch das Austrittsabkommen nicht gegen seinen Willen in einer engen Bindung mit der EU gehalten werden kann.

Geoffrey Cox zerschlägt Hoffnungen

Doch der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox machte am Dienstagnachmittag Mays Hoffnung auf eine Mehrheit für den Deal mit einem Schlag zunichte. Grossbritannien habe weiter keine rechtlichen Mittel, um die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu kündigen, urteilte Cox in einem Gutachten.

Die Backstop-Regelung sieht vor, dass Grossbritannien so lange in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis das Problem mit der irischen Grenze anderweitig gelöst ist. Kontrollen zwischen den beiden Teilen Irlands wollen alle Seiten vermeiden, weil sonst mit einem Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gerechnet wird.

Innerhalb einer Zollunion sind keine Warenkontrollen an den Grenzen notwendig. Das bedeutet aber auch, dass Grossbritannien in dieser Zeit keine Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie China oder den USA schliessen kann – eines der wichtigsten Argumente für den EU-Austritt. Brexit-Hardliner hatten daher eine Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert. Brüssel lehnte das aber kategorisch ab.

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